Der Warteraum einer BAMF-Außenstelle in Suhl (Archivbild Dezember 2016) | Bildquelle: dpa

Innenausschuss-Sitzung Längere Asylverfahren durch BAMF-Affäre

Stand: 03.08.2018 16:30 Uhr

Durch die Aufarbeitung des Skandals beim BAMF werden sich Asylverfahren in die Länge ziehen: Die Zielzeit von drei Monaten pro Verfahren könne nicht eingehalten werden, erklärt das Bundesinnenministerium.

Die Affäre um unrechtmäßig beschiedene Asylverfahren am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Folgen für weitere Asylverfahren: Die derzeitige "Zielgröße der Bearbeitungsdauer für neue Asylverfahren von drei Monaten kann dann nicht gehalten werden", heißt es in einer schriftlichen Antwort des Innenministeriums auf einen Fragenkatalog der Grünen. Diesen hatte die Partei dem Innenausschuss des Bundestags zur Aufarbeitung der Asylaffäre vorgelegt.

70 Personen werden demnach drei Monate lang damit beschäftigt sein, insgesamt 18.000 Fälle der Bremer BAMF-Außenstelle zu prüfen. Dadurch werde der Bestand der anhängigen Asylverfahren von "rund 50.000 auf 80.000 anwachsen", heißt es in dem Schreiben.

Außerdem will das BAMF 14 Millionen Euro ausgeben, um unabhängige Zentren zur Asylerfahrensberatung aufzubauen und damit ein im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehaltenes Ziel umzusetzen. "Stuttgarter Nachrichten" und "Stuttgarter Zeitung" hatten berichtet, dass Asylbewerber laut einem internen Bericht des BAMF nur unzureichend über Verfahren informiert sind.

Bremer BAMF war weder zuständig noch gewissenhaft

Begonnen hatte der Skandal in Bremen: Im April war bekannt geworden, dass die dortige BAMF-Außenstelle Asylgesuchen stattgegeben hatte, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben waren. Die damalige Leiterin des Bremer BAMF, Ulrike B., soll mit Rechtsanwälten und Dolmetschern zusammengearbeitet haben, die die Flüchtlinge offenbar systematisch zu ihr geführt haben.

Auch gegen Ulrike B.s Stellvertreter und fünf weitere Mitarbeiter wird mittlerweile ermittelt, wie "Der Spiegel" berichtet. Die Asylgesuche sollen von ihnen demnach unsauber oder gar nicht geprüft worden sein: Von 1371 untersuchten Asylverfahren sei die Bremer Außenstelle eigentlich nur für 142 Fälle zuständig gewesen.

In 54 Prozent der Bremer Entscheidungen habe kein zulässiger Asylantrag vorgelegen, in 40 Prozent der Fälle sei die Identität der Flüchtlinge nicht geklärt worden, zitiert das Magazin aus einem Bericht der Bremer BAMF-Innenrevision.

Bislang keine Hinweise auf Terrorismus-Bezug

Neben Bremen stehen zehn weitere Außenstellen auf dem Prüfstand, in denen Asylgesuche im Bundesdurchschnitt besonders häufig oder besonders selten anerkannt wurden. Dabei handelt es sich laut der schriftlichen Antwort des Innenministeriums um die BAMF-Stellen in Bad Berleburg, Bonn, Diez, Dortmund, Eisenhüttenstadt, Ingelheim/Bingen, Neustadt, Rendsburg, Schweinfurt und Zirndorf. Sechs der Außenstellen wiesen auffällig hohe Schutzquoten auf, vier auffällig niedrige.

In der Sondersitzung des Innenausschusses soll der Stand der Aufarbeitung ermittelt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer und BAMF-Chefin Jutta Cordt sollen sich unter anderem der Frage stellen, wann sie über die Unregelmäßigkeiten Bescheid wussten und wie sie mit diesen umgegangen sind - dokumentiert sind mehrere Warnungen aufmerksamer BAMF-Mitarbeiter aus der Zeit, bevor der Skandal die Öffentlichkeit erreichte.

Bislang noch nicht geklärt ist auch, ob durch unrechtmäßig beschiedene Verfahren womöglich Terrorgefährder Asyl erhalten haben. In den bislang untersuchten 4500 Bremer Fällen, die insgesamt 7700 Flüchtlinge umfassen, haben sich nach ARD-Informationen darauf noch keine Hinweise ergeben. Das entspricht jedoch nicht einmal einem Viertel der 18.000 Fälle, die rückwirkend auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Sie reichen bis ins Jahr 2000 zurück.

Mit Informationen von Michael Götschenberg, Stephan Wels, Reiko Pinkert und Christine Adelhardt, NDR.

Über dieses Thema berichteten am 29. Mai 2018 NDR Info um 16:50 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

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