Brasiliens oberstes Wahlgericht Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr kandidieren
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden. Laut oberstem Wahlgericht hat er als Präsident seine Macht missbraucht und Zweifel am Wahlsystem geschürt.
Brasiliens oberstes Wahlgericht hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden. Er darf nun bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden. Durch das Urteil wird Bolsonaro von den Kommunalwahlen 2024 und 2028 sowie von der Parlamentswahl 2026 ausgeschlossen.
Vier Richter stimmten gegen den rechten Ex-Präsidenten für den Antrag der Demokratischen Arbeiterpartei PDT auf Entzug des passiven Wahlrechts und bildeten damit die notwendige Mehrheit. "Die Fakten sind unwiderlegbar", sagte Carmen Lucia, die auch Richterin am Obersten Gerichtshof ist. Ein Richter votierte dagegen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Bolsonaro Gerüchte über Wahlbetrug geschürt und das brasilianische Wahlsystem infrage gestellt hat. So habe er als Präsident die elektronischen Urnen als unzuverlässig und die Obersten Richter des Wahlgerichts als voreingenommen dargestellt. Zahlreiche TV-Aufzeichnungen und öffentliche Auftritte dienten den Richtern als Beispiele.
Treffen mit Botschaftern im Mittelpunkt der Klage
Im Mittelpunkt der Klage steht ein Treffen mit ausländischen Botschaftern, das Bolsonaro am 18. Juli des vergangenen Jahres im Präsidentenpalast einberufen hatte und das fast eine Stunde lang im staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Während des Treffens sagte Bolsonaro, das elektronische Wahlsystem sei manipuliert.
Dagegen klagte die PDT, die Bolsonaro vorwarf, seine Macht missbraucht zu haben, indem er Kommunikationskanäle der Regierung für seinen Wahlkampf benutzt und unbegründete Zweifel am Wahlsystem geweckt habe.
Bolsonaros Anwalt wies die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft zurück. Die Debatte über das Wahlsystem dürfe in einer Demokratie kein Tabuthema sein, sagte Tarcisio Vieira de Carvalho laut einem Bericht des Fernsehsenders TV Globo. Bolsonaro habe lediglich zur Verbesserung des Wahlsystems beitragen wollen.
Wahlergebnis von 2022 nicht anerkannt
Bis heute hat Bolsonaro das Wahlergebnis vom Oktober vergangenen Jahres nicht anerkannt. Da unterlag er dem linksgerichteten Politiker Luiz Inácio Lula da Silva. Bolsonaro hatte im Wahlkampf mehrfach die Einführung von Wahlzetteln gefordert, weil seiner Meinung nach elektronische Wahlurnen manipuliert werden können. Brasilien stimmt seit 1996 elektronisch ab, ohne dass es bislang zu Zwischenfällen gekommen ist. Gleichzeitig verlangte Bolsonaro eine parallele Auszählung des Wahlergebnisses durch das Militär.
Gegen den 68 Jahre alten Bolsonaro laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, seine Anhänger beim Sturm auf den Kongress und den Krawallen im Regierungsviertel von Brasilia am 8. Januar angestachelt zu haben. Auch soll er laut Untersuchungen der Bundespolizei seinen Corona-Impfstatus gefälscht haben, um in die USA einreisen zu können. Wegen Beleidigung von Journalisten wurde er bereits zu einer Geldstrafe verurteilt.