Luftballons mit dem Logo der AfD.  | dpa
Analyse

Parteitag der AfD Wenn Nostalgie Programm ist

Stand: 10.04.2021 04:17 Uhr

Beim AfD-Parteitag in Dresden soll es um Inhalte gehen. Die Partei will ihr Wahlprogramm verabschieden. Es ist 73 Seiten dick - was steht drin?

Eine Analyse von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio   

Manchmal reichen simple Zahlen, um eine Weltanschauung zu offenbaren. Den Themen Islam und Migration widmet sich die AfD in ihrem Leitantrag zum Wahlprogramm sehr ausführlich: 21 Mal taucht allein das Wort "Islam" auf, das Wort "Asyl" gar 36 Mal.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Von "Rechtsextremisten" ist hingegen lediglich an einer einzigen Stelle die Rede. Im Kapitel, das dem Thema "Innere Sicherheit" gewidmet ist, kommt es gar nicht vor. Wo die Partei das eigentliche Problem sieht, wird schnell klar. Rechts jedenfalls nicht: "Die Gewaltexzesse der linksextremen 'Antifa' und migrantischer Jugendbanden in den Straßen unserer Städte machen deutlich, wie sehr die Innere Sicherheit Schaden genommen hat", heißt es in dem Leitantrag. 

Vergangene Zeiten

Wie sehr sich die AfD in vergangene Zeiten zurücksehnt, wird auf fast jeder der insgesamt 73 Seiten deutlich: in Zeiten vor die Einführung des Euro, vor "Genderwahn" und "Klimahysterie", wie es die Partei ausdrückt. 

Überhaupt - der Klimawandel: "Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab", heißt es da zwar im Wahlprogramm, allerdings bezweifelt die AfD, dass der Temperaturanstieg nur negative Folgen hat: "Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren."

Kohle, Atomkraft, Verbrennungsmotor

Weniger optimistisch als die AfD-Prognosen für das Weltklima sind ihre Vorhersagen für die deutsche Wirtschaft. Dem will die Partei mit einem "Blue Deal" abhelfen - was bewusst als Gegenprogramm zum europäischen "Green Deal" gemeint ist: "Wir wollen die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard wiederbeleben und Wohlstand für alle schaffen", heißt es da. Auch hier also lautet das Motto: Früher war alles besser. Statt auf erneuerbare Energien setzt die AfD auf Kohle, Atomkraft und den Verbrennungsmotor. Die CO2-Steuer will sie abschaffen.

Doch jenseits dessen bleibt vieles im Ungefähren: Die Wirtschaft soll entlastet, Bürokratie abgebaut, das Arbeitsrecht "entschlackt" werden. Das könnte so auch bei der FDP stehen. Wie ein nachhaltiges Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Pandemie aussehen könnte, skizziert die AfD nicht.

"Nationale Währung" gefordert

Die einst als "Anti-Euro-Partei" gestartete AfD hält an diesem Kurs erst recht angesichts des "Corona-Rettungs-Fonds" der EU fest, fordert die Wiedereinführung einer "nationalen Währung". Davor, den sofortigen "Dexit", also den Austritt Deutschlands aus der EU, zu fordern, schreckt aber auch die AfD zurück. Das wäre ihr vermutlich derzeit zu unpopulär. 

Was die Außen- und Sicherheitspolitik angeht, so ist der AfD - übrigens genau wie der Linkspartei - sehr an einer Entspannung im Verhältnis zu Russland gelegen: "Die AfD tritt für die Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ein. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2 halten wir für unverzichtbar."

Dies unterstrich die AfD zuletzt durch Reisen von Parteimitgliedern nach Moskau. Was übrigens Versuche, ein Bündnis rechter Parteien auf europäischer Ebene zu schmieden, nicht erleichtert: Polens PiS-Partei sieht die Russland-Annäherung einiger möglicher Partner durchaus mit Sorge. 

Dass sie im Super-Wahljahr zumindest versuchen wird, sich mehr mit dem politischen Gegner als mit sich selbst zu beschäftigen, macht die AfD gleich im ersten Absatz des Wahlprogramms deutlich: "Es hat sich aber eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt", steht da. Ein Satz, den die AfD eins zu eins aus ihrem Grundsatzprogramm von 2016 kopiert hat.

Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild sollen Abhilfe schaffen. Kämpfe um Macht aber wurden innerhalb der AfD gerade in den vergangenen Monaten unerbittlicher ausgetragen als in jeder anderen Partei.   

 

 

Über dieses Thema berichteten Deutschlandfunk am 09. April 2021 um 05:54 Uhr und tagesschau24 am 10. April 2021 um 09:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Sisyphos3 10.04.2021 • 11:18 Uhr

08:43 von Vaddern

m sich ein eigenes Bild machen zu können, müsste man natürlich selbst das Programm durchlesen. . wer tut das .... üblicherweise ? Da gibts ne Partei die will den Temperaturanstieg auf 1,5 ° begrenzen. Auch da kann der weniger wohlwollende Betrachter fragen was wollen die ? Nur die Kanzlerschaft oder die Weltherrschaft ? Anders ließe sich das ja wohl nicht realisieren so ein Ziel ! Wobei Weltherrschaft die Ambitionen sind ja hierzulande so gänzlich unbekannt nicht