Obdachloser in Stuttgart | Bildquelle: dpa

Studie zur sozialen Lage Vom Aufschwung abgehängt?

Stand: 07.08.2018 13:46 Uhr

Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Löhne steigen, doch viele Menschen profitierten kaum vom Aufschwung, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Armutsberechnungen des Verbandes sind allerdings umstritten.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht große Teile der Bevölkerung vom wirtschaftlichen Aufschwung abgehängt. Viele Menschen könnten von ihrem Lohn allein nicht leben oder keine ausreichenden Ansprüche auf Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung erwerben. Der Sozialverband forderte deshalb bei der Vorstellung seines Jahresgutachtens zur sozialen Lage in Deutschland "ein soziales Reform- und Investitionsprogramm".

Politischer Wille wird vermisst

Laut dem Verbandsvorsitzenden Rolf Rosenbrock fehlt es an politischen Maßnahmen, die gezielt darauf gerichtet sind, von Einkommensarmut betroffene Personengruppen zu unterstützen. Zudem vermisst er den politischen Willen, durch eine stärkere Besteuerung "leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen" eine - seiner Meinung nach - bestehende Ungleichheit zu beseitigen. Fast 90 Prozent der Menschen würden sich inzwischen deshalb um den sozialen Zusammenhalt sorgen.

Dringenden Handlungsbedarf sieht der Paritätische bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und von Altersarmut. Zudem fordert der Verband mehr Investitionen im Gesundheitsbereich, den Ausbau sozialer Beratungsleistungen und mehr staatliche Anerkennung für gemeinnützige und soziale Initiativen.

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Aufschwung geht an vielen Menschen vorbei
tagesschau 20:00 Uhr, 07.08.2018, Griet von Petersdorff, RBB

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"Entkopplung der Eliten"

"Die soziale Spaltung, die Menschen verunsichert und mit für den Aufstieg rechtsextremer Parteien verantwortlich ist, muss bekämpft werden", fordert Rosenbrock. Der Sozialverband warnte vor einer weitgehenden "Entkopplung zwischen Eliten und sogenannten sozialen Verlierern."

Mit Blick auf die Steuerpolitik kritisiert der Paritätische in dem Jahresgutachten, dass gerade Einkommensschwache durch indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer überproportional belastet würden. "Das deutsche Steuersystem verschärft soziale Ungleichheit, indem es zu wenig solidarisch umverteilt", erklärte dazu der Verband.

Der Verband forderte eine deutliche Anhebung des Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro auf zwölf Euro pro Stunde sowie eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Zudem müsse das Hartz-IV-System grundlegend reformiert und Sanktionen sowie Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose abgeschafft werden. Die Hartz-IV-Regelsätze müssten um zehn Prozent steigen - das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent.

"Wir wissen, dass die Sicherheit vor Armut im Alter das drängendste Thema in der Bevölkerung ist. Wir müssen diese Sorge endlich ernst nehmen", sagt Rosenbrock.

Kosten: rund 50 Milliarden Euro jährlich

Laut Rosenbrock würde die Umsetzung aller Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes rund 50 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dazu kämen rund 15 Milliarden Euro an Steuerausfällen für den Staat. Gesamtvolumen: rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. "Das klingt nach ganz viel Geld", sagt der ehemalige Universitätsprofessor. Aber: "Wenn der politische Willen da ist, ist das machbar."

Kritik an Armutsdefinition

Die Berechnungen des Wohlfahrtverbandes sind allerdings umstritten, an der Methodik gibt es Kritik. Laut dem Verband gilt als arm, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommen verfügt. Andreas Peichl vom Ifo-Institut sagt: "Wenn mittlere Einkommen stärker steigen als die Sozialtransfers, dann führt das dazu, dass die Armut automatisch ansteigt, weil die Einkommen stärker steigen" - und nicht, weil es den Menschen schlechter gehe.

Die SPD etwa vermisst in dem Bericht den Hinweis auf regional unterschiedliche Miet- und Lebenshaltungskosten. Dass es aber eine "Einkommensspreizung" in Deutschland gebe, daran hegt die Partei keinen Zweifel.

Der Wohlfahrtsverband hält an der Definition fest - auch die EU würde diese Definition verwenden.

Mit Informationen von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Paritätischer Gesamtverband fordert Milliarden für Sozialprogramm
Katherina Hamberger, DLF
07.08.2018 14:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. August 2018 um 12:00 Uhr.

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