Erdogan mit seiner Frau vor Anhängern in Istanbul | REUTERS

Referendum in der Türkei Ein knappes Ja für Erdogan

Stand: 17.04.2017 04:04 Uhr

Präsident Erdogan hatte seinen Sieg nach dem Referendum früh verkündet. Doch die Mehrheit für die Verfassungsänderung fiel äußerst knapp aus. Und die Opposition kündigte Einspruch an. In Istanbul und Ankara gab es Proteste.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Volksentscheid über die Stärkung seiner Macht laut Wahlkommission knapp für sich entschieden. Die Zahl der Ja-Stimmen liege um gut 1,25 Millionen über jener der Nein-Stimmen, sagte Kommissionschef Sadi Güven in Ankara. Das offizielle Endergebnis solle binnen elf Tagen veröffentlicht werden.

Ministerpräsident Binali Yildirm sagte vor Anhängern in der Hauptstadt Ankara, damit öffne die Türkei ein neues Kapitel ihrer demokratischen Geschichte. Die Verfassungsänderung sei die beste Antwort auf den Putschversuch von Mitte 2016, auf militante Kurden und all jene ausländischen Kräfte, die gegen die Türkei seien.

Protestierende in Istanbul | REUTERS

In Istanbul gingen Tausende aus Protest gegen das Ergebnis auf die Straße. Bild: REUTERS

Proteste in Ankara und Istanbul

Die Opposition zog jedoch die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Zweifel und kündigte an, das Ergebnis anzufechten. Man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen, teilte die prokurdische HDP über Twitter mit. Auch die größte Oppositionspartei CHP kündigte Einspruch an. "Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu 'Nein' gesagt", sagte Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu. Viele CHP-Mitglieder zeigten sich jedoch unzufrieden mit der relativ moderaten Position des Parteivorsitzenden. Sie forderten Protestaktionen.

Vor dem Hauptquartier der CHP in Ankara versammelten sich am Abend zahlreiche Anhänger der Opposition. "Schulter an Schulter gegen den Faschismus" riefen sie.

Das regierungskritische Online-Medium sendika.org berichtete, auch vor der Wahlkommission in Ankara hätten sich Oppositionelle versammelt. Sie protestierten demnach vor allem gegen die Entscheidung der Wahlbehörde, nicht verifizierte Stimmzettel bei der Wahl zuzulassen. Die Polizei habe die Demonstranten auseinandergetrieben.

In Istanbul gingen Tausende zum Protest auf die Straße. Anwohner schlugen zudem in Kadiköy, sowie in mehreren anderen Vierteln Istanbuls und dem westtürkischen Izmir, zum Ausdruck des Protests auf Töpfe und Pfannen. Diese Art der Protestform hatte sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste im Jahr 2013 etabliert.

Erdogan will über Todesstrafe abstimmen lassen

Ungeachtet des knappen Ergebnisses sprach Präsident Erdogan von einer "historischen Entscheidung". Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen, sagte er. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren. Das gelte vor allem für die türkischen Verbündeten.

Nach dem von ihm reklamierten Sieg will Erdogan nun die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan in Istanbul vor begeisterten Anhängern an. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Ein gespaltenes Land

Die Abstimmung zeigt eine tiefe Spaltung des Landes: Während die westlich orientierten Regionen an der Ägäis, die Großstädte Istanbul und Ankara sowie der kurdische Südosten überwiegend mit Nein stimmten, stellten sich das konservative Kernland Anatoliens sowie die meisten Regionen an der Schwarzmeerküste hinter Erdogan. Die von Staatsmedien genannte Beteiligung von 86,4 Prozent zeigt die starke Mobilisierung der Bevölkerung.

In Deutschland stimmten nach vorläufigen Ergebnissen 63,1 Prozent der Teilnehmer für die Verfassungsänderung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Beteiligung der Abstimmungsberechtigten lag demnach bei knapp 50 Prozent. In Belgien und Österreich votierten mehr als 70 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja. In den USA und Spanien sprachen sich dagegen mehr als 80 Prozent der wahlberechtigten Türken gegen die Machtkonzentration beim Präsidenten aus.

Wahlkampf polarisierte

Erdogan hatte in den vergangenen Monaten massiv für die Verfassungsänderung geworben. Der Wahlkampf polarisierte das Land, wirkte sich aber auch weit über die Grenzen der Türkei aus. Es gab schwere diplomatische Spannungen zwischen der Türkei und mehreren europäischen Staaten, darunter auch Deutschland. Auslöser waren geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter.

Erdogan ist seit 2003 in der Türkei an der Macht. Zunächst war er elf Jahre Ministerpräsident, seit 2014 regiert er als Präsident. Weil er als erster direkt vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt wurde, definierte er die Rolle des Amtes neu - während seine Vorgänger eher repräsentative Aufgaben erfüllt hatten, übernahm Erdogan immer mehr die Kontrolle über die Politik in der Türkei.

Radikalster Umbau seit Atatürk

Ein Präsidialsystem stattet ihn nun auch qua Verfassung mit deutlich mehr Macht aus. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Alle exekutive Macht soll an den Präsidenten übergehen. Es wäre die radikalste Veränderung, seit Mustafa Kemal Atatürk 1923 die moderne Türkei ausrief. Die Opposition warnte bereits während des Wahlkampfs vor einer Ein-Mann-Herrschaft.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. April 2017 um 23:30 Uhr.

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KOMMENTARE

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FrankFrei 17.04.2017 • 12:43 Uhr

Demokratie ?

Jetzt mal mein theoretisches Verständnis: Mit den Kriterien der deutschen Politik lässt sich die Politik Erdogans als verfassungsfeindlich (gegen Gewaltenteilung,...) und sogar verfassungswidrig (mit dem Vorgehen gegen Opposition,...) definieren. --> Da fehlen einfach klare Kriterien einer Demokratie. Dass fast zwei Drittel der "deutschen Türken" für ein solches System votieren sagt dann einfach, dass dort kein Interesse am Rechtesystem dieses Staates besteht. --> Das kann man dann wohl als klarsten Beweis gescheiterter Integration und Basis einer massiven demokratische Krise auch für D werten. Wie gegen den Rechtsnationalismus, muss ein laizistischer Rechtsstaat dann auch hier klar Position beziehen (i.e. Kapitulation oder Aktion...).