Venezolanische Migranten auf Martha's Vineyard | AP

Protestaktion gegen US-Demokraten Florida schickt Migranten auf Insel

Stand: 15.09.2022 21:45 Uhr

Martha's Vineyard liegt weit von Florida entfernt. Dessen republikanischer Gouverneur aber ließ unangekündigt Migranten auf die bei prominenten Demokraten beliebte Ferieninsel fliegen. Das Weiße Haus nannte die Aktion "grausam".

Im Streit über die Einwanderungspolitik in den USA weiten republikanische Gouverneure ihre Methode aus, Migranten in demokratisch geprägte Teile des Landes zu schaffen. Auf der noblen Ferieninsel Martha's Vineyard im Bundesstaat Massachusetts kamen überraschend mehrere Dutzend Migranten per Flugzeug an. Der republikanische Gouverneur von Florida im Süden des Landes, Ron DeSantis, hatte die Menschen dorthin bringen lassen, wie sein Büro in einer Stellungnahme verkündete.

Darin hieß es weiter, Staaten wie Massachusetts hätten die Menschen "eingeladen", in die USA zu kommen, indem sie einen Anreiz für illegale Migration schafften und Bidens "Politik offener Grenzen" unterstützten. Massachusetts hat zwar einen republikanischen Gouverneur, gilt ansonsten jedoch als demokratisch geprägter Bundesstaat, der auch im Senat von zwei Demokraten vertreten wird.

Martha's Vineyard ist bekannt als beliebter Ferienort prominenter Demokraten. Die Obamas besitzen beispielsweise seit ein paar Jahren eine Luxus-Strandvilla auf der Insel. Auch andere Prominente und Wohlhabende verbringen Urlaube auf der Insel.

"Böse und unmenschlich"

Das Weiße Haus verurteilte die Aktionen der republikanischen Gouverneure mit scharfen Worten. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre nannte ihr Vorgehen "schändlich", "rücksichtslos" und "schlicht falsch". Es handele sich um eine kalte, politische Aktion. Familien und Kinder würden als politisches Druckmittel eingesetzt: "Es ist unmenschlich", sagte sie. "Es ist grausam."

Venezolanische Migranten auf Martha's Vineyard | via REUTERS

Die Gemeinde habe den Migranten sofort geholfen, schilderte ein demokratischer Lokalpolitiker. Bild: via REUTERS

Der örtliche demokratische Abgeordnete Dylan Fernandes schrieb auf Twitter, die Gemeinde habe sofort Betten, Mahlzeiten und medizinische Versorgung für die Migranten organisiert. Er kritisierte das Vorgehen der Republikaner scharf: "Republikaner, die sich selbst als Christen bezeichnen, planen seit einiger Zeit, Menschenleben - Männer, Frauen und Kinder - als politisches Pfand zu benutzen. Das ist böse und unmenschlich." Viele der Migranten wüssten nicht, wo sie sind. Ihnen sei offenbar gesagt worden, dass sie Wohnungen und Jobs bekämen.

DeSantis gilt als möglicher Präsidentschaftsbewerber der Republikaner und als derzeit größter parteiinterner Konkurrent für Ex-Präsident Donald Trump, der seit Wochen Spekulationen anheizt, dass er 2024 für eine zweite Amtszeit antreten könnte. DeSantis ist mitten im Wahlkampf für eine weitere Amtszeit als Gouverneur.

Aus Texas zu Harris' Residenz geschickt

Der texanische Gouverneur Greg Abbott, der ebenfalls im Wahlkampf ist, ließ zwei Busse voller Migranten öffentlichkeitswirksam in die Nähe der Residenz von US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Washington bringen. Ihre Aufgabe ist es, Fluchtursachen zu bekämpfen und illegale Migration so einzudämmen. Harris leugne die Krise und behaupte, die US-Grenze sei sicher, schrieb Abbott auf Twitter: "Wir schicken Migranten in ihren Hinterhof, um die Regierung Biden aufzufordern, ihren Job zu machen und die Grenze zu sichern."

Im Frühjahr hatten Abbott und sein republikanischer Amtskollege aus Arizona, Doug Ducey, damit begonnen, aus Protest gegen die Migrationspolitik der Regierung von US-Präsident Joe Biden Migranten aus den Grenzgebieten mit Bussen in die demokratisch regierten Großstädte Washington, New York und Chicago zu bringen.

Allein in Washington kamen Berichten zufolge bereits mehr als 9000 Migranten an. Die demokratische Bürgermeisterin Muriel Bowser rief angesichts der eintreffenden Migrantenbusse zuletzt den Notstand aus, um Unterstützung durch den Bund zu bekommen.

Bei der Kongresswahl am 8. November, in der Mitte von Bidens Amtszeit, werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an.

Das Thema Migration gehört seit Jahren zu den erbittertsten Streitpunkten zwischen Demokraten und Republikanern. Trump hatte in seiner Amtszeit einen besonders harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren und sich auf verschiedensten Wegen bemüht, Einwanderung zu erschweren. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war das prominenteste Beispiel. Hinzu kamen unzählige Verschärfungen, um Asylsuchende - aber auch andere Einwanderer - fernzuhalten. Biden schlug zu seinem Amtsantritt einen grundlegend anderen Kurs ein.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. September 2022 um 05:00 Uhr in den Nachrichten.