CDU-Politiker Philipp Amthor | Bildquelle: dpa

Nach Lobby-Affäre "Amthor eine zweite Chance geben"

Stand: 20.06.2020 12:22 Uhr

Nach dem politischen Shitstorm in der Lobbyismus-Affäre bekommt Philipp Amthor nun Zuspruch aus den eigenen Reihen. Der kommissarische CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern sprach sich etwa dafür aus, ihm eine zweite Chance zu geben.

Der wegen Lobbyismus-Vorwürfen stark in die Kritik geratene CDU-Politiker Philipp Amthor bekommt Unterstützung von Parteikollegen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, lobte Amthor für dessen Umgang mit den Lobby-Vorwürfen. "Philipp Amthor hat einen politischen Fehler begangen", sagte Grosse-Brömer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Das hat er selbst eingesehen und hat sich sehr schnell für diesen politischen Fehler entschuldigt. Das fand ich richtig und angemessen."

Wie Amthors Verhalten juristisch zu bewerten ist, sei Sache der Bundestagsverwaltung, fügte Grosse-Brömer hinzu. "Diese Bewertung sollten wir erst mal abwarten." Grundsätzlich seien Nebentätigkeiten von Abgeordneten "nichts Verwerfliches". Allerdings müsse transparent gemacht werden, "für wen ich arbeite und dass möglicherweise Abhängigkeiten bestehen".

Comeback für Amthor?

Der kommissarische CDU-Landesparteichef von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sprach sich für eine zweite Chance für Amthor aus. "Man sollte, das ist meine Auffassung, so einem jungen Mann auch durchaus eine zweite Chance geben", sagte Rehberg dem Deutschlandfunk. Was in fünf oder zehn Jahren sei, müsse heute nicht betrachtet werden. "Ich kenne auch andere Politiker von den Grünen oder der SPD, die in Affären verstrickt waren und wiedergekommen sind." Die Vorwürfe müssten jedoch aufgeklärt werden.

Rehberg begrüßte es, dass der 27 Jahre alte Bundestagsabgeordnete am Freitag seine Kandidatur für den Landesvorsitz zurückgezogen hatte. Amthor habe erkannt, dass die Vorwürfe der CDU und ihm selbst geschadet hätten. Rehberg forderte seinen Parteikollegen auf, offene Fragen, wie etwa die Finanzierung von Flugreisen, zu klären.

Brief und umstrittene Reisen

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Nach einem Bericht des "Spiegel" hatte er im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um politische Unterstützung für das Unternehmen gebeten. Zudem soll er teure Reisen auf Unternehmenskosten unternommen haben. Amthor bezeichnete seine Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet.

Gestern hatte Amthor bekannt gegeben, nicht für den Vorsitz der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zu kandidieren, wofür er bislang der einzige Bewerber gewesen war. An seiner Stelle werde nun der Kommunalpolitiker Michael Sack für den Landesvorsitz kandidieren.

Zuvor hatte sich Amthor als Konsequenz aus seinen umstrittenen Aktivitäten bereits aus dem Untersuchungsausschuss zum islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurückgezogen. Er war stellvertretendes Mitglied in dem Gremium, das auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragen wird, der ebenfalls in Verbindung zu der umstrittenen US-Firma stehen soll.

Diskussion über Lobby-Register nach Vorwürfen gegen Amthor
tagesschau 20:00 Uhr, 20.06.2020, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juni 2020 um 14:00 Uhr.

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