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Trotz Einstufung des MAD AfD hält an rechtsextremem Mitarbeiter fest

Stand: 28.02.2020 16:00 Uhr

Konsequenzen unnötig - zu dieser Einschätzung kommt die AfD-Bundestagsfraktion, obwohl der Abgeordneten-Mitarbeiter Maximilian T. als Rechtsextremist eingestuft wurde. Der MAD war zu diesem Urteil gekommen.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Die AfD-Bundestagsfraktion hält an ihrem umstrittenen Mitarbeiter Maximilian T. fest, obwohl der Militärische Abschirmdienst (MAD) ihn Medienberichten zufolge als rechtsextrem eingestuft hatte. Er arbeitet im Büro des AfD-Abgeordneten Jan Nolte.

Die AfD sieht keinen Grund zum Handeln: Die Empfehlung der Fraktionsvorsitzenden laute, "sich nicht von Herrn T. zu trennen", erklärte ein Sprecher der Alternative für Deutschland auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios.

Zugang zu vertraulichen Akten

Maximilian T. arbeitet im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. Gestern nun war bekannt geworden, dass die Geheimdienstorganisation MAD, der Militärische Abschirmdienst, Maximilian T. als "rechtsextrem" einstuft.

Brisant ist, dass Jan Nolte Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. Damit haben er und dessen Büro auch Zugang zu vertraulichen Akten und sicherheitspolitischen Strategien.

Maximilan T. war bereits 2017 im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Franco A. ins Visier der Behörden geraten. Bundeswehroffizier Franco A. wurde vorgeworfen, Anschläge auf Politiker geplant und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben. Gegen Maximilian T., der in derselben Bundeswehr-Einheit wie Franco A. diente, hatte die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zeitweise Untersuchungshaft angeordnet. 

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FDP fordert Entlassung

Die FDP fordert, den Angestellten sofort zu entlassen. Die AfD widerspricht mit der Begründung, es würden "keine individuellen Vorwürfe gegen Herrn T. vom MAD erhoben". Wörtlich erklärt sie auf Anfrage weiter, dass "sein angeblicher Extremismus in der Bewertung des MAD ausschließlich auf seinem Amt als Schatzmeister der Jungen Alternative Sachsen-Anhalt" beruhe.

In der Tat ist Maximilian T. auch für die Haushaltskasse der AfD-Jugendorganisation in dem ostdeutschen Bundesland zuständig. Doch auch die "Junge Alternative" sieht keinen Grund, tätig zu werden. Ihre Begründung: Maximilian T. habe sich nie extremistisch geäußert oder verhalten. Die AfD-Jugendorganisation wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus behandelt.

AfD hält an umstrittenem Bundestags-Mitarbeiter fest
Kai Küstner, ARD Berlin
28.02.2020 14:08 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 Aktuell am 28. Februar 2020 um 14:06 Uhr.

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