Bundestag Abstimmung | Bildquelle: imago images / Christian Spicker

Gesetzespaket beschlossen "Zäsur in der Migrationspolitik"

Stand: 07.06.2019 18:43 Uhr

Härtere Abschiebungen, schnellere Ausreisehaft, aber auch ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz: Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen zu Asyl und Einwanderung beschlossen - trotz vehementer Kritik der Opposition.

Es war der erwartet emotionale Abschluss einer monatelangen Debatte: Der Bundestag hat das Migrationspaket der Großen Koalition nach hitzigen Diskussionen und zahlreichen Zwischenrufen verabschiedet. Von einem "Katalog der Grausamkeiten" war die Rede (Linke), von einem "schwarzen Tag für die Demokratie" (Grüne), aber auch von "hohlen Ankündigungen" (AfD).

Gesetzespaket Migration: Empörung, emotionale Debatte und Beschluss
tagesthemen 21:45 Uhr, 07.06.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Das Paket enthält insgesamt sieben Gesetzentwürfe aus den Bereichen Asyl, Abschiebung und Einwanderung. Alle sieben Gesetze wurden von der Mehrheit der Koalition angenommen. Der Bereich, der die Abschiebungen regelt, sorgte im Bundestag für die lauteste Kritik.

So soll es künftig für abgelehnte Asylbewerber schwieriger werden, sich einer Abschiebung zu entziehen. Abgelehnten Asylbewerbern, die eine falsche Identität angeben oder die Beschaffung von Reisedokumenten hintertreiben, drohen Sanktionen.

Abschiebetermine werden nicht mehr mitgeteilt

Das verabschiedete "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" sieht zudem vor, dass Menschen, die abgeschoben werden sollen, leichter in Gewahrsam und Haft genommen werden können. Zudem dürfen sie - räumlich getrennt - in Strafgefängnissen untergebracht werden. Abschiebetermine werden nicht mehr mitgeteilt. Die Unterbringung in Ankerzentren wird zudem auf 18 Monate verlängert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte das Paket und sprach von einer Zäsur in der Migrationspolitik. "Die Herausforderungen der weltweiten Migration erfordern ein System der Ordnung", sagte er. "Nur mit einer Begrenzung von Zuwanderung kann auch eine erfolgreiche Integration gelingen."

Zuvor hatten Union und SPD monatelang um Kompromisse gerungen. Abgeordnete der Opposition vermuteten nun einen gewissen Druck innerhalb der Koalition, die Gesetze noch schnell umzusetzen, bevor sie auseinanderbreche. Kurz vor der Debatte waren Grüne und Linkspartei noch im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, das Paket im letzten Moment von der Tagesordnung zu streichen. Für eine seriöse Beratung sei nicht genügend Zeit gewesen, zudem beinhalte das Paket gravierende Grundrechtseingriffe, kritisierten sie. Aber Union und SPD wiesen auch diese Vorwürfe zurück.

SPD in der Kritik

Besonders die SPD musste sich für die Vorhaben rechtfertigen. Linkspartei und Grüne warfen der SPD vor, sie habe sich aus Machtkalkül und gegen die eigene Überzeugung für diesen Gesetzentwurf entschieden.

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies das zurück. Er verwies auf die Abschiebungen aus Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren. Lindh erntete lauten Applaus, als er sagte: "Manchmal gibt es einen ganz schmalen Grat zwischen Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit." Das Gleiche gelte für den Grat "zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit".

SPD-Innenexpertin Högl ist nicht stolz"

Im Interview mit tagesschau24 bezeichnete die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" als Kompromiss - auch wenn die SPD darauf nicht stolz sei. "Es ist die Kehrseite der Medaille in einer weltoffenen Gesellschaft. Wir geben in Deutschland Schutz und Sicherheit. Und es können leider nicht alle Personen bleiben. Auch wenn das vielleicht wünschenswert wäre", sagte sie. "Nein, wir sind nicht stolz. Aber es ist ein notwendiger und wichtiger Beitrag zu einer geordneten und geregelten Migrationspolitik."

Högl räumte Unzufriedenheit der SPD mit einigen Punkten in dem Gesetzespaket ein. Speziell die Möglichkeit, dass Abschiebehäftlinge künftig in normalen Gefängnissen untergebracht werden können - wenn auch räumlich getrennt von Strafgefangenen - sei einer der kritischsten Punkte für die SPD.

Einwanderungsgesetz kommt

Mit dem Migrationspaket bekommt Deutschland nun aber auch erstmals ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte - eine lange Forderung der SPD. Nicht nur Akademiker aus aller Welt, sondern auch Menschen mit einer beruflichen Bildung sollen den Weg in die Bundesrepublik finden.

Fraglich bleibt aber, ob die Neuregelungen dazu führen, dass ausreichend Fachkräfte kommen. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung, bei der untersucht wird, ob auch Deutsche oder andere EU-Bürger für eine Stelle infrage kommen. Wer Deutsch spricht und ausreichend qualifiziert ist, soll auch zur Jobsuche für bis zu sechs Monate kommen dürfen. Nach Schätzung der Bundesregierung werden durch die neuen Regeln pro Jahr etwa 25.000 Fachkräfte zusätzlich nach Deutschland kommen.

Zufrieden war die Opposition auch mit dieser Initiative nicht. Der FDP-Politiker Johannes Vogel kritisierte, das Gesetz werde die Fachkräfteeinwanderung nicht im notwendigen Maße erhöhen. "Das ist nicht der große Wurf, den wir brauchen". Der Linken-Abgeordnete André Hahn sagte, das Gesetz richte sich alleine nach den Interessen der Wirtschaft. Die Grünen kritisierten das Gesetz als unzureichend.

Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
tagesschau 15:00 Uhr, 07.06.2019, Julia Krittian, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Juni 2019 um 12:00 Uhr und 15:00 Uhr.

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