US-Präsident Donald Trump | AFP

Trump gibt Anweisung an Team Amtsübergabe in den USA kann starten

Stand: 24.11.2020 00:53 Uhr

Nach wochenlanger Blockade hat Noch-US-Präsident Trump sein Team angewiesen, mit seinem gewählten Nachfolger Biden zu kooperieren. Gleichzeitig kündigte Trump an, weiter für seinen Verbleib im Weißen Haus zu kämpfen.

US-Präsident Donald Trump hat sein Team angewiesen, mit seinem gewählten Nachfolger Joe Biden zu kooperieren. Die Leiterin der zuständigen US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, solle "tun, was getan werden muss", um Bidens Übergangsteam zu unterstützen, schrieb Trump auf Twitter. Zuvor hatte die GSA Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben. Damit kann der Amtsübergabeprozess starten und Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur.

Trump weigert sich aber nach wie vor, seine Niederlage bei der Wahl am 3. November einzuräumen und behauptet, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug gestohlen worden sei. Er machte auch jetzt wieder deutlich, dass er weiterkämpfen werde und gab sich abermals siegessicher. Mehr als 30 Klagen seiner Anwälte wurden jedoch von Gerichten abgewiesen. Der Kampf gehe weiter, twitterte Trump. "Und ich glaube, wir werden gewinnen." Gleichwohl weise er sein Team und die GSA an, zu kooperieren.

Bidens Team begrüßt Entscheidung

Am Montag wurde auch das Wahlergebnis in Michigan, einem weiteren wichtigen Bundesstaat, amtlich bestätigt. Danach übermittelte GSA-Chefin Murphy ein Schreiben an Biden, das der Nachrichtensender CNN veröffentlichte. Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren - was ihnen bisher verwehrt war.

"Die heute getroffene Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen, denen unser Land gegenübersteht, zu beginnen", hieß es in einer Mitteilung von Bidens Übergangsteam.

Wichtiger Übergangsprozess

In den USA ist die Übertragung der Aufgaben von einem zum nächsten Präsidenten ("transition") per Gesetz geregelt. Eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die General Services Administration (GSA), setzt das Gesetz um. Der US-Präsident ist die mächtigste Person der Welt - deshalb ist die "transition" so wichtig. Er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein: Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten haben und über die Codes verfügen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen.

Er und seine Regierung werden für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (4,2 Billionen Euro) verantwortlich sein. Auch die Pandemie und die Wirtschaftskrise werden dem Präsidenten kaum Zeit zur Einarbeitung lassen. Neu gewählte Präsidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Abstimmung und der Amtseinführung, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, Staatssekretäre und Behördenleiter. Anders als zum Beispiel in Deutschland muss der Präsident auch Tausende Stellen im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1200 der Personalien müssen dabei vom Senat abgesegnet werden. Ein gewählter Präsident muss daher so früh wie möglich mit der Personalplanung beginnen, um seine Politik umsetzen zu können.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 24. November 2020 um 05:39 Uhr.