Beschluss von Bund und Ländern Hospitalisierung wird Maßstab für Regeln
Die Zahl der Krankenhauseinweisungen wird laut einem Bund-Länder-Beschluss Maßstab für Beschränkungen: Je nach Hospitalisierungsrate wird 2G oder 2G plus eingeführt - oder noch strengere Regeln. Kanzlerin Merkel nannte die Lage hochdramatisch.
Bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken (Hospitalisierungsrate) sollen nach dem Willen von Bund und Ländern einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten vereinbarten dafür drei Stufen mit jeweils weitergehenden Beschränkungen, wie Merkel im Anschluss sagte.
Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Krankenhausaufnahmen von Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum. Liegt die Rate über 3, soll in dem Bundesland für Freizeiteinrichtungen, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie und bestimmte Dienstleistungen flächendeckend 2G gelten. Zutritt haben dann nur Geimpfte und Genesene.
Bei Überschreiten eines Werts von 6 sollen die Länder darüber hinausgehend in bestimmten Einrichtungen auch für Geimpfte und Genesene zusätzlich Testnachweise oder andere Maßnahmen vorschreiben (2G plus).
Bei den Corona-Maßnahmen spielen die Zugangsbeschränkungen 2G, 2G-Plus, 3G und 3G-Plus eine große Rolle. Die Bedeutung im Einzelnen:
- 2G meint geimpft oder genesen. Als geimpft gelten Personen, bei denen die abschließende Impfung mindestens zwei Wochen zurückliegt. Als genesen gelten Personen, bei denen die Corona-Infektion mit einem PCR-Test festgestellt wurde. Dieses Testergebnis muss mindestens 28 Tage alt sein und darf aber nicht länger als sechs Monate zurückliegen.
- 2G-Plus: wie 2G, das Plus steht für zusätzlich getestet der geimpften und/oder genesenen Personen. Als Test wird das negative Ergebnis eines Corona-Schnelltests verlangt.
- 3G bedeutet vollständig geimpft, genesen oder getestet. Als Test ist ein negativer Antigen-Schnelltest erforderlich, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.
- 3G-Plus bedeutet geimpft, genesen oder PCR-getestet. Hier wird von Ungeimpften ein negativer PCR-Test verlangt. Dieser muss bei längeren Aufenthalten alle 72 Stunden erneuert werden.
Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von weitergehenden Beschränkungen Gebrauch machen. Dies zielt auf eine vom Bundestag beschlossene Klausel: Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss sollen die Länder auch härtere Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen verhängen können.
Merkel forderte, ab dem Wert neun müsse "das gesamte Instrumentarium der Möglichkeiten eingesetzt werden". Sie sagte aber auch, sie sei unzufrieden mit den an dieser Stelle getroffenen Maßnahmen: "Hier bin ich der Meinung, dass dieser Katalog nicht ausreicht."
Noch vier Bundesländer unter Wert drei
Derzeit liegen alle Bundesländer außer Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dem Saarland über dem Wert 3. Über dem Wert 6 liegt Bayern. Über dem Wert 9 liegen Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Die Ministerpräsidenten sprachen sich zudem für eine Teil-Impfpflicht aus. "Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen. Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen", heißt es in dem Beschluss. "Die Länder bitten den Bund dies schnellstmöglich umzusetzen."
Neuer Pflegebonus geplant
Angesichts ihrer Belastung in der Pandemie sollen Pflegekräfte erneut eine finanzielle Anerkennung bekommen. Bund und Länder einigten sich auf einen Pflegebonus für Pflegekräfte vor allem in der Intensivpflege, wie Merkel sagte. In einer Vorlage hieß es, mit der erneuten Leistung eines Pflegebonus solle die Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation unterstrichen werden. Weiter hieß es: "Die Länder bitten den Bund, die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen."
Zur Lage insgesamt sagte Merkel, diese sei hochdramatisch. "Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre." Es sei aber nie zu spät, sich impfen zu lassen.
Vizekanzler Olaf Scholz appellierte erneut an bisher Nicht-Geimpfte, sich "einen Ruck" zu geben und eine Entscheidung dafür zu treffen. Es gelte nun, als Land zusammenzuhalten, so Scholz. Wichtig sei zudem, jetzt viele von Auffrischungsimpfungen zu überzeugen. Hierbei gehe es um mehrere Millionen Menschen. Dafür müssten Bund, Länder und Kommunen nun auch Impfangebote ausweiten.
Bereits für den 9. Dezember wurde ein weiteres Bund-Länder-Treffen vereinbart. Dann soll laut Wüst auch das neue Infektionsschutzgesetz überprüft werden. Die Länder hätten die Zusage vom wahrscheinlich nächsten Kanzler Scholz bekommen, dass dann überprüft werde, ob der Maßnahmenkatalog für die Pandemie-Bekämpfung ausreiche.