Reichstagsgebäude mit Absperrungen im Vordergrund | dpa

Beschimpfungen im Bundestag Gäste-Vorfälle haben ein Nachspiel

Stand: 19.11.2020 15:19 Uhr

Sie waren auf Einladung von AfD-Abgeordneten im Reichstagsgebäude: Mit dem "ungeheuerlichen" Verhalten einiger Besucher gestern befasst sich nun der Ältestenrat. Immer mehr Politiker fordern Konsequenzen für die beteiligten Parlamentarier.

Es sind Szenen, wie sie gewählte Volksvertreter im Bundestag noch nie erlebt haben: Besucher streifen mit laufender Smartphone-Kamera durch das Parlament, bedrängen Abgeordnete, beschimpfen, beleidigen sie. So auch eine Frau, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier verbal anging. "Aufgeblasener kleiner Wannabe-König. Was für ein Arschloch", ruft die filmende Aktivistin dem Minister hinterher - festgehalten auf einem Video.

So oder so ähnlich ist es mehreren Abgeordneten gestern während der Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzgesetz auf den Fluren des Reichstagsgebäudes ergangen. Klar ist, dass die rechten Verschwörungsideologen auf Einladung der Büros von AfD-Abgeordneten ins Parlament kamen. Die zuständigen Behörden bestätigten inzwischen: Die "Störer" wurden von drei AfD-Parlamentariern eingeladen. Einem Sicherheitsbericht zufolge waren dies neben Udo Hemmelgarn die Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller.

Insgesamt kamen auf Einladung vier Besucher als Gäste, von denen einige auch in Büroräume eindrangen. Sie filmten trotz des Protestes der Beschäftigten das Demonstrationsgeschehen außerhalb des Gebäudes und übertrugen es per Livestream. Da alle Bundestagsbesucher an diesem Tag mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum angemeldet werden mussten, sind sie den Abgeordneten klar zuzuordnen.

"Von der AfD nicht anderes gewöhnt"

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte dazu im Morgenmagazin von ARD und ZDF: Wenn direkt im Bundestag Kollegen bedrängt würden, wie es bei Altmaier passiert sei, müsse dagegen vorgegangen werden. "Von der AfD sind wir auch nichts anderes gewöhnt", so Brinkhaus weiter.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will Altmaier keine Strafanzeige stellen. Dennoch: Ungeheuerlich nennen zahlreiche Abgeordnete die Vorgänge auf den Parlamentsfluren, die eigentlich einen geschützten Raum darstellen.

"Das war ein Angriff auf die Herzkammer unserer Demokratie", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth im SWR. Sie sitzt für die Grünen seit rund 18 Jahren im Parlament und hat so etwas nach eigenem Bekunden noch nie erlebt. Auch die Fraktionschefin der Linkspartei, Amira Mohamed Ali, mahnt, so etwas dürfe sich nicht wiederholen: "Ich hoffe sehr, dass das für die Abgeordneten der AfD, die hier einfach Leute gegen die Regeln in das Reichstagsgebäude geschleust haben, Konsequenzen hat."

Tatbestand der Nötigung?

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, ebenfalls von der Linkspartei, erklärte im Deutschlandfunk, wenn Abgeordnete in ihrer Entscheidung bedrängt würden, sei das mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht gar eine Straftat. Der Jurist und FDP-Bundestagsvize Wolfgang Kubicki sieht den Tatbestand der Nötigung erfüllt und fordert empfindliche Sanktionen für die beteiligten Abgeordneten. "Ich gehe davon aus, dass der Vorgang auch strafrechtlich überprüft wird", erklärte Kubickis Parteikollege Jürgen Martens, der rechtspolitische Sprecher der FDP.

Unionsinnenpolitiker Mathias Middelberg forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" scharfe Konsequenzen für die beteiligten Abgeordneten. "Wer Personen in den Bundestag einschleust, die nicht 'besuchen', sondern agitieren sollen", müsse das zu spüren bekommen. Ihnen sollte der Empfang von Besuchern im Bundestag bis zum Ende der Wahlperiode verboten werden.

Auch der FDP-Politiker Konstantin Kuhle gehörte zu jenen, die auf den Reichstagsfluren Bekanntschaft mit den von der AfD geladenen Gästen machte. Auch wenn er nicht an der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz teilgenommen hatte, sagte er: "Wenn jeder, der dafür stimmt, sich Sorgen machen muss, dass er angepöbelt, geschubst oder bedroht wird, dann ist das ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie und das geht so nicht."

AfD-Abgeordnete erhielten Besuch

Allerdings wurden auch Abgeordnete der AfD selbst von den Besuchern heimgesucht. In das Büro von Fraktionschefin Alice Weidel drangen nach Angaben ihres Sprechers Daniel Tapp mehrere Personen ein, die sich nicht vorgestellt hätten. Die ungebetenen Gäste hätten aus dem Fenster filmen wollen, er habe sie dann herausgebeten, sagte Tapp.

Auf einem Video ist zu sehen, wie andere Besucher ohne Anmeldung in das Büro des parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann stürmen, wo sie ein Mitarbeiter mit dem Satz "Habt Ihr 'ne Meise?" empfängt.

Ein Nachspiel wird das alles jedenfalls haben - welches genau, das hängt auch vom Ältestenrat ab, der sich nun mit dem Thema befasst und der zuständig ist für einen reibungslosen Arbeitsablauf im Bundestag. Davon konnte nach Ansicht vieler am Mittwoch keine Rede sein.

AfD-Fraktionsvorsitzende drücken Bedauern aus

Union und SPD haben für Freitag zudem eine Aktuelle Stunde zu den Störaktionen beantragt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sagte: "Corona-Leugner in den Reichstag zu schleusen, die Abgeordnete und Mitarbeiter bedrängen, erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte."

Die Geschehnisse werden derzeit von der Bundestagspolizei geprüft. Die Hausordnung schreibt unter anderem vor, dass Geräte zur Aufzeichnung, Übermittlung, Übertragung oder Wiedergabe von Bild und Ton nur mit Einwilligung des Bundestagspräsidenten benutzt werden dürfen.

Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion drückten inzwischen ihr Bedauern über das das "inakzeptable Verhalten" der Besucher aus. Die AfD-Fraktion habe zu keinem Zeitpunkt "Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern", stellten Alice Weidel und Alexander Gauland weiter fest.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, dass FDP-Politiker Kuhle gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt hat. Das ist falsch, er hat nicht abgestimmt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. November 2020 um 12:00 Uhr.

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