Jörg Meuthen spricht beim Bundesparteitag der AfD | dpa

AfD-Bundesparteitag Meuthen im Kreuzfeuer der Kritiker

Stand: 29.11.2020 14:12 Uhr

Auf dem AfD-Bundesparteitag in Kalkar geht es heute um Organisationsfragen - aber wohl auch um den Führungsstil von Co-Parteichef Meuthen. Nach dessen Brandrede wollten Kritiker eine Diskussion darüber erzwingen.

Die AfD hat ihren Bundesparteitag in Kalkar am Niederrhein fortgesetzt. Am zweiten und letzten Tag sollen vor allem Organisationsfragen beraten werden. Es geht unter anderem um Änderungen an der Wahl- sowie die Finanz- und Beitragsordnung.

Zudem wollten Kritiker von Co-Parteichef Jörg Meuthen eine Debatte über den Führungsstil des Vorsitzenden erzwingen. Dazu hatten sie am Samstagabend einen Antrag vorbereitet. Dieser scheiterte jedoch - eine knappe Mehrheit verhinderte, dass über ihn abgestimmt wurde.

Meuthen steht zu Brandrede

Meuthen hatte am Samstag in einer flammenden Rede scharfe Kritik an "Provokateuren" in den eigenen Reihen geübt und die Partei zu "Disziplin" ermahnt. Im Fernsehsender Phoenix verteidigte Meuthen seine Äußerungen: "Das war ein Ordnungsruf an die Partei, der mir notwendig schien". Dass es neben Applaus auch Buhrufe gab, "das ist so, wenn man eine Rede hält, die man vielleicht als Brandrede einstufen kann". Es habe "deutlich mehr Applaus" gegeben als Missfallensbekundungen, sagte Meuthen.

Die AfD müsse ihre Anliegen "in einem angemessenen Ton" vorbringen. Mit einem "Überdrehen" schade sie der eigenen Sache. Wenn es "verbreitete Disziplinlosigkeit gibt, muss ein Ordnungsruf erteilt werden". Er halte es für richtig, so gesprochen zu haben. Meuthen hatte auch vor NS-Vergleichen in der Corona-Debatte und der Nähe zur Querdenken-Bewegung gewarnt. Er nannte es unter anderem nicht klug, von einer "Corona-Diktatur" zu sprechen.

Diese Äußerung richtete sich vor allem gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der den Begriff im Bundestag benutzt hatte. Mit Blick auf den Verfassungsschutz sagte Meuthen, er halte diesen für eine politisch "instrumentalisierte Behörde, die die feste Absicht hat, uns unter Beobachtung zu stellen". Dann dürfe die AfD aber nicht den Fehler machen, "denen noch Argumente frei Haus zu liefern". Er kündigte an, die AfD werde gegen eine mögliche Beobachtung der Gesamtpartei "mit allen Rechtsmitteln vorgehen".

Gauland verlässt Parteitag

Gauland selbst kritisierte Meuthens Rede und nannte sie "spalterisch". In einem Interview sagte der Fraktionschef, er brauche nicht "irgendwelche Zensuren von Jörg Meuthen für die Fraktionsführung". Nach Angaben von Parteifreunden verließ Gauland inzwischen den Bundesparteitag. Wie ein Mitglied des Parteivorstandes der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, fühlte sich der 79-jährige nicht gut. Es sei aber nichts Ernstes. Gauland verließ das Gelände jedoch mit einem Krankenwagen.

Hygieneregeln auf dem Bundesparteitag der AfD, Kalkar/Nordrhein-Westfalen | dpa

Hygieneregeln auf dem Bundesparteitag in Kalkar. Bild: dpa

Meuthen erntete aber auch von anderen Mitgliedern Kritik: "Wir brauchen eine Führung, die mutig und die freundlich ist", beides sei bei Meuthen nicht zu erkennen, sagte Birgit Bessin, die am Vormittag auf dem Parteitag für den Landesverband Brandenburg sprach. Meuthen habe die Bühne "zur Abrechnung" missbraucht, womöglich weil er sich mit seinen Vorschlägen für ein Rentenkonzept nicht habe durchsetzen können.

Der Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter aus Brandenburg warnte jedoch im Anschluss: "Seid ihr denn des Wahnsinns?" Anstatt eine öffentliche Debatte über den Parteivorsitzenden anzuzetteln, sollte mögliche Kritik intern besprochen werden, so seine Forderung.

Bundesvorstandsmitglied Stephan Brandner nannte Meuthens Rede daraufhin einen "Torpedo". Er rief Meuthen zu: "Dieser Weg ist ein Irrweg, dieser Weg ist falsch. Du spaltest die Partei. Komm zu uns zurück, Du hilfst nur den Altparteien."

Sozialpolitische Konzepte und Nachwahlen

Am ersten Tag des Parteitags hatten die Delegierten ein sozialpolitisches Konzept beschlossen, das einen flexibleren Renteneintritt vorsieht und Altersarmut von Menschen mit langjähriger Erwerbstätigkeit verhindern soll. Bei Nachwahlen zum Bundesvorstand setzten sich Kandidaten durch, die dem gemäßigteren Lager zugerechnet werden.

Carsten Hütter aus Sachsen wurde mit knapper Mehrheit zum Bundesschatzmeister der AfD gewählt. Hütter war bislang stellvertretender Schatzmeister. In diesem Amt folgte Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, gehört dem Parteivorstand künftig als Beisitzerin an. Dieser Posten war nach dem Parteiausschluss des früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz frei geworden.

Der AfD-Bundesparteitag ist wegen der Corona-Pandemie umstritten, da er als Präsenzveranstaltung abgehalten wird. Von den rund 600 Delegierten waren am Sonntagvormittag laut Versammlungsleitung 483 Delegierte anwesend. Um eine Verbreitung des Coronavirus auf dem Parteitag zu verhindern, hatte das Ordnungsamt in Kalkar eine Maskenpflicht für jeden, der nicht am Mikrofon steht, angeordnet.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. November 2020 um 11:00 Uhr.

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