ECR-Fraktion im EU-Parlament nimmt Partei auf AfD arbeitet mit Tories zusammen

Stand: 12.06.2014 14:58 Uhr

Marcus Pretzell, Bernd Kölmel, Beatrix von Storch, Bernd Lucke, Ulrike Trebesius, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty
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Die EU-Parlamentarier der AfD gehören nun der ECR-Fration an.

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) gehört im Europaparlament künftig zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR). Wie die AfD mitteilte, wurden die sieben deutschen Abgeordneten aufgenommen.

Parteichef Bernd Lucke wertete die Entscheidung als "Anerkennung und Aufwertung der AfD". AfD-Vize Hans-Olaf Henkel führte die Aufnahme seiner Partei in die Fraktion als Beleg dafür an, "dass wir als politische Kraft auch auf europäischer Ebene Fuß gefasst haben". Bei der Europawahl hatte die Alternative in Deutschland 7,0 Prozent der Stimmen geholt.

Union kritisiert Entscheidung

Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, kritisierte die Aufnahme als "einen Affront": "Die ECR begibt sich damit in populistisches, anti-europäisches Fahrwasser." Bisher hätten die europäischen Christdemokraten gerade in Wirtschaftsfragen gut mit der ECR-Fraktion zusammengearbeitet, sagte Reul. "Dass dort jetzt eine schillernde Gruppierung Aufnahme findet, die politisch unzuverlässig ist und in vielen Punkten sehr problematische Positionen vertritt, irritiert."

AfD in rechtskonservative Fraktion aufgenommen
M. Bohne, MDR Brüssel
12.06.2014 17:02 Uhr

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Merkel soll versucht haben, Aufnahme zu verhindern

Der britische Premierminister und Tory-Chef David Cameron arbeitet auf europapolitischer Ebene eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Die AfD hatte der Kanzlerin in den vergangenen Wochen immer wieder vorgeworfen, Druck auf die ECR-Fraktion auszuüben, um eine Aufnahme und eine Aufwertung der AfD zu verhindern. Die britischen Tories waren 2009 aus der EVP-Fraktion ausgetreten, zu der auch die CDU gehört.

Die ECR wird im neuen Europaparlament voraussichtlich die drittgrößte Fraktion und die größte Oppositionsfraktion stellen. Zur ihr gehören unter anderem die britischen Konservativen, die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit, liberal-konservative Tschechen sowie die als rechtspopulistisch geltenden Wahren Finnen. Die ECR-Fraktion lehnt zusätzliche Kompetenzen für Brüssel ab, stellt die EU aber nicht grundsätzlich infrage.

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