Ein Polizist überprüft an einer Kontrollstelle der Bundespolizei jurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze den Pass eines Autofahrers. | Bildquelle: dpa

Bundespolizei und AfD "Da ist etwas in Schieflage geraten"

Stand: 24.06.2019 12:08 Uhr

Wie groß sind die Sympathien von Bundespolizisten für die AfD? Für eine entsprechende Warnung musste CDU-Politiker Merz viel Kritik einstecken - doch auch Polizeigewerkschafter sind alarmiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat bestätigt, dass in der Bundespolizei Mitarbeiter mit rechtsnationalen Parteien sympathisieren. "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt", sagte Bundespolizist Radek der "Rheinischen Post".

Politische Spätfolge?

Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, hätten abweichen müssen. "Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren."

Er beklagte, dass die "Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei über viele Jahre in der Großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst in den vergangenen drei Jahren habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe mehr Stellen. "Für den Vertrauensverlust ist das zu spät", sagte Radek.

Friedrich Merz | Bildquelle: dpa
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Die CDU müsse eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe, sagt Merz.

"Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD"

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte am Wochenende vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD", sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der "Bild am Sonntag". Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe.

Unterstützung erhielt Merz vom Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft: Ernst G. Walter sagte, er teile die Sorge des CDU-Politikers. "Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit Langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über Alternativen nachdenken", sagte Walter dem "Handelsblatt".

Seehofer kritisiert Merz

Bundesinnenminister Horst Seehofer wies die Kritik von Merz dagegen entschieden zurück. "Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, reagierte mit heftiger Kritik auf die Äußerungen von Merz. "Dafür gibt es keine Belege. Das ist ehrabschneidend für den Berufsstand der Polizei. Wir fühlen uns diskreditiert", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die CDU habe eine Million Wähler an die AfD verloren, so Wendt weiter: "Darunter mag auch der eine oder andere Polizist sein. Es gibt aber keinen Grund, alle Polizisten in diese Ecke zu schieben."

Aktuelle Studien über die politische Einstellung von Polizisten gibt es nicht. Zuletzt wurde in den 1990er-Jahren zum Thema geforscht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Juni 2019 um 13:00 Uhr.

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