Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière | Bildquelle: dpa

Amri-Ausschuss Vorwürfe gegen Ex-Minister de Maizière

Stand: 14.10.2018 01:14 Uhr

In der Diskussion über die Doppelrolle einer Ex-Verfassungsschützerin im Amri-Ausschuss des Bundestages gerät Ex-Innenminister de Maizière unter Druck. Er schickte die Mitarbeiterin offenkundig selber in den Ausschuss.

Von Jo Goll, rbb

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière gerät in Zusammenhang mit einer umstrittenen Personalie im Amri-Untersuchungsausschuss in den Fokus. So hat der CDU-Politiker selbst nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) die fragwürdige Entscheidung getroffen, die Oberregierungsrätin Eva Maria H. als "Beobachterin" des Ministeriums in den Ausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz zu entsenden.

Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die dem rbb und den Zeitungen der Funke Mediengruppe, beziehungsweise der "Berliner Morgenpost" vorliegt.

In dem Schreiben heißt es: "Die Entscheidung, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregierung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist", wurde von "Herrn Minister a.D. Dr. Thomas de Maizière auf Vorschlag der zuständigen Fachabteilungen getroffen".

Als Zeugin nun befangen

Die Personalie ist hochumstritten. Die Beamtin des BMI hatte im Ausschuss bei der Befragung ehemaliger Kollegen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz darüber gewacht, dass keine geheimen Informationen an die Öffentlichkeit dringen. Die Ausschussmitglieder hatten allerdings erst Anfang Oktober erfahren, dass die Beamtin früher selbst in der Islamismus-Abteilung des Verfassungsschutzes gearbeitet hatte.

Damit ist H. auch als Zeugin für die Aufarbeitung des Anschlags für die Parlamentarier wichtig. Durch ihre Präsenz in den Ausschusssitzungen gilt sie nun jedoch als befangen. Erst nach Medienberichten hatte das Ministerium reagiert und die Mitarbeiterin H. aus dem Ausschuss abgezogen.

LKW-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | Bildquelle: dpa
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Zwölf Menschen starben bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche im Jahr 2016.

Kritik von den Grünen

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung und Ex-Minister de Maizière. "Schon unmittelbar nach dem Anschlag war es gerade der damalige Innenminister, der eine erstaunliche Energie darauf verwendete, die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Causa Anis Amri auszublenden", sagte Mihalic den Funke-Zeitungen. Nun stehe im Raum, dass "die Personalie Frau H. eine politische war, die man bewusst eingesetzt hat, um die Rolle des BfV rund um Anis Amri zu vernebeln".

Mihalic und die Grünen wollen de Maizière zu dem Sachverhalt nun auch als Zeugen im Untersuchungsausschuss befragen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Oktober 2018 um 04:00 Uhr.

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