Abgelehnte Asylbewerber werden zum Transport zum Flughafen abgeholt. | Bildquelle: dpa

Bundesinnenministerium Schneller abschieben - aber wie?

Stand: 18.11.2018 15:34 Uhr

Unstrittig ist: Die Bundesregierung will mehr und schneller abschieben. Aber mit welchen Mitteln? Ein Zeitungsbericht stiftete Verwirrung. Klar ist nur, dass die Regierung bald ein Gesetz vorlegen will.

Es geht um einen Entwurf mit dem nüchternen Titel "2. Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht": Die Bundesregierung arbeitet an Plänen, mit denen die Abschiebung erleichtert werden soll. Was in diesem Papier steht, ist unklar. Die "Bild am Sonntag" ("Bams") berichtet, im Ministerium gebe es einen 5-Punkte-Plan, mit dem abgelehnte Asylbewerber schneller aus dem Land gebracht werden sollten. Dazu gehöre unter anderem eine nächtliche Meldepflicht.

Innenministerium macht Vorschläge für schnellere Abschiebungen
tagesthemen 22:50 Uhr, 18.11.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Zwischenzeitlich dementierte das Innenministerium die Meldung. Ein solcher Plan sei im Ministerium nicht bekannt, sagte ein Sprecher von Minister Horst Seehofer mehreren Nachrichtenagenturen am Vormittag. Zwar werde das Haus in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der Regelungen zu Ausreisepflichten und zur Durchsetzung von Abschiebungen enthalte. Die von der Zeitung genannten Punkte seien aber nicht Gegenstand des Entwurfes, da es sich um Verwaltungsmaßnahmen handele, die in der Zuständigkeit der Länder lägen.

Am Nachmittag hieß es dann, das Innenministerium habe den Ländern Vorschläge "für Maßnahmen zur Beschleunigung und Erleichterung des Dublin-Verfahrens" gemacht. Teil des Gesetzentwurfs seien diese Vorschläge aber nicht.

Das Innenministerium scheint also an zwei Vorhaben zu arbeiten. Einerseits dem Gesetzentwurf und andererseits einem Papier, das Vorschläge für die Länder enthält. Ob diese es berücksichtigen? Verpflichtet wären sie dazu nicht.

Nächtliche Meldepflicht

Laut "Bams" sieht der 5-Punkte-Plan vor, dass sich ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. Allerdings fallen derartige Vorschriften in die Hoheit der Bundesländer. In Hessen und Niedersachsen gibt es laut "Bams" eine solche "Nachtzeitverfügung" schon.

Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium der Zeitung zufolge vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben.

Flüchtlinge im Ankerzentrum Regensburg | Bildquelle: LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX/S
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Bislang gibt es nur in Bayern "Ankerzentren" für Flüchtlinge.

Absprachen mit Fluglinien

Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. Flugtickets zu diesem Zweck sollten künftig ohne konkrete Personenzuordnung als "No-name-Buchung" getätigt werden, zitierte die Zeitung aus dem Ministeriumspapier. Tauche ein Flüchtling vor seiner Abschiebung unter, könne somit ein anderer an seiner Stelle an Bord geschickt werden.

Zudem sollen in Gemeinschaftsunterkünften und "Ankerzentren" den Planungen zufolge Ärzte fest angestellt werden, statt wie heute üblich nur tageweise dort zu arbeiten. Dadurch solle bei abgelehnten Asylbewerbern schneller die "Reisefähigkeit" geprüft werden können, heißt es in dem Bericht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. November 2018 um 04:40 Uhr.

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