Peter Altmaier | dpa

Jahreswirtschaftsbericht Weniger Wachstum als erhofft

Stand: 27.01.2021 17:07 Uhr

Die deutsche Wirtschaft wächst - trotz Pandemie - aber nicht ganz so stark wie erwartet. Bundeswirtschaftsminister Altmaier musste seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr nach unten korrigieren.

Nach dem starken Rückgang zum Beginn der Corona-Pandemie geht es für die deutsche Wirtschaft seit September wieder aufwärts. Der Aufschwung gehe 2021 weiter, "wenn auch mit weniger Dynamik", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Die Konjunkturprognose für das laufende Jahr musste nach unten korrigiert werden. Drei Prozent Plus werden nun erwartet, bisher war die Bundesregierung von 4,4 Prozent ausgegangen. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft um fünf Prozent eingebrochen.

Altmaier sagte, während sich die Industrie robust zeige, sei der Dienstleistungssektor sehr stark von den Corona-bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens betroffen. "Aktuell sehen wir eine Abflachung der Infektionszahlen, das macht Hoffnung. Die Lage ist aber weiter ernst, die Gefahr der Virus-Mutante noch nicht ausgestanden."

Pandemie-Bekämpfung hat Priorität

Eine entschlossene Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibt für Altamaier oberste Priorität. Das sei auch für die Wirtschaft von großer Bedeutung, erklärte der CDU-Politiker, denn nur dann habe die Krise irgendwann ein Ende. Ziel sei es, auch in den kommenden Monaten Wachstum zu generieren und die weltweiten Lieferketten sicherzustellen.

Altmaier verwies darauf, dass seit Ausbruch der Pandemie knapp 80 Milliarden Euro an Hilfen der Wirtschaft bereitgestellt wurden. Hinzu komme das im Juni 2020 geschnürte Konjunkturpaket. Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf sagte der CDU-Politiker, Firmen bräuchten wenig Bürokratie und niedrige Steuern. "Für mich ist klar: Steuererhöhungen wären Gift für die Wirtschaft und gerade in der jetzigen Situation das völlig falsche Signal."

Die Regierung rechnet im Jahresdurchschnitt zudem mit einer Stagnation der Erwerbstätigkeit und einer leicht geringeren Arbeitslosenquote von 5,8 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten dürfte durchschnittlich 44,8 Millionen betragen, wie Altmaier ausführte.

Kritik aus Opposition und Wirtschaft

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonte, dass Deutschland mit Blick auf die anderen großen europäischen Volkswirtschaften "vergleichsweise gut" durch die Krise komme. "Jetzt müssen wir alle an einem Strang ziehen, um das Virus einzudämmen", erklärte er. "Dazu gehört auch, dass wir weiter vorankommen mit den Impfungen."

"Insbesondere der erneute Lockdown hat viele Unternehmen schwer geschädigt", erklärten die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Hajduk und die wirtschaftspolitische Sprecherin Katharina Dröge. Entscheidend sei für die Wirtschaft nun Planbarkeit. Allerdings habe es die Bundesregierung auch fast ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie nicht geschafft, einen klaren Stufenplan dazu vorzulegen, "bei welchem Infektionsgeschehen welche Maßnahmen greifen und welche Hilfen die Wirtschaft erwarten kann", kritisierten sie.

Hilfen noch nicht angekommen

Der Fraktionsvize der Linkspartei, Fabio de Masi, kritisierte, jede Woche Lockdown koste "rund 2,5 Milliarden Euro". Nötig sei nun auch, die Schuldenbremse durch eine "investitionsorientierte Goldene Regel" zu ersetzen, die Kredite im Umfang der Investitionen ermögliche.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, die pandemiebedingte wirtschaftliche Talsohle sei noch lange nicht durchschritten. Bislang hätten zu wenige Betriebe, die von der Pandemie stark betroffen sind, die angekündigten Hilfsgelder erhalten. "Viele fallen sogar ganz durch das engmaschig konditionierte Förderraster." Zahlreichen Handwerksbetrieben stehe inzwischen das Wasser bis zum Hals. Ihre Rücklagen und oft auch das Privatvermögen der Inhaberfamilien seien aufgebraucht.

Post-Corona-Strategie

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter sprach sich für eine Begrenzung von Steuer- und Sozialabgaben aus. "Was wir jetzt brauchen, ist eine Debatte über eine Post-Corona-Strategie - dazu zählt vor allem ein Fahrplan, mit dem wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder fit machen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 27. Januar 2021 um 14:30 Uhr.