Ein Panzer nahe dem belarusischen Brest - bei gemeinsamen Manöverübungen von Russland und Belarus | AFP

Desinformation zur Ukraine Angeblicher Genozid als Vorwand?

Stand: 15.02.2022 16:54 Uhr

Russlands Präsident Putin hat von einem Genozid in der Ukraine gesprochen. Damit greift er Behauptungen auf, die seit Wochen kursieren - und einen Vorwand für einen Einmarsch liefern könnten.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Warnungen vor "ethnischen Säuberungen", Massenmorden und Folter nach einer Offensive der Ukraine gegen die Separatisten-Gebiete im Osten des Landes - nur ein Schreckensbild, das derzeit in russischen Staatsmedien entworfen wird.

Patrick Gensing tagesschau.de

Der Chef der staatlichen Nachrichtenagentur "Rossija Sewodnja", Dmitri Kiseljow, sprach am Wochenende davon, dass in der Region Donbass Zivilistinnen und Zivilisten "gefoltert und grausam getötet" würden.

Die Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonyan, behauptete ebenfalls, in der Ukraine drohten schwerste Verbrechen gegen Russen.

Erinnerungen an 2014

Die Reporterin Julia Davies erinnerte daran, dass über RT bereits 2014 ähnliche Behauptungen über angebliche Verbrechen in der Ukraine verbreitet worden seien - als Rechtfertigung für das Eindringen in die Ukraine.

Ähnliche Berichte tauchen seit Wochen wieder auf. So warnte beispielsweise die US-Botschaft in Kiew im Dezember 2021 vor entsprechenden Behauptungen.

Auch der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber, warnte im Dezember vor einem neuen Krieg in Europa. "Die Lage ist ernst. Es ist sehr, sehr ernst", sagte Weber dem "Münchner Merkur". Neben den russischen Soldaten nahe der Grenze besorge ihn die jüngste Propaganda, sagte Weber. "Worte bereiten Taten vor. Putin spricht von einem Genozid im Donbass, damit könnte man dann einen Krieg begründen."

Putin greift Behauptung auf

Bei der heutigen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz griff Russlands Präsident Wladimir Putin die Behauptung erneut auf, in der Ukraine finde ein Genozid statt. Belege nannte er nicht.- Scholz widersprach dieser Behauptung nicht. Später sagte er: "Das ist ein heftiges Wort, (...) Es ist aber falsch."

Fachleute vermuten, mit der Behauptung, es gebe einen Genozid an Russen in der Ukraine, könne jederzeit ein Vorwand für einen Einmarsch russischer Truppen geschaffen werden.

Bereits 2015 von Völkermord gesprochen

Putin hatte bereits vor Jahren von einem solchen angeblichen Genozid gesprochen. Putin sagte beispielsweise im Jahr 2015 in Moskau, in der Ostukraine herrsche bereits Hunger und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spreche von einer humanitären Katastrophe.

In dieser Situation die Menschen von Erdgaslieferungen abzuschneiden, habe schon etwas von "Völkermord", zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti damals Äußerungen Putins bei einer Pressekonferenz. Den USA warf Moskau "Lügen" und Propaganda vor.