Polizeibeamte sichern hinter Absperrzäunen das Reichstagsgebäude | dpa

Sicherheit am Reichtagsgebäude Ältestenrat will erstmal abwarten

Stand: 03.09.2020 18:15 Uhr

Nach der Besetzung der Treppe vor dem Reichstagsgebäude werden die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort vorerst nicht verschärft. Der Ältestenrat will zunächst die Berichte der Behörden abwarten.

Der Ältestenrat des Bundestags hat den Vorfall bei den Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen am Wochenende beraten. Nach der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch Demonstranten sollen vorerst keine weiteren Sicherheitsmaßnahmen erlassen werden. Ein ausführlicher Bericht der Berliner Sicherheitsbehörden soll abgewartet werden. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll darlegen, welche Erkenntnisse und Hinweise auf mögliche Bedrohungen es vor dem Vorfall vom vergangenen Samstag hatte.

Absolutes Demonstrationsverbot abgelehnt

Laut der Nachrichtenagentur dpa hieß es aus Teilnehmerkreisen, es seien Arbeitsaufträge erteilt worden. Schnellschüsse wie ein absolutes Demonstrationsverbot rund um das Reichstagsgebäude wurden abgelehnt. Einigkeit bestand demnach darin, dass die Bilder der Ereignisse Schaden angerichtet hätten. Die Bilder mit Flaggen aus vordemokratischer Zeit vor dem demokratisch gewählten Parlament seien nicht hinnehmbar. Vereinbart wurde den Angaben zufolge, dass sich mit dem Vorfall nun auch der Innenausschuss des Bundestags und das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium befassen sollen.

Der Ältestenrat des Bundestags versammelt - neben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern - nicht die ältesten Parlamentarier, die Mitglieder sind aber erfahrene Politiker. Das Gremium soll vor allem den reibungslosen Arbeitsablauf des Bundestags organisieren.

Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude, Berlin | REUTERS

Am Samstagabend hatten etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt. Bild: REUTERS

Am Samstagabend hatten etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt und sich lautstark vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags auch schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Die Polizei drängte die Menschen schließlich auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück. Der Vorfall sorgte parteiübergreifend für Empörung.

Mehr Respekt vor demokratischen Einrichtungen

Unterdessen setzte sich die Debatte im Zusammenhang mit der Demonstration fort. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ältestenmitglied, Michael Grosse-Brömer, mahnte, der "Respekt vor den demokratischen Einrichtungen im ganzen Land und besonders in Berlin" müsse wieder gestärkt werden. "Wir können nicht zulassen, dass Parlamentsgebäude von Aktivisten für Werbeaktionen missbraucht werden", sagte Grosse-Brömer, der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach sich dafür aus, das Sicherheitskonzept für den Reichstag zu überarbeiten.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider mahnte ebenfalls, der Bundestag müsse auch künftig ein "offenes Parlament" sein. "Ein Missbrauch des Reichstagsgebäudes durch Demokratieverächter darf aber nicht möglich sein". Bundesinnenminister Horst Seehofer müsse jetzt zügig eine Bewertung der Sicherheitslage vorlegen. "Daraus werden wir dann die notwendigen Konsequenzen ziehen", kündigte der SPD-Politiker an.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. September 2020 um 16:15 Uhr.