Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans spricht auf den CDU-Landesparteitag im Oktober 2018. | Bildquelle: dpa

Führungsstreit in CDU "Wir sind nicht im Wahlkampf"

Stand: 03.11.2019 19:47 Uhr

Der saarländische Ministerpräsident Hans hat sich in die Führungsdebatte der CDU eingeschaltet. Für Diskussionen über einen Kanzlerkandidaten oder eine -kandidatin sei es nicht die Zeit, sagte er im Bericht aus Berlin.

Alle amtierenden Ministerpräsidenten in der CDU sind automatisch Teil des Präsidiums ihrer Partei - ihr Wort hat somit Gewicht. Tobias Hans aus dem Saarland ist ein solcher Ministerpräsident, und hält gar nichts davon, "in einer verordneten Geschlossenheit Grabesruhe herbeizuführen", sagte er im Interview im Bericht aus Berlin. "Aber auf der anderen Seite ist dieser ganze Personaldebattenzirkus auch nun wirklich nicht förderlich."

Tobias Hans, Vorsitzender CDU Saar, zur Situation der Union
Bericht aus Berlin, 03.11.2019

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"Durch Pulverdampf nicht den Blick verstellen lassen"

Man solle sich von dem ganzen "Pulverdampf, der da erzeugt wird", auch nicht den Blick verstellen lassen auf die Fakten: Erstens sei Angela Merkel Bundeskanzlerin - und das bis zum Jahr 2021. Zweitens sei Annegret Kramp-Karrenbauer die Parteivorsitzende. Und drittens werde die Kanzlerfrage geklärt, wenn es soweit sei, sagte Hans. "Und wir haben gesagt, wir machen das im nächsten Jahr." "Wir sind gerade mitten in einer Legislatur. Es ist nicht die Zeit, wo wir in den Wahlkampf treten und Kanzlerkandidaten oder Kandidatinnen küren."

"Ich höre Friedrich Merz immer gerne zu"

Friedrich Merz will in Erwiderung der Bundesvorsitzenden auf dem kommenden Parteitag eine programmatische Rede halten. Das verstehe er nicht als Drohung, sagte Hans. "Ich finde das schon mal ein gutes Zeichen, wenn eine programmatische Rede gehalten wird. Und das ist, ehrlich gesagt auch das, was ich erwarte auf diesem Parteitag. Das ist ein Arbeitsparteitag, das ist kein Parteitag, auf dem Wahlen stattfinden, und deshalb werden hoffentlich alle Redner programmatische Reden halten. Und ich höre Friedrich Merz immer gerne zu."

"Bedürftigkeitsprüfung muss kommen"

Hans zeigte sich verärgert darüber, dass eine Entscheidung zur Grundrente in der Koalition erneut vertagt wurde: "Persönlich hätte ich mir gewünscht, dass das längstens der Fall gewesen wäre, auch vor den Landtagswahlen." Dennoch sei es Ok, jetzt noch einige Tage weiterzuverhandeln. Denn: "Wichtig ist, dass am Ende ein Ergebnis dabei herauskommt. Ein Ergebnis, das beide Koalitionspartner mittragen können. Und für uns als Union ist klar, dass wir uns dabei auch nicht an die SPD verkaufen." Und er unterstrich: "Die Bedürftigkeitsprüfung muss kommen." Dies gebiete schon die Generationengerechtigkeit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. November 2019 um 20:00 Uhr.

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