Landtagswahl in Sachsen | Bildquelle: dpa

Extremistische Chatgruppe Interne Ermittlungen bei AfD Sachsen

Stand: 17.05.2018 18:00 Uhr

In einem Kreisverband in Sachsen haben AfD-Mitglieder offenbar in einer geschlossenen Chatgruppe neonazistische und menschenverachtende Inhalte verbreitet. Der interne Untersuchungsbericht liegt WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) vor.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

"Sollte dieser Chat dem politischen Gegner zukommen, ist er geeignet, der AfD in Sachsen schweren Schaden zuzufügen" - so ist es in dem streng vertraulichen internen Untersuchungsbericht der AfD Sachsen zu lesen, der selbst etwa 20 Seiten umfasst. In genau jenem Landesverband, in dem die rechte Partei am stärksten ist, sich sogar gerade anschickt, um das Ministerpräsidentenamt mit der CDU zu konkurrieren, zeigen sich Parteimitglieder erneut mutmaßlich extremistisch.

Interne Ermittlungen bei AfD Sachsen
tagesthemen 22:15 Uhr, 17.05.2018, A. Bröker, S. Pittelkoff, K. Riedel

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"Schwelle zu strafbaren Inhalten überschritten"

Ausgewertet wurden in dem Untersuchungsbericht 93 Seiten einer WhatsApp-Gruppe namens "AfD Spass - neuer Versuch", auf denen die internen Ermittler Bilder und Sprüche fanden, welche ihrer Meinung nach in "mehr als einem Dutzend Fällen" sogar "die Schwelle zu strafbaren Inhalten teils unstrittig und offensichtlich überschritten" habe.

Mindestens neun Politiker der AfD im Kreisverband Vogtland waren in der Chatgruppe, darunter der Kreisverbandsvorsitzende. Zwischen Dezember 2017 und März 2018 wurden in der Gruppe unter anderem Fotomontagen zur standrechtlichen Erschießung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gepostet, Fotos von Wehrmachtsdevotionalien verbreitet, Späße über die Tötung von Flüchtlingen und Ausländern gemacht. Es geht um mögliche Volksverhetzung, um Hetze und Hass, um Rassismus und Sexismus - eine Melange, in der die Autoren des Ermittlungsberichts "kaum Schnittstellen zur politischen Ausrichtung und beschlossenen Programmatik der AfD" sehen."

Geschmacklose Anspielungen auf NS-Verbrechen

Ein besonders geschmackloses Posting zeigt eine SS-Mütze, darauf steht geschrieben: "Liebe Flüchtlinge, an diesen Mützen erkennen Sie Ihren Sachbearbeiter". "Damit ist eine Anspielung auf die Verbrechen in Konzentrationslagern der Nationalsozialisten unübersehbar. Die 'Sachbearbeitung' kann nur in verbrecherischer Weise gemeint sein", befindet der Prüfer des AfD-Landesvorstandes Sachsen. "Dieser Post allein und unkommentiert wäre für die AfD in der öffentlichen Wahrnehmung verheerend."

An anderer Stelle des Untersuchungsberichtes werden Bilder gepostet, zu denen es heißt: "Was ist der Unterschied zwischen einem Desaster und einer Katastrophe? Es ist ein Desaster, wenn ein Schiff mit Negern sinkt. Es ist eine Katastrophe, wenn sie schwimmen können." Auch wird ein Bestattungsunternehmer stehend in einem Grab gezeigt mit dem Text "Mir sind 1000 Syrer lieber als 1 Deutscher! Manfred, 58, Bestattungsunternehmer". Damit hat der Prüfer des Landesvorstandes offenbar weniger Probleme. "Kann als schwarzer Humor verstanden werden", schreibt er.

AfD Sachsen geht in die Offensive

Eine ausführliche Anfrage von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" zu dem Bericht ließ die AfD Sachsen bislang unbeantwortet. Die Anfrage führte aber offenbar dazu, dass die Landespartei am Nachmittag versuchte, mit einer Pressemitteilung in die Offensive zu gehen. Darin heißt es, die AfD Sachsen habe bereits am 24. März gegen mehrere Mitglieder des Kreisverbandes Vogtland Ordnungsmaßnahmen bis zum Parteiausschluss eingeleitet. "Der Grund dafür ist die Mitgliedschaft in einem Chatforum, in dem neonazistische und gewaltverherrlichende Darstellungen geteilt wurden". Die Betroffenen würden demnächst die Möglichkeit zur Anhörung bekommen.

Der Vorsitzende des betroffenen Kreisverbandes Vogtland zeigte sich dagegen eher überrascht. Auf Anfrage teilte er mit, er sei in vielen Gruppen und müsse für eine Bewertung erst einmal das Material sichten, "um den Wahrheitsgehalt der Unterlagen zu prüfen". Er hätte sich deshalb heute an den Landesverband gewendet, um das Material zu bekommen. Ihm sei nichts "strafrechtlich relevantes eines unserer Mitglieder bekannt."

AfD-Chef Jörg Meuthen hält die Eröffnungsrede des Parteitags in Hannover | Bildquelle: AFP
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AfD-Chef Meuthen drängt die Mitglieder in Sachsen zur Aufklärung.

Meuthen fordert Aufklärung

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen erfuhr erst durch die Anfrage von WDR, NDR und SZ von den Vorgängen im Landesverband Sachsen und bemüht sich nun nach eigenen Angaben um Aufklärung. Sollten die ihm vorgetragenen Chatinhalte zutreffend seien, halte er dies für "menschenverachtende" Äußerungen. Das Spitzengremium der AfD solle sich dringend mit den Vorgängen in Sachsen befassen, so Meuthen.

Über dieses Thema berichteten am 17. Mai 2018 NDR Info um 21:00 Uhr und die tagesthemen um 22:15 Uhr.

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