Helmut Seifen, bisheriger Landesvorsitzender der NRW-AfD, verlässt nach seinem Rücktritt das Podium beim Landesparteitag. | Bildquelle: dpa

Rücktritte und Vorwürfe Streit um "Flügel" spaltet NRW-AfD

Stand: 07.07.2019 01:44 Uhr

Der Streit um die rechtsnationale "Flügel"-Gruppierung spaltet zunehmend die AfD. In Nordrhein-Westfalen trat der Großteil des Landesvorstandes zurück und warf dem "Flügel" Unterwanderung vor.

In der AfD wird der Streit um die Ausrichtung der Partei mit zunehmender Schärfe geführt. In Nordrhein-Westfalen trat der als gemäßigt geltende Co-Vorsitzende Helmut Seifen mit einem Großteil des zwölfköpfigen Landesvorstandes nach einem erbittert geführten Kampf um die Macht im Landesverband zurück. Der zweite Vorsitzende Thomas Röckemann und zwei weitere Vorstandsmitglieder bleiben vorerst im Amt. Mehrere Anträge auf ihre Abwahl erreichten beim vorgezogenen Parteitag in Warburg nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Röckemann gilt als Sympathisant des "Flügels" um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke. Der eigentlich auf zwei Tage angesetzte Parteitag wurde nach dem Zerfall des Vorstandes nach nur einem Tag beendet. Der mit rund 5300 Mitgliedern größte AfD-Landesverband hat jetzt nur noch eine dreiköpfige Rumpfführung. Der nächste reguläre Parteitag steht Ende des Jahres an. Dann muss der gesamte Vorstand neu gewählt werden.

"Bestand der Partei in großer Gefahr"

In einer hitzigen Debatte warf Seifen den Anhängern des rechtsnationalen "Flügels" um Höcke vor, die Partei in Nordrhein-Westfalen und bundesweit zu unterwandern und zu spalten. In entscheidenden politischen Fragen handelten Höckes "willfährige Werkzeuge" nicht im Interesse des Landesverbandes, sagte er. "Ihre Loyalität gilt in erster Linie dem 'Flügel'." Die AfD dürfe nicht zulassen, dass der stärkste Landesverband zu einem "Satellitenverband" verkomme.

Mit Röckemann sei eine pragmatische Arbeit nicht möglich. Er habe Maßnahmen gegen Mitglieder wegen parteischädigenden Verhaltens verzögert und keines der elf Parteiordnungsverfahren mitgetragen. Wegen der "Machenschaften" der "Flügel"-Anhänger, die die AfD in Nordrhein-Westfalen bis in die Kreisverbände unterwanderten, sei "der Bestand der Partei in großer Gefahr", sagte Seifen.

Röckemann lehnte einen Rücktritt ab und rief die "Amtsmüden" zum Rücktritt auf: "Ich für meinen Teil habe die Eier, das, was ich angefangen habe, auch durchzuziehen", sagte er. Er wolle die frei gewordenen Plätze im Vorstand "mit guten Leuten besetzen".

Bayern: "Flügel" als Konkurrenz zur Partei

Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge gibt es mit Blick auf den "Flügel" auch im bayerischen Landesverband Bewegung. Nach Auffassung des dortigen AfD-Schiedsgerichtes stelle der "Flügel" eine eigenständige Organisation dar und stehe somit in Konkurrenz zu der Partei, schreibt die Zeitung. Es gebe einen Beschluss der bayerischen Parteirichter vom 30. Juni, laut dem es "nicht mehr zu verneinen" sei, dass der "Flügel" in einem "Konkurrenzverhältnis" zur AfD stehe. Ergangen sei der Beschluss im Zusammenhang mit einer Parteiordnungsmaßnahme gegen das bayerische Landesvorstandsmitglied Benjamin Nolte.

Aufruf zum "Widerstand"

Unterdessen fand am Samstag das jährlichen Kyffhäuser-Treffen des "Flügels" im thüringischen Leinefelde statt. Rund 800 Teilnehmer waren gekommen, darunter auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland.

Das Treffen stand diesmal unter dem Motto "Der Osten steht auf". Mit einem Aufruf zum "Widerstand" gegen die etablierte Politik stimmte sich der "Flügel" dabei auf die anstehenden ostdeutschen Landtagswahlkämpfe ein. "Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren", rief Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz den Hörern zu.

Höcke sprach der "Gastarbeiter"-Generation ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands ab. Er sagte: "Klar ist auch, liebe Freunde, dass die seit Jahrzehnten praktizierte Politik der offenen Grenzen - und sie wird eigentlich schon seit 1955 praktiziert - dass diese von den Altparteien zu verantwortende irrationale Zuwanderungspolitik uns finanziell hat bluten lassen, als hätten wir einen weiteren Krieg verloren."

Grüne als Hauptgegner

Gauland stellte bei dem Treffen Grünen-Chef Robert Habeck und dessen Partei als neue Hauptgegner der AfD dar. "Womöglich ist eine grüne Regierung eine Talsohle, die dieses Land noch durchschreiten muss." Anders als Kalbitz, der einen "Paradigmenwechsel für unser Land" forderte, sagte Gauland: "Wir planen keinen Umbau der Gesellschaft." Ziel der AfD sei vielmehr eine Rückkehr zu Konzepten, die funktionieren. Seine Parteifreunde bat er, mit öffentlichen Äußerungen vorsichtig zu sein. Die AfD besitze zwar "Mut zur Wahrheit", sie sei aber nicht gegründet worden, um "einen Raum zu schaffen, in dem jeder alles sagen kann".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den "Flügel" als Verdachtsfall ein. Die Vereinigung, die keine formale Mitgliedschaft kennt, war 2015 von Höcke gegründet worden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juli 2019 um 02:00 Uhr.

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