Soldaten stehen vor dem Obersten Gericht in Kambodscha | Bildquelle: REUTERS

Gericht löst Partei auf Kambodschas Opposition kaltgestellt

Stand: 16.11.2017 13:58 Uhr

In Kambodscha zementiert die Regierung ihre Macht: Die wichtigste Oppositionspartei wurde vom Obersten Gericht aufgelöst. Ein Jahr vor den Parlamentswahlen ist damit die größte Konkurrenz von Ministerpräsident Hun Sen ausgeschaltet.

Kambodschas Oberstes Gericht hat die größte Oppositionspartei des Landes aufgelöst. Die "Nationale Rettungspartei" (CNRP) habe versucht, mithilfe der USA die Regierung von Premierminister Hun Sen zu stürzen, begründeten die Richter ihren Schritt. Das Gericht verbot außerdem 118 CNRP-Mitgliedern für fünf Jahre, sich an der Politik zu beteiligen.

Das Gericht in Phnom Penh entschied damit zugunsten der kambodschanischen Regierung, die Klage gegen die CNRP eingereicht hatte. Hun Sen und seine "Kambodschanische Volkspartei" (CPP) haben nun beste Chancen, die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

Parteivorsitzender bereits in Haft

Kem Sokha | Bildquelle: AP
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Kem Sokha sitzt bereits seit Anfang September in Haft.

Die politische Lage in dem Land ist bereits sehr angespannt, Anzeichen für Protest gibt es jedoch bislang nicht. Die CPP versucht seit längerem, die Opposition vor der Wahl niederzudrücken. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten der CNRP ist aus Furcht vor einer Verhaftung aus dem Land geflohen. Ihr Vorsitzender Kem Sokha sitzt bereits seit Anfang September in Haft.

Hun Sen ist bereits seit mehr als 30 Jahren an der Macht. Die letzten Wahlen von 2013 konnte seine CPP zwar für sich entscheiden, allerdings war es ein knapper Sieg, während die Opposition deutliche Zugewinne verbuchte.

Entsprechend scharf kritisierten Menschenrechtler die Entscheidung des Obersten Gerichts. Human Rights Watch nannte die Entscheidung politisch motiviert. Hun Sen scheine sich Sorgen darüber zu machen, die nächsten Parlamentswahlen zu verlieren.

Eingriff in Bürgerrechte

Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen | Bildquelle: REUTERS
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Hun Sen scheine sich Sorgen darüber zu machen, die nächsten Parlamentswahlen zu verlieren, so Human Rights Watch.

Ähnlich äußerte sich die Internationale Juristenkommission, ICJ: Mit diesem Urteil griffen die Richter auf irreparable Weise in die Rechte von Millionen Kambodschanern ein, ihre politischen Repräsentanten frei zu bestimmen, sagte Kingsley Abbott von der Südostasien-Sektion von ICJ.

Amnesty International erklärte, das Urteil beweise erneut, dass die Justiz in Kambodscha immer wieder als verlängerter Arm der Regierung diene und als Mittel, um Kritik zum Schweigen zu bringen.  Die CNRP war bislang die wichtigste Kontrahentin der CPP.

Kritiker werfen Hun Sen seit langem einen zunehmend autoritären Führungsstil vor. So sind auch Nichtregierungsorganisationen und regierungskritische Medien verschärften Repressionen ausgesetzt. Kürzlich wurden mehr als ein Dutzend unabhängige Radiosender gezwungen, ihren Betrieb einzustellen. Die Zeitung "Cambodia Daily" musste schließen, weil sie angeblich ausstehende Steuerschulden von mehr als sechs Millionen US-Dollar nicht begleichen konnte.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. November 2017 um 13:00 Uhr.

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