Waffenlieferungen an die Ukraine | dpa

Krieg gegen die Ukraine Wer welche Waffen liefert

Stand: 21.04.2022 08:57 Uhr

Um Russlands Angriffe abwehren zu können, braucht die Ukraine vor allem schwere Waffen. Deutschland zögert - aber wie sieht es bei anderen NATO-Ländern aus? Wer liefert was?

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Deutsche Alleingänge seien der falsche Weg, das sagt Bundeskanzler Olaf Scholz, wenn die Rede auf Panzerlieferungen an die Ukraine kommt. Zuletzt Dienstag, nach der Schalte mit US-Präsident Joe Biden und anderen Regierungschefs der großen Industrienationen. "Schauen Sie sich doch mal um, was andere so tun, die mit uns eng verbündet sind", empfahl Scholz in der anschließenden Pressekonferenz den Journalistinnen und Journalisten.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Eng verbündet sind die NATO-Partner. Und die meisten sind beim Thema Panzerlieferungen ähnlich zurückhaltend wie Deutschland. Offiziell lieferte bisher von den 30 NATO-Ländern nur Tschechien Panzer in das Kriegsgebiet. Einige Dutzend vom Typ T 72, Kampfpanzer sowjetischer Bauart, aber auch Schützenpanzer aus früheren NVA-Beständen.

Länder prüfen Lieferung schwerer Waffen

Jenseits der Debatte über Kampfpanzer bewegt sich aber etwas beim Thema der sogenannten schweren Waffen, also Artilleriegeschütze, gepanzerte Fahrzeuge, oder Hubschrauber. Länder, die bisher zögerten, schwere Waffen in die Ukraine zu schicken, halten das inzwischen für nötig - weil, so ihre Begründung, die russischen Angriffe im Osten der Ukraine sonst nicht abgewehrt werden könnten. 

Bundeskanzler Scholz deutete eine mögliche Beteiligung Deutschlands an der Lieferung von Artillerie aus den USA oder den Niederlanden in die Ukraine an. Es könnte um die Bereitstellung von Munition oder Ausbildung gehen.

Auch der belgische Ministerpräsident Alexander de Croo erklärte: "Wir versuchen, so gut wie möglich auf die Wünsche der Ukraine einzugehen." Welche Waffen geliefert werden, wollte er nicht genau sagen, nur so viel: In Belgien schaue man jetzt "auf die Frage des schweren Militärmaterials". Ähnlich hörte sich das auch bei Marc Rutte, Regierungschef der Niederlande, an. "Wir sind eigentlich vorsichtig mit Meldungen, aber heute ist es ein weiterer Schritt", sagte Rutte und kündigte an, schweres Material zu liefern. "Das tun wir bilateral mit Panzerfahrzeugen".

Defensive Waffen nicht mehr ausreichend

Fast alle NATO-Länder hatten bisher leichtere, meist defensive Waffensysteme geliefert. Abwehrraketen gegen russische Panzer, Luftabwehrgeschütze, Radarsysteme. "Damit war die ukrainische Armee sehr gut aufgestellt für die Verteidigung ihrer Städte", sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom.

Was in Kiew zum Scheitern der russischen Eroberungsversuche beitrug, sei jetzt bei den Kämpfen im Osten der Ukraine aber nicht mehr ausreichend. "Im offenen Gelände ist das, was bisher von den USA geliefert wird, völlig untauglich", so Schmidt-Eenboom. Und weil Washington bisher noch keine Kampfpanzer für die Ukraine in Aussicht gestellt habe, werde Präsident Wolodymyr Selenskyj diese wahrscheinlich weiterhin von Deutschland fordern.

USA liefert Großteil der Waffen

Die USA liefern mit Abstand die meisten Waffen in die Ukraine - seit Kriegsbeginn wurde Rüstung im Wert von 2,5 Milliarden Dollar zugesagt. Immerhin 1,5 Milliarden Euro hat auch die Europäische Union seit Kriegsbeginn bereitgestellt - aus Gemeinschaftsgeldern, der sogenannten Friedensfaszilität.

"Die Idee war, dass die Ukraine an eine zentrale Stelle meldet, was sie für Bedarfe hat“, berichtet die Europaabgeordnete Hannah Neumann. Die Mitgliedsländer - und sogar auch die Rüstungsunternehmen - sollten dann schauen, "was sie davon der Ukraine zur Verfügung stellen können". Alles von der Munition bis zur Abwehrrakete könne finanziert werden - aber eben keine Panzer und auch keine schwer gepanzerten Fahrzeuge, so Neumann. Demnach befindet die Bundesregierung sich auch hier auf der mit den Partnern ursprünglich vereinbarten EU-Linie.

Trotzdem fordert Neumann vom deutschen Bundeskanzler, mehr zu tun. "Gerade, wenn man aus guten Gründen im Bereich der Gaslieferungen als Deutschland blockieren muss", gibt sie zu bedenken, sei man in der Verpflichtung, "an anderer Stelle für Ausgleich zu sorgen".  Und "das sind vor allem die Waffenlieferungen".

NATO-Partner weiter zögerlich

Viele Bündnispartner der westlichen Allianz halten sich beim Thema Waffenlieferungen bedeckt. Ankündigungen gibt es viele, aber wer welche Systeme wirklich in die Ukraine bringt, ist nicht leicht nachzuvollziehen. Sicherheitsgründe dürften dabei eine entscheidende Rolle spielen, wenn beispielsweise von Frankreich und Italien so gut wie keine Details über Waffenlieferungen veröffentlicht werden. Auch aus Norwegen hieß es zuletzt, man denke über schwere Waffen nach - geliefert werden aber erst einmal weiterhin Flugabwehrraketen.

Konkreter wurde Großbritanniens Premierminister Boris Johnson. Er lasse prüfen, Raketen für Angriffe auf Schiffe an die Ukraine zu liefern, kündigte Johnson in dieser Woche an. Die Ukraine werde zusätzliche Artillerie als Hilfe benötigen, "das ist das, was wir ihnen geben werden".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. April 2022 um 16:00 Uhr.