Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster in ein Flugzeug (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Vorschlag des Innenministeriums Leichter abschieben?

Stand: 18.11.2018 10:28 Uhr

Das Innenministerium will laut "Bild am Sonntag" Abschiebungen erleichtern. Zu den Vorschlägen zählen demnach eine nächtliche Meldepflicht. Ein Ministeriumssprecher dementierte den Bericht inzwischen.

Mit einem Maßahmenpaket will das Bundesinnenministerium einem Medienbericht zufolge die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Zu den Vorschlägen zähle eine nächtliche Meldepflicht, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ein entsprechendes Dokument.

Dementi aus dem Ministerium

Ein Ministeriumssprecher dementierte den Bericht inzwischen. Ein solches Papier sei im Innenministerium nicht bekannt, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "In Kürze" werde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der Regelungen zu Ausreisepflichten und zur Durchsetzung von Abschiebungen enthalte. Die von der Zeitung genannten Punkte seien aber nicht Gegenstand des Entwurfs.

Die "BamS" hatte über einen Fünf-Punkte-Plan "aus dem Innenministerium" berichtet. Demnach sollen sich ausreisepflichtige Migranten in Gemeinschaftsunterkünften künftig abmelden, wenn sie ihre Unterkünfte zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens verlassen. Bei einem Verstoß gegen diese Anzeigepflicht solle Haft angeordnet werden können. In Hessen und Niedersachsen gebe es eine solche "Nachtzeitverfügung" schon, wie es in dem Bericht heißt.

Postabholung mit Chipkarte

Als weitere Maßnahmen zur Erleichterung von Abschiebungen schlägt das Innenministerium der Zeitung zufolge vor, dass Migranten in Aufnahme- und Rückführungszentren ihre Post nur noch mit einer Chipkarte abholen dürften. Diese registriere, wann abgelehnte Asylbewerber den Abschiebebescheid erhalten haben.

Mit Fluggesellschaften sollten überdies Vereinbarungen getroffen werden, wie die Plätze für Abschiebungen erhöht werden können. Flugtickets zu diesem Zweck sollten künftig ohne konkrete Personenzuordnung als "No-name-Buchung" getätigt werden, zitierte die Zeitung aus dem Ministeriumspapier. Tauche ein Flüchtling vor seiner Abschiebung unter, könne somit ein anderer an seiner Stelle an Bord geschickt werden.

Zudem sollen in Gemeinschaftsunterkünften und "Ankerzentren" den Planungen zufolge Ärzte fest angestellt werden, statt wie heute üblich nur tageweise dort zu arbeiten. Dadurch solle bei abgelehnten Asylbewerbern schneller die "Reisefähigkeit" geprüft werden können, heißt es in dem Bericht.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. November 2018 um 04:40 Uhr.

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