Blick in den türkischen Parlamentssaal | REUTERS

Türkei Auf dem Weg zum HDP-Verbot?

Stand: 27.01.2021 13:03 Uhr

Seit ihren jüngsten Wahlerfolgen steht die prokurdische HDP immer stärker unter Druck. Viele Mandatsträger sind in Haft, und nun gibt es die Forderung nach einem Parteiverbot.

Von Oliver Mayer-Rüth, ARD-Studio Istanbul 

Seit Jahren ist die prokurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei unter Druck. Als "Ungeziefer" wird sie aus dem Regierungsbündnis heraus beschimpft - und mittlerweile gibt es auch die Forderung nach einem Parteiverbot.

Oliver Mayer-Rüth ARD-Studio Istanbul

Beschimpfung und Verbotsforderung kommen aus der Führungsriege der rechtsextremen MHP, die im Regierungsbündnis mit der AKP-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan steht. Der Einfluss der Ultranationalisten auf die Politik des Präsidenten ist in den letzten Jahren gestiegen.

Mithat Sancar, Co-Vorsitzender der prokurdischen HDP und Parlamentsabgeordneter, sieht folglich vor allem die MHP hinter dem Angriff auf seine Partei. Die MHP sei der Motor bei dem Versuch, seine Partei zu kriminalisieren, sagt Sancar im Interview mit der ARD.

HDP-Co-Chef Sancar und der damalige Bundesaußenminister Steinmeier bei einem Treffen 2016 | picture alliance / dpa

2016 traf Sancar den damaligen Bundesaußenminister Steinmeier in Ankara. Bild: picture alliance / dpa

Der Einfluss der Partei der Grauen Wölfe

Die Rechtsextremen schafften die Atmosphäre für eine totalitäre Politik, meint er. Zuletzt gab es gewaltsame Übergriffe gegen Kritiker der MHP. Hinter den Angriffen sollen die "Grauen Wölfe" stecken, heißt es in türkischen Medien. AKP-Politiker, die den Kurs der MHP ablehnen, schwiegen lieber, sagt Sancar: Die Politik des Regierungsbündnisses sei zunehmend von faschistischen Zügen geprägt.

Erdogan lässt die rechtsextremen Partner gewähren - zu einem möglichen Verbot der HDP hat er sich bisher nicht geäußert. Sollte der 66-Jährige erneut für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren, dürfte er auf die Stimmen der MHP-Basis angewiesen sein: 2018 war er mit 52,6 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Abgeordnete unter Druck

Für Sancars Partei ist das AKP-MHP-Bündnis ein zunehmendes Problem. Seit den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2019 wurden mehr als 50 von insgesamt 65 HDP-Bürgermeistern abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Einige sind in Haft.

Gegen sämtliche HDP-Abgeordneten im Parlament seien Anträge zur Aufhebung der Immunität gestellt worden, berichtet Sancar. Erdogan wolle die HDP zwar noch nicht verbieten, aber zumindest schwächen. Sein Ziel sei es, die Partei so zu demontieren, dass sie bei der nächsten Wahl im Jahr 2023 nicht über die Zehn-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament kommt. Dann würden zahlreiche von der HDP gewonnenen Mandate an die AKP gehen.

Türkisches Parlament in Ankara | dpa

Um ins Parlament einzuziehen, muss eine Partei in der Türkei die Zehn-Prozent-Hürde überspringen. Bild: dpa

Welches Verhältnis zur PKK?

MHP und Teile der AKP ihrerseits werfen Sancars Partei vor, der als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe zu stehen. Viele Kurden im Südosten sympathisieren mit der PKK und geben bei Wahlen der HDP ihre Stimme. Dass es eine Schnittmenge gibt, ist kein Geheimnis.

Sancar versichert, seine Partei stehe für den demokratischen Weg - soll heißen: nicht für den gewaltbereiten, radikalen Weg der PKK. Die HDP könne eine Vermittlerrolle spielen, um die Waffen zum Schweigen zu bringen, sagt der Partei-Co-Vorsitzende. Man wolle eine friedliche Lösung der Kurdenfrage mit der Demokratisierung der Türkei verbinden.

