Tino Chrupalla auf einem Videoscreen beim AfD Parteitag in Kalkar | AFP

AfD-Parteitag Chrupalla wirft Merkel "Notstandspolitik" vor

Stand: 28.11.2020 12:17 Uhr

Trotz heftiger Kritik hat in Kalkar der AfD-Bundesparteitag begonnen. Parteichef Meuthen versprach, man werde sich strikt an die Corona-Auflagen halten. Co-Chef Chrupalla ging in seiner Rede die Bundesregierung scharf an.

Mit einer Attacke auf die angebliche "Notstandspolitik" der Bundesregierung in der Corona-Krise hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla den Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar eröffnet. Vor Hunderten von Delegierten warf er der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, eine "reine Konkurspolitik" zu betreiben. Existenzen würden vernichtet, die Pleitewelle rolle bereits, der Pandemie-Kurs werde viele Menschen den Arbeitsplatz kosten. Ihre Interessen wolle die AfD verteidigen.

Kritikern, die eine Versammlung in Pandemie-Zeiten unverantwortlich finden, hielt Chrupalla entgegen, solche Präsenzparteitage seien unverzichtbar in der Demokratie. "Wenn wir uns von einem Virus in die Schranken weisen lassen, hat die Demokratie schon verloren." Zugleich appellierte Chrupalla an die Delegierten, das Hygienekonzept einzuhalten.

Proteste bereits am Freitagnachmittag

Der Parteitag inmitten der zweiten Corona-Welle war im Vorfeld heftig kritisiert worden. Proteste gegen die Politik der AfD gab es bereits am Freitagnachmittag. Heute wird eine Kundgebung mit rund 1000 Teilnehmern erwartet. Die Polizei ist mit mehreren hundert Einsatzkräften vor Ort. Sie sollen sowohl den Verlauf des Bundesparteitags als auch den der angemeldeten Gegendemonstrationen gewährleisten.

Nordrhein-Westfalen, Kalkar: Demonstranten gegen den Bundesparteitag der AfD haben sich auf einer Landstraߟe versammelt. | dpa

Rund 500 Demonstranten protestierten gegegn den Bundesparteitag der AfD. Bild: dpa

Meuthen: "Wir werden das strikt einhalten"

Für den Parteitag gelten strenge Hygieneauflagen. So muss auch an den Sitzplätzen ein Mund-Nasenschutz getragen werden, eine Beschwerde der AfD dagegen beim Oberverwaltungsgericht Münster war erfolglos. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte NDR Info zu den Corona-Auflagen: "Wir werden das strikt einhalten und es wird keine Ausnahmen geben." Er fügte hinzu: "Sollte sich jemand dem widersetzen, fliegt er raus." Ein solches Treffen in Zeiten der Corona-Pandemie funktioniere nur mit äußerster Disziplin. "Wir haben den Wunsch, der Republik zu zeigen, dass das geht", sagte Meuthen.  Dem RBB-Inforadio sagte der AfD-Chef, nur wer ein medizinisches Attest vorlege, dürfe am Platz seine Maske ablegen.

 Tino Chrupalla, Bundesprecher, und Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin, unterhalten sich beim Bundesparteitag der AfD. | dpa

Tino Chrupalla, Bundesprecher, und Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin, unterhalten sich beim Bundesparteitag der AfD. Die Partei versprach, die Hygiene- und Abstandsregeln strikt einzuhalten. Bild: dpa

Rentenkonzept soll verabschiedet werden

Der Bundesparteitag ist auf zwei Tage angesetzt. Die rund 600 Delegierten wollen unter anderem ein Rentenkonzept verabschieden. Auch die Frage, wie die AfD zum Grundeinkommen für alle steht, dürfte heftig diskutiert werden. Zudem müssen zwei Posten im Bundesvorstand neu besetzt werden. Der langjährige Schatzmeister Klaus Fohrmann war im Januar zurückgetreten. Dem Beisitzer und früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz hatte der AfD-Bundesvorstand im Mai die Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll. Die Nachwahlen sind für Sonntag vorgesehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. November 2020 um 12:00 Uhr.