Annegret Kramp-Karrenbauer spricht auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. | Bildquelle: AFP

Rede von Kramp-Karrenbauer Kann die Chefin die Partei überzeugen?

Stand: 22.11.2019 11:47 Uhr

Sie sei offen für eine programmatische Debatte, sagte Parteichefin Kramp-Karrenbauer zum Auftakt des CDU-Parteitags. Geht es nach ihr, wird die K-Frage ausgeklammert. Ob das gelingt?

Schwache Ergebnisse bei Landtagswahlen, schlechte persönliche Umfragewerte und die K-Frage, die eigentlich noch kein Thema sein sollte und dennoch im Raum steht: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird sich die Bühne auf dem seit dem Vormittag laufenden Parteitag in Leipzig bei einigen Delegierten erobern müssen.

CDU-Parteitag: Annegret Kramp-Karrenbauer kämpft um Führungsanspruch
tagesschau 14:00 Uhr, 22.11.2019, Markus Spieker, MDR

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Ihre Rede am Mittag wird mit Spannung erwartet. Und das weiß Kramp-Karrenbauer, seit einem Jahr im Amt, damals mit 51 Prozent der Stimmen gewählt. Zur Begrüßung der Delegierten gab sie ihre Marschroute für das Treffen vor: Sie sei "nicht nur offen" für eine programmatische Debatte, "ich fordere diese Debatte heute von uns allen ein".


Kramp-Karrenbauer fügte hinzu, sie freue sich "auf jeden Beitrag, der uns weiterbringt, der unser programmatisches Profil schärft, der dabei hilft, unser Land noch besser zu machen". Zugleich betonte sie, der Parteitag solle ein Arbeitsparteitag werden. "Zu arbeiten haben wir genug."

"Eine selbstbewusste Vorsitzende"

In den tagesthemen hatte sie ihre Führungsrolle zuvor erneut untermauert: "Ich bin die selbstbewusste Vorsitzende einer selbstbewussten Volkspartei", sagte sie, angesprochen auf parteiinterne Kritiker. "Ich wäre es nicht, wenn ich keinen Raum geben würde für Diskussionen und für starke Mitglieder, für starke Delegierte".

Jeder, der ehrgeizig sei, also die CDU besser und erfolgreicher machen wolle, sei ihr im Team "herzlich willkommen". Eine Anspielung auf ihren möglichen Konkurrenten bei der Kanzlerkandidatur, Friedrich Merz? Als einfacher Delegierter darf dieser sich lediglich bei der Aussprache nach Kramp-Karrenbauers Rede zu Wort melden. Von diesem Recht wird Merz sicher Gebrauch machen - unterstützt von den konservativen Kräften in der Partei.

Die rechtskonservative Werte-Union erhofft sich eine Weichenstellung für die Klärung der Kanzlerkandidatur - auf einen "mutigen Aufbruch der CDU" und eine führende Rolle für Merz.

Friedrich Merz | Bildquelle: AFP
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Putsch ist kein Thema mehr? Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag

Merz müsse "der Partei mit seiner Kompetenz und Beliebtheit wieder auf die richtige Spur helfen und so ein positives Signal an Konservative und Wirtschaftsliberale aussenden", sagte Werte-Union-Chef Alexander Mitsch der Nachrichtenagentur AFP.

Die Werte-Union stützt einen Antrag der Jungen Union, die K-Frage in einem Basisentscheid klären zu lassen. Der Antrag wird als Affront gegen Kramp-Karrenbauer gewertet. In der CDU hat traditionell der oder die Vorsitzende das Recht auf den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur.

Versöhnlichere Töne von Merz

Merz selbst bemühte sich zuletzt erkennbar um versöhnliche Töne, aus seinem Umfeld heißt es, in die Parteiarbeit wolle er sich nicht einbinden lassen - trotz mehrfacher Aufforderungen. Eine Debatte über die Kanzlerkandidatur käme für ihn ohnehin zu früh, schließlich geht man in der CDU inzwischen davon aus, dass die Große Koalition bis 2021 hält. Und sollte es doch schneller gehen, stünde Merz mit Sicherheit bereit. Doch da sind noch andere, die in der K-Frage mitreden wollen. Genannt seien Jens Spahn, Armin Laschet, Markus Söder.

Merz erfüllt zwar gerade viele Sehnsüchte in der Partei, aber Aufbruch verkörpert der "Mann von gestern" nicht. Zumal Merz polarisiert. Eine Eigenschaft, die die CDU nicht wirklich mag. Schon gar nicht auf offener Bühne. Merz hat gemerkt, dass er mit seiner "Grottenschlecht"-Kritik zuletzt überzogen hat, heißt es auch aus der CDU-Führung, hier stellt man sich daher eher auf ein weiteres Schaulaufen als einen Showdown ein.

AKK will das Thema Kanzlerkandidatur noch nicht in Leipzig führen: "Wir entscheiden das im Herbst 2020 auf unserem Parteitag. Wer das anders will, hat hier in Leipzig die Gelegenheit, sich zu melden.

Sie persönlich freue sich auf das Treffen, sagte sie in den tagesthemen. Und sie will Sachthemen in den Mittelpunkt stellen. Sie sei gespannt auf die Diskussionen. "Wir müssen darstellen, wohin wir als CDU hin wollen", sagte sie. Zugleich müsse sich die Partei programmatisch und personell besser aufstellen. Sie ist zuversichtlich, mit dieser Haltung die Delegierten zu erreichen und hinter sich zu wissen.

"Keine schrillen Töne"

Kramp-Karrenbauer unterstrich, dass die CDU sowohl für einen starken Staat als auch für den Ausgleich zwischen Industrie und Umweltschutz stehe. Aufgabe der CDU sei es vor allem, "eine Politik von Maß und Mitte" zu betreiben. Sie räumte ein, dass angesichts der Wahlerfolge der Rechtspopulisten, ein solcher Kurs schwierig sie. Doch Platz für schrille Töne, wie sie aus der AfD erschallen, gebe es in der CDU nicht.

Kanzlerin mit Nebenrolle

Die Kanzlerin hält sich beim Parteitag am Rande - und stand für einen Moment dennoch im Mittelpunkt: Die frühere Vorsitzende erhielt nach Kramp-Karrenbauers Begrüßung auffallend viel Applaus. Die etwa 1000 Delegierten standen auf und klatschten etwa zwei Minuten. Merkel strahlte und machte schließlich Zeichen, mit dem Applaus aufzuhören.

Kanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX
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Kanzlerin Merkel bekam viel Applaus.

Merkel war im vergangenen Jahr nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückgetreten, nachdem die CDU mehrere Landtagswahlen verloren hatte. Lediglich ein Grußwort der Kanzlerin ist vorgesehen - unter Tagungsordnungspunkt 7.

Mit Informationen von Wenke Börnsen, tagesschau.de, zzt. Leipzig

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 21. November 2019 um 23:38 Uhr.

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