Karl Lauterbach | REUTERS
Analyse

Bundestagsdebatte über Impfpflicht Politik des Zweifels

Stand: 26.01.2022 21:22 Uhr

In der Orientierungsdebatte zur Impfpflicht wird klar, wie uneins die Ampel selbst darüber ist. Ein parteiübergreifender Konsens oder eine Mehrheit für ein Impfpflicht-Modell war noch nicht spürbar.

Eine Analyse von Corinna Emundts, tagesschau.de

Wo ist Karl Lauterbach eigentlich, dachte man sich über die drei Stunden des Debattenverlaufs zur Impfpflicht im Bundestag - und das nicht nur mit Blick auf seinen leeren Platz auf der Kabinettsriege, an der etwa Bundeskanzler Olaf Scholz zumindest zeitweise saß. Vielen falschen Fakten-Behauptungen vor allem seitens der AfD hätte Lauterbach sicher gern mit seinem Fachwissen widersprochen. So ist man es von seinen Auftritten aus Talkshows ja gewöhnt.

Corinna Emundts tagesschau.de

Lauterbach war da, aber im Plenum fast versteckt, meist mit seinem Mobiltelefon beschäftigt und hielt sich lange zurück. Es sollte ja die Stunde des Parlaments sein und nicht der Regierenden. Erst fast zum Schluss der für Mittwoch anberaumten Orientierungsdebatte trat er ans Pult, um in einer kurz gehaltenen Rede erneut für die von ihm geforderte allgemeine Impfpflicht zu werben - allerdings nur in der Rolle als SPD-Abgeordneter und nicht als Gesundheitsminister.

"Ohne Impfpflicht kein Weg aus der Pandemie"

Lauterbach widersprach der auch in der vorhergehenden Debatte geäußerten Hoffnung, mit der milder verlaufenden Omikron-Welle könnte ein Weg ohne Impfpflicht aus der Pandemie führen. Dem sei leider nicht so: "Ich kenne so gut wie keinen Wissenschaftler, der sagte, die Omikron-Variante wäre die letzte, mit der wir zu rechnen haben."

Vielmehr habe er Angst vor einer "rekombinierten Variante", die so ansteckend sei wie Omikron, aber einen schweren Verlauf wie Delta erzeugen könne. Und dafür brauche es die jetzt beschlossene Impfpflicht, um für den kommenden Herbst gerüstet zu sein: "Wir kommen nicht weiter, indem wir das Problem vor uns herschieben". Das könne man "den Kindern, den Pflegekräften, den Ärzten und den gefährdeten und belasteten Menschen" nicht weiter zumuten. "Wir müssen handeln", rief er ins Plenum.

Das Besondere an diesem Auftritt ist sicher, dass Lauterbach mit diesem recht leidenschaftlich vorgetragenen Appell auch noch Angehörige der Ampel-Fraktionen gewinnen muss, will er die Impfpflicht durchsetzen.

Die Debatte mit mehr als zwei Dutzend Rednerinnen und Rednern, darunter einige Ärztinnen und Ärzte - zeigte wenig Einigkeit darüber, auch innerhalb der Ampelkoalition. Als weiteres Regierungsmitglied hatte sich zuvor noch FDP-Politiker Marco Buschmann zur Impfpflicht geäußert, allerdings mit dem Bekenntnis, noch keine abgeschlossene Meinung zu haben. Und er warb "als Jurist" vehement dafür, erst einmal mildere Maßnahmen weiter zu prüfen: Sie müssten sich die Frage stellen, ob der Schutz des Gesundheitswesens mit milderen Mitteln als einer Impfpflicht möglich sei.

Womöglich ist das etwas, was von dieser ersten großen Orientierungsrunde hängen bleibt: Viele Abgeordnete äußerten Zweifel an der Verhältnismäßigkeit oder Durchsetzbarkeit einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren.

Ampel macht es der Opposition diesmal leicht

Und die Stimmen in der Union, die sich offen dafür zeigten - obwohl der zuvor in der Pandemie regierende CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht stets ausgeschlossen hatte, äußerten Zweifel und fanden zu wenige Fragen von der Ampel dazu wirklich beantwortet. Sicher auch parteipolitisch motivierte Taktik der CDU-/CSU-Fraktion, die sich nun in der Rolle der größten Oppositionspartei einübt, hier die Ampel vor sich herzutreiben.

Aber tatsächlich machten es die Abgeordneten der Ampel-Koalition der neuen Oppositionspartei mit ihrem sehr uneinigen Eindruck leicht - diese warben für sehr verschiedene Modelle, vom Lauterbach-Modell über eine altersbeschränkte Impfpflicht bis hin zu einer reinen Beratungspflicht für Ungeimpfte.

Gleichzeitig war spürbar, dass der Wunsch von Bundeskanzler Scholz, hier zu einer fraktionsübergreifenden Mehrheit mittels reiner Gewissensentscheidung zu kommen, derzeit nicht umsetzbar ist. Bisher ließ die Union wenig Bereitschaft durchblicken, ihm diesen Gefallen zu tun.

Und das unterscheidet diese Debatte dann doch von vorherigen Bundestagsdebatten, in denen die Fraktionsdisziplin aufgehoben war - wie etwa bei der Organspende oder Sterbehilfe. Oder seinerzeit unter Rot-Grün die Debatten zur embryonalen Stammzellforschung. Der Konsens, dass hier keine Parteigrenzen gelten sollen, ist nicht da.

Vorerst scheint es eine Ampel-interne Debatte zu bleiben, welches der angemessenste und verhältnismäßigste Weg hin zu einer hohen Impfquote und Grundimmunität ist. Denn zumindest über dieses Ziel waren sich doch die meisten Abgeordneten in ihren Redebeiträgen - durchaus parteiübergreifend und auch über die Ampel-Koalition hinaus - einig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Januar 2022 um 20:00 Uhr.