Das Hauptquartier der NATO in Brüssel.  | dpa

Osterweiterung Russland veröffentlicht Forderungen an NATO

Stand: 17.12.2021 23:50 Uhr

Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine sorgt für Spannungen mit der NATO. Russland will eine Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses verhindern. Nun kommen aus Moskau konkrete Vorschläge für eine Beilegung des Streits.

Russland hat seine Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung in einem Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der NATO zusammengefasst. Darin fordert Moskau, dass das westliche Militärbündnis die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken nicht aufnehme, Waffen aus der Region abziehe und Manöver dort beende. Die USA und ihre Verbündeten haben diese Forderungen bereits abgelehnt.

Am Freitag bestätigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Eingang der russischen Dokumente. Die Allianz sei grundsätzlich offen für einen Dialog mit Moskau. Gleichzeitig müssten aber auch die Bedenken der NATO über das russische Verhalten an der Grenze zur Ukraine thematisiert werden.

Washington will keine Einmischung von außen

Dort hat Moskau nach Einschätzung der US-Geheimdienste 70.000 Soldaten zusammengezogen und könnte für Anfang 2022 einen Einmarsch planen. Die 30 NATO-Staaten seien interessiert daran, Spannungen zu reduzieren und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, sagte Stoltenberg.

Das Weiße Haus äußerte sich ähnlich. Man erörtere die russischen Vorschläge zwar mit seinen Verbündeten. Doch hätten alle Länder das Recht, ihre Zukunft ohne Einmischung von außen zu bestimmen, hieß es aus Washington.

Das ukrainische Außenministerium betonte ebenfalls, dass es Sache der Allianz und der Regierung in Kiew sei, über die Aussichten auf eine NATO-Mitgliedschaft zu sprechen. Gleiches gelte für eine ukrainische Militärkooperation mit anderen Ländern.

Moskau will in Genf verhandeln

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte, sein Land sei bereit, die Verhandlungen über seine Vorschläge sofort zu beginnen und habe Genf als Verhandlungsort vorgeschlagen. Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO seien an einem "gefährlichen Punkt" angekommen.

Russland hatte die Vorschläge bereits in den vergangenen Tagen mit Vertretern westlicher Staaten erörtert, darunter mit den USA. Dazu hatte Putin zuletzt etwa mit US-Präsident Joe Biden eine Video-Schalte. Zudem informierte der Kremlchef den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premier Boris Johnson über Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien.

Russland argumentiert mit eigenen Sicherheitsbedenken

In seinem Verhandlungsentwurf fordert Moskau auch, die NATO solle ihre Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen - also vor dem Beginn der Osterweiterung. Polen, Ungarn und Tschechien wurden 1999 Teil der NATO, gefolgt von Bulgarien, Rumänien, Slowenien, der Slowakei und den baltischen Staaten 2004. Danach wurden auch noch Albanien, Kroatien, Montenegro und Nordmazedonien Mitglieder.

Im Kreml sorgt seit langem für Unverständnis, dass der Westen einerseits Bewegungen russischer Truppen auf ihrem eigenen Staatsgebiet kritisiert. Andererseits würden Sicherheitsbedenken Russlands wegen Militärmanövern, Waffensystemen und Soldaten von NATO-Staaten in Osteuropa nicht berücksichtigt. Das russische Verteidigungsministerium hatte eine massive Zunahme von Manövern, eine Vielzahl von westlichen Schiffen im Schwarzen Meer sowie Zwischenfälle im Luftraum beklagt. Das nun vorgeschlagene Abkommen soll die Spannungen abbauen.

Beide Seiten offenbar wenig kompromissbereit

Wie konkrete Zugeständnisse der NATO aussehen könnten und ob sie am Ende wirklich die notwendige Zustimmung aller 30 Bündnisstaaten finden könnten, ist offen. Als ausgeschlossen gilt jedenfalls, dass Russland offen ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine zusagt werden könnte. Aus Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es, es werde von Russland keine echte Kompromissbereitschaft erwartet, ebenso wenig gebe es sie von Seiten der NATO.

"Unser Land ist bereit zu einer Entwicklung der Beziehungen mit der NATO auf Grundlage von Gleichberechtigung mit dem Ziel einer Festigung der allgemeinen Sicherheit in der euroatlantischen Region", formuliert es Rjabkow. Es sei nun an der NATO, auf die Sicherheitsinteressen Russlands einzugehen.

Dieser Beitrag lief am 18. Dezember 2021 um 07:22 Uhr auf NDR Info.