Auswärtiges Amt zum Fall Skripal "Gezielte Falschmeldung" aus Moskau
Gift aus den Arsenalen westlicher Armeen in den Proben der Skripals - das behauptete Russlands Außenminister Lawrow. Die OPCW dementierte, das Auswärtige Amt bezog klar Stellung.
Von Silvia Stöber, tagesschau.de
Es klang brisant, was Russlands Außenminister Sergej Lawrow am 14. April sagte: Das Schweizer Labor Spiez habe in den Proben zum Fall Skripal nicht nur einen Stoff gefunden, der zur Gruppe der Nowitschok-Gifte zähle. Es habe auch den Kampfstoff BZ entdeckt, der sich "im Arsenal der US-Armee, Großbritanniens und anderer NATO-Länder" befinde, so Lawrow. Für den Einsatz von BZ sprächen auch die Symptome, die Sergej Skripal und dessen Tochter gezeigt hätten.
Labor Spiez ist OPCW-Kontrolllabor
Das Labor Spiez untersteht dem Schweizer Bundesamt für Bevölkerungsschutz und zählt zu den wenigen ausgewählten Einrichtungen, die für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Analysen durchführen. So auch im Fall Skripal: Nach Aussagen von Lawrow analysierte das Labor Ende März Blut- und Umweltproben vom Anschlagsort in Salisbury.
Seine Regierung habe vertrauliche Informationen dazu erhalten, so der russische Außenminister. Er kritisierte, dass die Informationen über den Kampfstoff BZ nicht in der Mitteilung der OPCW zwei Tage zuvor genannt worden sei, wie unter anderem die Agentur TASS berichtete.
BZ nicht in Proben aus Salisbury
Was Lawrow jedoch nicht sagte: Neben den zu untersuchenden Proben verschickt die OPCW immer auch Kontrollproben. Den Fachlabors ist nicht bekannt, welches die richtigen und welches die zusätzlichen Proben sind. So soll eine fehlerfreie Arbeit sichergestellt werden.
Im Fall Skripal verschickte die OPCW in einer der Kontrollproben einen Vorläuferstoff von BZ. In der eigentlichen Probe aus Salisbury fand sich hingegen kein BZ, sondern ein Nowitschok-Gift. Dies wurde bei der Sitzung des OPCW-Exekutivrats vier Tage nach Lawrows Aussage mitgeteilt. In dem Leitungsgremium der Organisation sitzen Vertreter der 41 Staaten, die der Chemiewaffenkonvention beigetreten sind - darunter Russland.
Lawrow brachte die OPCW und das Schweizer Labor in einer ohnehin schon aufgeheizten Atmosphäre in eine schwierige Lage, und er zog die neutrale Schweiz in den Fall hinein. Dennoch blieb seine Äußerung zunächst vier Tage unbeantwortet, was den strengen Regeln der OPCW geschuldet ist:
Das Labor Spiez durfte aufgrund einer Geheimhaltungsklausel mit der Organisation nicht einmal angeben, ob es zu den Laboren gehörte, die die Proben im Fall Skripal untersucht haben. So blieb der Einrichtung nur, per Tweet zu erklären, dass allein die OPCW auf die Aussagen Lawrows reagieren dürfe.
Davon abgesehen hatte ein hochrangiger Mitarbeiter des Instituts schon zehn Tage zuvor in einem Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" erklärt, dass er keine Zweifel am Ergebnis des britischen Labors in Porton Down habe. Auch die britischen Experten hatten in den Proben aus Salisbury ein Nowitschok-Gift gefunden.
"Inakzeptable Schwächung der OPCW"
Die OPCW wartete mit einer Reaktion auf Lawrow bis zur Exekutivsitzung vier Tage nach dessen Aussage. Danach äußerte sich auch die Schweizer Vertreterin in dem Gremium: Sie zeigte Unverständnis über die Worte des russischen Außenministers. Dass er sich auf das Schweizer Labor bezogen habe, sei unstatthaft. Und es sei inakzeptabel, dass die Glaubwürdigkeit der OPCW geschwächt worden sei.
OPCW-Generalsekretär Ahmet Üzümcü machte deutlich, dass die von den Referenzlabors gefundene BZ-Substanz nicht in den Proben aus Salisbury gefunden worden sei. Die Behauptung Lawrows ist demzufolge falsch.
Auswärtiges Amt reagiert auf Gerüchte
Zwei Tage später reagierte das Auswärtige Amt in Berlin auf die Behauptungen aus Moskau. Es veröffentlichte einen Text und einen Tweet. Unter der Überschrift "Falsche Gerüchte im Fall Skripal" wird das Prozedere der OPCW erläutert und erklärt, warum die Behauptung über einen angeblichen Fund des Kampfstoffes BZ in den Proben aus Salisbury falsch sei.
Allerdings wird die Äußerung Lawrows in dem Text nicht erwähnt. Das Auswärtige Amt bezieht sich auf die Verbreitung "falscher Gerüchte" durch staatlich kontrollierte russische Auslandsmedien in sozialen Medien. Das Fazit:
Dass die unabhängige OVCW Vergleichsproben mit anderen Stoffen benutzt, ist allen Seiten bekannt – auch Russland. Es handelt sich also um eine gezielte Falschmeldung.
Auf Kommentare zum Tweet unter anderem vom russischen Auslandssender "RT Deutsch" ging das Auswärtige Amt nicht ein.
Auswärtiges Amt soll "kampagnenfähig" werden
Die Erläuterung sticht aus den sonstigen Mitteilungen des Auswärtigen Amtes heraus. "RT-Deutsch"-Chefredakteur Ivan Rodionov meinte am gleichen Tag einen "steigenden publizistischen Drang" des Auswärtigen Amtes unter dem neuen Außenminister Heiko Maas festzustellen.
Tatsächlich hatte das Ministerium seine Öffentlichkeitsarbeit aber bereits Ende vergangenen Jahres ausgeweitet. So berichten seit Dezember 2017 hochrangige Mitarbeiter des Ministeriums auf eigenen Twitter-Accounts über ihre Arbeit. Eine Abteilung für Strategische Kommunikation soll das Auswärtige Amt "kampagnenfähig" machen, wie es Anfang des Jahres in einer Ausschreibung hieß. Ein Thema sei der Umgang mit globaler Propaganda.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte dazu, einen Zusammenhang gebe es nicht. Der Webseiten-Artikel und der zugehörige Tweet seien Teil der regulären Pressearbeit des Auswärtigen Amtes.
Deutlicher als sein Vorgänger Sigmar Gabriel äußert sich Außenminister Maas jedoch gegenüber der russischen Regierung: Er spricht sich für einen Dialog mit ihr aus, fordert aber auch konstruktives Verhalten bei der Lösung der Konflikte.