Eine Schülerin meldet sich in einem Klassenzimmer | Bildquelle: picture alliance / dpa

Kritik an AfD-Meldeportalen "Ein Mittel von Diktaturen"

Stand: 11.10.2018 11:59 Uhr

Schüler sollen Lehrer melden, die sich politisch äußern - so will es die AfD. Immer mehr Politiker und Verbände gehen deshalb auf die Barrikaden. Es ist von organisierter Denunziation und NS-Methoden die Rede.

Die Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, stößt auf immer mehr Kritik. Bundesjustizministerin Katarina Barley sprach von organisierter Denunziation. Dies sei "ein Mittel von Diktaturen", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wer so etwas als Partei einsetzt, um missliebige Lehrer zu enttarnen und an den Pranger zu stellen, gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis."

Im September hatte die Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion die Internetseite "Neutrale Schule" freigeschaltet. Dort können Nutzer Lehrer melden, die sich politisch geäußert und damit laut AfD gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Auch in anderen Bundesländern denken die jeweiligen AfD-Fraktionen über solche Angebot nach, unter anderem in Brandenburg, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Sachsen.

Lehrer-Meldeportale der AfD lösen heftige Debatten aus
tagesschau 16:00 Uhr, 11.10.2018, André Karschall, RBB

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"Klare Kante zeigen"

Empört zeigten sich auch der Deutsche Lehrerverband, der Deutsche Beamtenbund und die Kultusministerkonferenz (KMK). Der KMK-Vorsitzende Helmut Holter (Linke) sprach von einem "No-Go". "Was die AfD hier fordert, dass Kinder zu Denunzianten werden und Lehrer anschwärzen, geht gar nicht", sagte der thüringische Bildungsminister im SWR. Ihn erinnere dieses Vorgehen an die dunkelste Zeit der deutschen Geschichte von 1933 bis 1945. Er forderte, klare Kante zu zeigen. Die Kultusministerkonferenz werde sich mit dem Thema beschäftigen.

Ein Verbot der Internet-Meldeportale sieht Holter als rechtlich schwer durchsetzbar an. Allerdings würden die Bundesländer juristische Schritte prüfen. Betroffenen Lehrern empfahl er, sich an das zuständige Ministerium zu wenden, um klären zu lassen, ob Persönlichkeitsrechte verletzt worden seien. "Dann muss man dagegen anwaltlich vorgehen."

Lehrer sehen Einschüchterungsversuch

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, erwartet eine klare Botschaft der Kultusminister. Sie müssten "einen solchen Pranger ablehnen". Schüler sollten nicht zum Anschwärzen ihrer Lehrer aufgerufen werden. "Ich halte die Pranger-Methode der AfD für ein mittelalterliches Instrument", sagte Silberbach der "Rheinischen Post".

Von "Denunziation und Anschwärzen ohne jegliche Überprüfung des Inhalts" sprach der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger. "Und dann ist es natürlich auch der Versuch, sich selber in eine Opferrolle zu begeben, zu behaupten, dass Deutschlands Lehrkräfte einseitig informieren", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Diesen Einschüchterungsversuch weisen wir auf das Schärfste zurück." In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte Meidinger, eine Lehrkraft dürfe und solle eine politische Meinung einbringen. Sie müsse diese aber kennzeichnen.

"Kontroverse Meinungen präsentieren"

"Ich sehe die Portale sehr problematisch, weil es vor allem in die Kompetenz der Lehrerinnen und Lehrer eingreift", sagte Sabine Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes. Sie halte es für wichtig, mit den Schülern in den Dialog zu treten, erklärte sie im Bayerischen Rundfunk. "Wir müssen unbedingt mal mit diesem Wort Neutralitätsgebot aufräumen. Es geht um ein Kontroversitätsgebot. Ich muss kontroverse Meinungen präsentieren."

Man könne beispielsweise Wahlplakte analysieren, um die Meinungsbildung der Schüler zu stärken. Für sie sei es ganz wichtig, die Schülerinnen und Schüler zum politischen Denken bringen. "Das ist einer der größten Aufträge, die wir in der Schule haben", so Fleischmann.

Auch der Staatsrechtler Joachim Wieland ist damit einverstanden, wenn Lehrer auf problematische Entwicklungen in Parteien wie der AfD hinweisen. Dies sei während des Unterrichts legitim, sagte Wieland dem "Handelsblatt". Beamte müssten sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen und Werte der Verfassung vermitteln.

Meldeaktion auf Facebook und Twitter

Viel Kritik an der Plattform gab es auch in sozialen Netzwerken. Auf Facebook und Twitter riefen User dazu auf, dem Portal satirische Nachrichten zu schicken, um es zu blockieren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Oktober 2018 um 07:00 Uhr.

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