Studenten an der Technischen Uni in Berlin | ARD-aktuell / Dölling

Studenten in Corona-Krise SPD verlangt BAföG-Öffnung

Stand: 20.04.2020 14:01 Uhr

Die SPD macht Druck auf Bundesbildungsministerin Karliczek, das BAföG vorübergehend für Studenten zu öffnen, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Karliczek will lediglich zinslose Kredite gewähren.

In der Großen Koalition wird weiter über geplante Hilfen für Studenten in der Corona-Krise diskutiert. Die Sozialdemokraten seien "erstaunt" darüber, mit welchem "Beharrungsvermögen" Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sich dagegen stemme, Studenten "wirkliche und unbürokratische Hilfen zu gewähren", sagte SPD-Vizefraktionschefin Bärbel Bas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die bisherigen Vorschläge der Ministerin reichten nicht aus.

Viele Studenten haben in der Corona-Krise ihren Nebenjob verloren, etwa in der Gastronomie. Karliczek will solchen Studenten deshalb zinslose Darlehen anbieten. Für die Öffnung des BAföG müsste das Gesetz geändert werden und das würde lange dauern, begründetet die Bildungsministerin bislang.

Die Studenten bräuchten jedoch "richtige Hilfe" und nicht nur einen Kredit, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek. Anderen Gruppen wie Solo-Selbstständigen, Mittelständlern und Unternehmern würden in der Krise Zuschüsse gewährt. Er sehe keinen Grund, "warum wir ausgerechnet den Studierenden allein Kredite anbieten sollten", sagte Kaczmarek.

SPD für Härtefallfonds

Der SPD-Bildungspolitiker forderte, das BAföG kurzzeitig für solche Studenten zu öffnen, die diese Leistung bislang nicht beziehen und durch die Corona-Krise ihre Nebenjobs verloren haben. Dazu müsse ein Härtefallfonds geschaffen werden, aus dem diese Studenten BAföG erhalten könnten. Am Nachmittag berät der Koalitionsausschus über das Thema.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßte die Forderung. Die Corona-Pandemie treffe vor allem jene Studenten hart, die nebenher arbeiten müssten, sagte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde. Ihre Eltern verdienten zu viel, als dass diese Studenten nach den geltenden Regeln BAföG bekommen könnten. Aber diese Eltern könnten das Studium ihrer Kinder auch nicht komplett finanzieren.

Wenn Studenten ohne BAföG nun - wie von Karliczek angestrebt - einen Kredit aufnehmen müssten, würden sie "doppelt bestraft", kritisierte der DSW-Generalsekretär. "Sie haben jetzt ihren Job verloren und müssen hinterher noch mehr arbeiten, um den Kredit abzuzahlen." Für diese Studenten müsse das BAföG zwischenzeitlich geöffnet werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. April 2020 um 14:00 Uhr.