Rohre für Nordstream 2 in der Nähe von Kingisepp, Leningrad.  | REUTERS

Nord Stream 2 Die Ukraine traut dem "Frieden" nicht

Stand: 22.07.2021 19:11 Uhr

Die Sorge in Kiew ist groß: Die deutsch-amerikanische Einigung zu Nord Stream 2 sei ja schön, aber wie wird Russland sich verhalten? Die Ukraine befürchtet, dass Moskau Gas als Druckmittel einsetzen könnte.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Der ukrainische Politik-Beobachter Dmytro Kornijtschuk fühlt sich zurückversetzt in die 1990-er Jahre: "Mich erinnert diese Situation an das Budapester Memorandum. Man wollte, dass die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet und erzählte uns Märchen darüber, dass man uns verteidigen werde, dass man unsere territoriale Einheit garantieren und Geld geben werde. Es endete damit, dass 2014 niemand die Ukraine verteidigt hat."

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

Wird Russland seine Verpflichtungen einhalten?

Russland annektierte die Krim. Im Osten des Landes brach ein Krieg los, der bis heute schwelt. Der Westen vermittelt, aber eine politische Lösung ist nicht in Sicht.  

Die Sorge in Kiew ist groß, dass es so oder so ähnlich auch bei Nord Stream 2 laufen könnte. Die Zusagen seien schön und gut. Die Sicherheitsgarantien aber hätten einen entscheidenden Haken, betont der ukrainische Außenminister Kuleba: "Und der besteht darin, dass nicht klar ist, ob Russland bereit ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, wenn es um die Energiesicherheit der Ukraine und die Bewahrung der Ukraine als Transitland geht."

Kiew ist auf Einnahmen angewiesen

Deutschland jedenfalls könne wohl kaum garantieren, dass Russland die Ukraine weiter als Transitland nutze, meint der Chef des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz, Vitrenko. Auf die Einnahmen aber ist das Land angewiesen. Brechen sie weg, hat das direkte Auswirkungen auf den eh schon angeschlagenen Staatshaushalt.

Dass Deutschland sich mit seinen Zusagen möglicherweise politisch verhebe, lässt auch Russlands Außenminister Lawrow durchblicken.

Verwunderung über deutsch-amerikanische Vereinbarung

Auch Kreml-Sprecher Peskow wunderte sich öffentlich über die Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA. In dem Dokument heiße es, so Peskow, dass Deutschland alle möglichen Hebel nutzen werde, um eine zehnjährige Verlängerung des Gas-Transitabkommens zwischen Russland und der Ukraine voranzutreiben. In diesem Dokument werde die Russische Föderation nicht einmal erwähnt, obwohl ein solches Abkommen nur zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation verlängert werden könne.

Gas oder Öl als politische Waffe? Nein!

Russlands Präsident Putin sei durchaus zu Gesprächen bereit. Die endgültige Entscheidung aber liege letztlich bei den Unternehmen. Und da gehe es vor allem um eines: um Rentabilität. Auch das Projekt Nord Stream 2 habe einen rein wirtschaftlichen Charakter, betonte Moskau noch einmal.

Dass Russland Gas oder Öl als politische Waffe einsetze, wies man als böswillige Unterstellung von sich. Ebenso wie den Vorwurf, man verhalte sich aggressiv gegenüber der Ukraine.

Beschwerde gegen die Ukraine eingereicht

Andersherum, meint Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa, werde wohl eher ein Schuh daraus: "Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, endlich den Geschehnissen in der Ukraine Aufmerksamkeit zu schenken."

Russland hat nun Beschwerde gegen die Ukraine beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Dabei geht es um eine ganze Reihe von Vorwürfen: von der Unterdrückung der russisch-sprachigen Bevölkerung in der Ukraine bis zur Trinkwasser-Blockade der Krim.

Eine Beschwerde, die aus ukrainischer Sicht Bände spricht. Das Thema Nord Stream 2 müsse auf der Tagesordnung bleiben. Um Russland einzuhegen, reichten wohlklingende Zusagen nicht. Es brauche, so heißt es in Kiew, eindeutige und ernst gemeinte Sicherheitsgarantien.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. Juli 2021 um 07:20 Uhr.