Einfach hat es der deutsch sprechende Professor für öffentliches Recht und Verfassungsrecht dabei nicht: Einerseits das drohende Verbotsverfahren und andererseits der Druck radikaler Kräfte im kurdisch geprägten Südosten, die statt demokratischer Veränderungen auf den bewaffneten Kampf setzen.

Bisher, so Sancar, bekomme seine Partei für den demokratischen Weg von der Basis Unterstützung. Nach einer Studie und Umfrage der renommierten Kadir Has Universität sei die Zufriedenheit der HDP-Basis mit der Parteiarbeit im Jahr 2020 deutlich gestiegen. Daran habe auch die Absetzung der Bürgermeister nichts geändert.

Hoffnung auf einen Regierungswechsel

Nun sei das Ziel der HDP, so stark zu werden, dass sie in Ankara mit anderen Oppositionsparteien die Regierung bilden kann, um so ihre demokratischen Rechte wiederzuerlangen.

Für Vahap Coskun, Publizist, Rechtswissenschaftler und Dozent an der Dicle Universität in der kurdisch geprägten Stadt Diyarbakir, stellen die Angriffe gegen die HDP eine Fortsetzung der Politik dar, die Erdogan seit 2015 verfolgt. Damals hatte er sich bemüht, mit der PKK Frieden zu schließen und dadurch Stimmen im nationalistischen Lager verloren. Schließlich verabschiedete er sich von dem Vorhaben. Die Absetzungen von Bürgermeistern, die Inhaftierungen von HDP-Politikern und die Forderung der Nationalisten, die prokurdische Partei zu verbieten, hätten zu einer Solidarisierung der Wähler mit der Partei, so Coskun.

Der Meinungsforscher Özer Sencar sah die HDP Anfang Januar in einem Interview bei nahezu neun Prozent. Verteile man die unentschlossenen Wähler auf die im Parlament vertretenen Parteien, käme die HDP auf elf bis zwölf Prozent. Bei einem Parteiverbot, so der Meinungsforscher, würde eine neu gegründete prokurdische Partei ebenfalls die zehn Prozent Hürde nehmen - vorausgesetzt man lässt sie an Wahlen teilnehmen.

Sollten sich Erdogan und die AKP am Ende tatsächlich für ein Parteiverbot beim Generalstaatsanwalt einsetzen, dann würde es zu der Gründung einer neuen Partei kommen, glaubt Sancar. Doch Erdogan scheue sich, denn ein solches Verbotsverfahren wäre auf internationaler Bühne ein weiterer Beleg für die Abkehr des türkischen Staates von rechtstaatlichen Prinzipien und der Demokratie. Das sei Erdogans dringender Suche nach Investoren nicht zuträglich. Wirtschaftlich erlebt die Türkei aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und Inflation keine guten Zeiten.

Der Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Sancar, bei einer Rede auf dem Parteitag der Grünen im Jahr 2016 | picture alliance / dpa

Fordert die Beachtung der EGMR-Urteile: Mithat Sancar Bild: picture alliance / dpa

Parteichef Demirtas in Haft

Allerdings ignoriere die Regierung ungestraft Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die auch die HDP beträfen, so Sancar. Der ehemalige Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas ist seit 2016 wegen Terrorvorwürfen in Haft, obwohl der EGMR seine Freilassung fordert. Die Türkei ist Mitglied im Europarat und dadurch an EGMR-Urteile gebunden. Erdogan selbst hat jedoch mehrfach deutlich gemacht, Demirtas komme nicht frei. In diesem Punkt setzt auch die MHP den türkischen Präsidenten unter Druck.

Deshalb wünscht sich Sancar mehr Unterstützung aus den EU-Staaten und europäischen Institutionen wie dem Europarat. Sein Vertrauen in Deutschland habe gelitten, sagt er. Die Außenpolitik der Bundesregierung sei zunehmend von den Themenfeldern Wirtschaft, Sicherheit und Flüchtlinge bestimmt. Doch im Verhältnis mit der Türkei müsse man auch Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Frieden vermitteln, fordert Sancar.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. November 2020 um 18:40 Uhr.