Eine Wahlurne in Kambodscha wird geleert. | Bildquelle: AP

Nach umstrittener Wahl USA drohen Kambodscha mit Sanktionen

Stand: 30.07.2018 07:27 Uhr

Noch gibt es kein offizielles Ergebnis, doch die Regierungspartei in Kambodscha sieht sich bereits als Sieger. Die USA sprechen nach der Wahl von einem Rückschlag der Demokratie - und drohen mit Sanktionen.

Nach der umstrittenen Wahl im Kambodscha hat das US-Präsidialamt mit Strafmaßnahmen gedroht. Es würden zusätzliche Schritte erwogen, einschließlich Visa-Beschränkungen gegen einige Regierungsmitglieder, teilte das Weiße Haus mit. Eine Sprecherin sagte, die Abstimmung spiegle nicht den Willen des kambodschanischen Volkes wider und sei ein Rückschlag für die Demokratie und die Menschenrechte in dem südostasiatischen Land.

Die Regierung in Kambodscha wies die Erklärung zurück und sprach von einem Versuch, das Land einzuschüchtern.

Auch die australische Außenministerin Julie Bishop zeigte sich besorgt darüber, dass nicht alle politischen Parteien, gesellschaftlichen Gruppen und Medien frei arbeiten konnten. Durch die Wahl sei es zur Umkehr eines mehr als 25 Jahre langen Prozesses hin zur Demokratie gekommen.

Kambodschas Premierminister Hun Sen gibt seine Stimme bei der Wahl ab. | Bildquelle: AFP
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Kambodschas Premierminister Hun Sen gibt seine Stimme bei der Wahl ab.

"Riesiger Sieg"

Nach der Wahl hatte sich zuvor die Volkspartei von Ministerpräsident Hun Sen (CPP) zur Siegerin erklärt. "Wir rechnen mit mehr als 100 Sitzen" der zu vergebenden 125, sagte CPP-Sprecher Sok Eysan. "Das ist ein riesiger Sieg für uns."

Auch nach Angaben der Wahlkommission gewann die CPP die Wahl klar. Der Sprecher der Wahlkommission, Hang Puthea, sagte: "Die CPP ist der Gewinner." Das offizielle Endergebnis wird Mitte August erwartet.

Die Wahl fand allerdings ohne wirkliche Opposition statt, da Hun Sen im vergangenen November die größte Oppositionspartei durch den Obersten Gerichtshof auflösen ließ.

Er warf ihr vor, den Sturz der Regierung zu planen - als Teil einer Verschwörung zusammen mit den USA und internationalen Organisationen. Hun Sen ist in dem südostasiatischen Staat seit dem Sturz der Roten Khmer vor 33 Jahren an der Macht. Er gehört zu den dienstältesten Regierungschefs der Welt.

Wahllokal in Kambodscha | Bildquelle: AFP
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Der Ausgang der Wahl galt angesichts des Vorgehens der Regierung gegen Opposition und Medien als sicher.

Oppositionelle im Exil

Zwischenzeitlich bewegte sich Kambodscha unter Hun Sen durchaus in Richtung Demokratie. Nachdem ihn die Oppositionspartei CNRP an den Rand einer Niederlage brachte, regiert er mittlerweile wieder mit harter Hand. Der ehemalige Oppositionsführer Kem Sokha sitzt wegen angeblichen Hochverrats im Gefängnis. Andere Oppositionelle flüchteten ins Exil.

Zwar bewarben sich 20 Parteien um die 125 Parlamentssitze. Doch diese Gruppierungen galten entweder als Außenseiter oder als Erfüllungsgehilfen der CPP. Nach Einschätzung von Beobachtern wurden die anderen Parteien zugelassen, um den Anschein politischer Konkurrenz zu wahren. Kurz vor und während der Wahl wurden mehr als ein Dutzend Internetseiten kritischer Medien blockiert.

Wahlbeteiligung lässt Zweifel aufkommen

Insgesamt waren mehr als acht Millionen Kambodschaner aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der nationalen Wahlkommission mit 82 Prozent erstaunlich hoch. Dies kam überraschend, weil die CNRP aus dem Ausland zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte. 2013 hatte die Beteiligung an der Parlamentswahl bei 69 Prozent gelegen.

Sam Rainsy von Kambodschas Oppositionspartei CNRP | Bildquelle: REUTERS
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Oppositionschef Sam Rainsy hatte aus dem Exil zum Boykott der Wahl aufgerufen.

International löste die hohe Beteiligung neue Zweifel an den Umständen der Wahl aus. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Leute unter Druck gesetzt wurden, zur Wahl zu gehen. Die EU und die USA hatten dieses Mal auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet.

Kambodscha leidet noch immer an Folgen des Bürgerkriegs

Kambodscha leidet bis heute unter den Folgen des Bürgerkriegs und der Gewaltherrschaft von Pol Pot in den 1970er Jahren mit schätzungsweise 1,7 Millionen Toten. Das Land gehört heute zwar immer noch zu den ärmsten Staaten, Textilexporte und Tourismus verzeichnen aber weiterhin hohe Wachstumsraten. Mit Abstand wichtigster Unterstützer ist die Volksrepublik China.

Umstrittene Wahl in Kambodscha
tagesschau 20:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Juli 2018 um 04:56 Uhr.

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