Der ungarische Ministerpräsident Orban bei einem EU-Treffen in Brüssel. | JOHN THYS/POOL/EPA-EFE/Shutterst

Ungarische Opposition Alle gegen Orban

Stand: 22.12.2020 02:46 Uhr

Sechs ungarische Oppositionsparteien wollen 2022 gemeinsam Ministerpräsident Orban besiegen. Sie vereinbarten ein Wahlbündnis, ohne sich zusammenzuschließen. Eines der Ziele: die Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

"Man kann nur sagen: Halleluja. Endlich!" Die Herausgeberin des regierungskritischen Blogs "Hungarian Spectrum", Eva Balogh, macht aus ihrer Zustimmung zum gemeinsamen Wahlbündnis der großen Oppositionsparteien Ungarns keinen Hehl. Ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für Ungarns Demokraten, schreibt die emeritierte Geschichtsprofessorin. In einer gemeinsamen Erklärung vereinbaren Sozialisten, die grünen Parteien des Landes, Liberale, die rechte Jobbik und die Bürgerrechtspartei Momentum, bei den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2022 zusammen anzutreten.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Bündnis will unabhängige Justiz wiederherstellen

So wollen sie einen gemeinsamen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten aufstellen, in allen 106 Wahlbezirken Ungarns mit jeweils einem gemeinsamen Kandidaten ins Rennen gehen - mit Kandidaten, die integer seien und sich in Vorwahlen durchsetzen müssten. Das Ziel: Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz und Pressefreiheit, Ende der - so heißt es in der Erklärung wörtlich - "systemischen Korruption" und Verabschiedung einer neuen Verfassung.

Laszlo Lorant Keresztes, Parlamentsabgeordneter der Grünen, sagte im Privatsender ATV: "Es ist sehr wichtig, dass die Oppositionsparteien sehr große Verantwortung haben, dass sie alles erfüllen, was sie gestern in der Erklärung formuliert haben." Sie müssten den Menschen in Ungarn ein durchführbares, verständliches, vorzeigbares Programm anbieten, das das Land in eine bessere Richtung führe.

Vertrauen entwickelte sich langsam

Die Bildung eines gemeinsamen Wahlbündnisses für die nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2022 hatte sich bereits seit einiger Zeit abgezeichnet. So war es den politisch wie ideologisch sehr unterschiedlichen Oppositionsparteien im Herbst 2019 gelungen, bei den Kommunalwahlen in einigen großen Städten sowie in Budapest jeweils einen Oppositionskandidaten zu unterstützen. Auf diese Weise hatte die Opposition einen beachtlichen Wahlerfolg gegen die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban erzielen können.

Anschließend seien die Gespräche zwischen den Oppositionsparteien intensiver geworden, so Bertalan Toth, Parteichef der ungarischen Sozialisten: "Es gab eine Reihe von Konsultationen. Im August gab es das ersten Treffen der Parteivorsitzenden. Ich freue mich wirklich über diese Vereinbarung."  Seit Sommer habe man sich regelmäßig getroffen und gearbeitet. "Man konnte es fühlen, wie sich das Vertrauen zwischen den Oppositionsparteien entwickelt hat."

Änderung des Wahlgesetzes war ausschlaggebend

Orbans Fidezs reagierte auf die sich abzeichnende innenpolitische Front gegen ihn und ließ mit seiner Parlamentsmehrheit das Wahlgesetz ändern. Vor wenigen Tagen verabschiedete die Fidesz-Fraktion mit ihrem kleinen Koalitionspartner die entscheidende Passage: Künftig dürfen nur noch Parteien auf der landesweiten Wahlliste vertreten sein, die in weitaus mehr Wahlkreisen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten antreten - und nicht mehr, wie bislang in 21 Wahlkreisen.

Das habe, bilanziert Keresztes, den Ausschlag für die jetzige Entscheidung gegeben: "Fidesz, beziehungsweise die Regierung, hat das Wahlgesetz geändert. Und das haben sie so gemacht, dass man statt in 21 Kreisen in 71 Wahlkreisen Kandidaten nominieren muss, um eine Landesliste zu haben. Praktisch hat die Regierung entschieden, dass die Opposition keine andere Alternative hat."

Keine andere Alternative, als sich national zu einem gemeinsamen Wahlbündnis zusammenzuschließen. Die Eigenständigkeit der jeweiligen Oppositionsparteien solle gewahrt bleiben, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Wahlchancen werden den Oppositionsparteien von den Demoskopen eingeräumt. Das Meinungsforschungsinstitut Median meldete Mitte der vergangenen Woche, dass 41 Prozent der Befragten bei den nächsten Wahlen für die Opposition stimmen wollen und nur noch 39 Prozent für die regierende Fidesz-Partei von Viktor Orban.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Dezember 2020 um 09:10 Uhr.