Der Journalist Yigit mit dem T-Shirt "Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei" | Bildquelle: dpa

Zwischenfall bei Pressekonferenz Deutschland weist Erdogan-Kritiker aus

Stand: 28.10.2018 19:04 Uhr

"Freiheit für Journalisten in der Türkei" - mit diesem Spruch auf einem T-Shirt hatte der Regierungskritiker Yigit für einen Zwischenfall bei einer Pressekonferenz mit Merkel und Erdogan gesorgt. Nun wird er ausgewiesen.

Der türkische Journalist und Regierungskritiker Ertugul Adil Yigit muss bis Mitte Januar Deutschland verlassen. Bekannt geworden war er durch eine Protestaktion im Bundeskanzleramt.

Der Zwischenfall geschah bei einer Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September. Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gazetecilere Özgürlük - Freiheit für Journalisten in der Türkei". Als es zu Unruhe kam, griffen deutsche Sicherheitskräfte ein und brachten Yigit aus dem Saal.

Zusammenhang mit Zwischenfall?

Yigit sieht einen Zusammenhang zwischen dieser Aktion und dem Ausweisungsbescheid, den er nach Informationen der Presseagentur dpa am Freitag erhalten hat. "Das hängt zusammen, anders kann es gar nicht sein", sagte Yigit. Er lebt nach eigenen Angaben seit 36 Jahren in Deutschland. Er werde Schritte gegen die Entscheidung einleiten.

Schon im vergangenen Jahr habe er nach mehreren Verlängerungen seiner Aufenthaltsgenehmigung einen ähnlichen Bescheid bekommen. Damals habe der Chef der Hamburger Ausländerbehörde ihm versprochen, man werde schon eine Lösung finden, sagte Yigit. Nun werde nur einen Monat nach seiner Protestaktion im Kanzleramt die Verlängerung seines Aufenthaltstitels abgelehnt.

Kolumnist der "Taz"

Im Ausweisungsbescheid des Bezirksamts Hamburg-Mitte vom 22. Oktober, der der dpa vorliegt, heißt es, Yigit müsse zum 22. Januar 2019 ausgereist sein oder er werde auf eigene Kosten abgeschoben. Als Gründe für die Ausweisung geben die Mitarbeiter der Behörde an, dass er nicht erwerbstätig sei und die "familiäre Lebensgemeinschaft" mit seinen deutschen Kindern nicht mehr bestehe.

Protest bei der Pressekonferenz von Merkel und Erdogan in Berlin | Bildquelle: AP
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Nach dem Zwischenfall wurde Yigit bedroht, wie er in einem Interview sagte.

Zuerst hatte die "Taz" über die Ausweisung berichtet. Yigit schreibt für sie als Kolumnist. Außerdem gibt Yigit die regierungskritische Onlinezeitung "Avrupa Postasi" heraus. "Natürlich fürchte ich mich, wenn ich abgeschoben werde", sagte er. "In der Türkei werden Journalisten zum Schweigen gebracht."

In einem Interview mit der "Zeit" erzählte Yigit Ende September, dass er für seine Aktion aus der Türkei viele Glückwünsche bekommen habe - aber auch Drohungen: "Ich sei ein Agent der Deutschen, (...) schreiben mir Facebook-Nutzer", sagte Yigit in dem Interview. "Lauter wüste Beschimpfungen, es werden immer mehr."

Vorgehen der Ordner bei Pressekonferenz verteidigt

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte das Vorgehen der Ordner während der Pressekonferenz im September verteidigt. "Wir halten es bei Pressekonferenzen im Kanzleramt wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen", schrieb er damals auf Twitter. "Das gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht."

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) mahnte danach die Bundesregierung, "die eigenen Hausordnungen zu entstauben". DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagte dem Evangelischen Pressedienst: "Dass Journalisten keine Protest-T-Shirts in Pressekonferenzen tragen dürfen, passt in die Schlips-und-Kragen-Zeit, aber nicht ins 21. Jahrhundert."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Oktober 2018 um 19:00 Uhr.

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