EU-Abstimmung zum Urheberrecht | Bildquelle: AFP

EU-Urheberrechtsreform Deutsches Ja mit Bedenken

Stand: 15.04.2019 17:42 Uhr

Die EU-Staaten haben der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Trotz erheblicher Bedenken votierte auch Deutschland mit Ja - als Zünglein an der Waage.

Von Samuel Jackisch, ARD-Studio Brüssel

Sechsmal Nein, 19-mal Ja: Beim Treffen des Rates der Europäischen Union in Luxemburg hebt auch die stellvertretende deutsche EU-Botschafterin Susanne Szech-Koundouros ihre Hand für die EU-Richtlinie zum Urheberrecht und ebnet den Weg für die viel kritisierte Reform - allen Bedenken zum Trotz.

"Die deutsche Bundesregierung stimmt dem Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht in der Fassung des Trilog-Kompromisses vom 13. Februar 2019 zu."

Bis zuletzt hat die deutsche Regierung mit sich selbst über die Richtlinie gestritten - vor allem über Artikel 13, der nach neuer Zählweise nun die Nummer 17 trägt. Der Absatz verpflichtet große Online-Plattformen wie Facebook oder YouTube dazu, Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer aktiv zu verhindern. 

Was regelt Artikel 17?
tagesschau24 11:00 Uhr, 26.03.2019, I. Marx, ARD-Aktuell, B. Tofall, ARD-Aktuell

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

 Einschränkungen im Netz befürchtet

Kritiker fürchten eine Einschränkung der Vielfalt im Netz, weil die neue Haftungsregel nicht nur Tech-Konzerne wie Google und Facebook treffen könnte, sondern auch kleinere Webseiten, Bildungsangebote oder die Wikipedia. Diese Bedenken versucht die Bundesregierung mit einer Protokollerklärung auszuräumen, die EU-Botschafterin Szech-Koundouros bei der Abstimmung in Straßburg vorträgt.

"Zugleich werden wir klarstellen, dass Dienste wie Wikipedia, Hochschulrepositorien, Blogs und Foren, Messenger-Dienste wie WhatsApp, Verkaufsportale oder Cloud-Dienste nicht zu Plattformen im Sinne des Artikel 17 gehören."

Rechtlich bindend ist eine solche Erklärung nicht, eher eine Erläuterung des eigenen Abstimmungsverhaltens, ein diplomatisches "Ja, aber".

Den ungeliebten Teil entschärfen

Ohne die deutsche Zustimmung hätte die Reform als Ganzes auf der Kippe gestanden. Auch der große, weitgehend befürwortete Rest der Richtlinie, etwa zur wissenschaftlichen Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials.

Den ungeliebten Teil der Reform verspricht Deutschland zu entschärfen. Automatische Filtersysteme, die ins Netz hochgeladene Inhalte vor ihrer Veröffentlichung prüfen und gegebenenfalls aussortieren, solle es nicht geben. Diese sogenannten Uploadfilter lehnt die Bundesregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag als unverhältnismäßig ab.

Allerdings würde das nicht viel bringen, wenn nur Deutschland das mache, wendet Julia Reda ein. Die Piratin in der Europafraktion der Grünen kämpft gegen die Uploadfilter. Die deutsche Protokollnotiz allein räume ihre Befürchtungen nicht aus.

"Denn diese Plattformen operieren natürlich grenzübergreifend. Und wenn das Nachbarland sagt 'Auch Diskussionsforen müssen Uploadfilter einsetzen', dann wird das den Unternehmen nicht viel bringen, wenn sie das in Deutschland nicht tun müssen."

EU-Urheberrechtsreform beschlossen: Die Haltung der Bundesregierung
16.04.2019, Thomas Becht, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mehr Geld für Autoren, Filmemacher und Musiker

In der Erklärung aus dem Justizministerium von Katarina Barley verspricht Deutschland außerdem, ein weiteres - weitgehend geteiltes - Kernziel der Reform nicht aus den Augen zu verlieren: nämlich mehr Geld für die Urheber von Musik, Fotos und Texten im Netz - also für Autoren, Filmemacher, Musiker. Man werde prüfen, wie die faire Beteiligung der Kreativen an diesen Lizenzeinnahmen gesichert werden könne.

Deutschland hat nun zwei Jahre Zeit, die neue Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und es dabei allen recht zu machen: sowohl den Kontrolleuren der EU-Kommission, als auch den eigenen politischen Versprechen.

EU-Urheberrechtreform: Deutschland stimmt zu, trotz Bedenken
Samuel Jackisch, ARD Brüssel
15.04.2019 17:09 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. April 2019 um 17:00 Uhr.

Darstellung: