Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras in einem Fernsehinterview

Tsipras vor Abstimmung im Parlament "Glaube nicht daran, setze es aber um"

Stand: 15.07.2015 09:28 Uhr

Vor der heutigen Abstimmung im griechischen Parlament über den Rettungsplan hat der griechische Ministerpräsident Tsipras um Zustimmung geworben. Er selbst glaube nicht an den Text, müsse ihn aber umsetzen. In einem Interview griff er Finanzminister Schäuble an.

Vor der heutigen Parlamentsabstimmung über ein erstes Spar- und Reformpaket hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die Vereinbarung mit den anderen Euro-Staaten verteidigt. "Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, den ich aber unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden: den Kollaps der Banken", sagte der Regierungschef am Abend in einem Interview mit dem griechischen Staatsfernsehen ERT.

Er habe gegen die Kürzung von Löhnen und Renten gekämpft. Die in der Vereinbarung vorgesehenen Haushaltsanpassungen seien aber milder ausgefallen als in der Vergangenheit.

Dennoch bewertete Tsipras die Vorkommnisse auf dem Euro-Gipfel kritisch: Das Reformpaket für Griechenland sei durch Druck starker Staaten zustande gekommen; das "ehrt nicht die Tradition Europas". Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble griff Tsipras an: Schäuble sei mit seinem Plan für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gescheitert: "Dieses Europa gehört nicht Herrn Schäuble", erklärte er.

"Jeder muss seine Verantwortung übernehmen"

Die Auflagen, die Griechenland als Gegenleistung für ein Hilfspaket von mehr als 80 Milliarden Euro erfüllen müsse, seien zwar irrational. "Doch eröffnen sie einen Ausweg aus der Krise", so Tsipras. "Vorrang hat für mich in dieser Stunde die Billigung des Sparprogramms, damit wir das Hilfsprogramm sichern können." Angesichts der heutigen Debatte und Abstimmung über ein erstes Gesetzespaket, das unter anderem eine Rentenreform und weitreichende Änderungen der Mehrwertsteuer vorsieht, warb der Ministerpräsident vor allem um die Zustimmung aus den Reihen seiner Regierungskoalition. "Jeder muss jetzt seine Verantwortung übernehmen", sagte er.

Wichtige Oppositionsparteien wie die konservative Nea Dimokratia, die sozialdemokratische PASOK und die liberale To Potami wollen für die Pläne stimmen und werden voraussichtlich für eine deutliche Mehrheit im Parlament sorgen. Offen ist aber, ob die Links-Rechts Regierung eine eigene Mehrheit zusammenbekommt. Der kleinere Koalitionspartner "Unabhängige Griechen" kündigte ebenso wie Vertreter des linken Flügels von Tsipras' Syriza-Partei bereits an, nicht alle Vereinbarungen mitzutragen. Sie wollen den Griechen keine neuen Sparprogramme mehr zumuten.

Mehrheit der Griechen steht offenbar hinter Kompromiss

Tsipras machte deutlich, dass er in dieser Situation weder an einen Rücktritt noch an vorgezogene Neuwahlen denke. "Ein Ministerpräsident muss kämpfen, die Wahrheit sagen, Entscheidungen treffen und nicht weglaufen", sagte der Regierungschef. Er sei "ein Kapitän auf einem Schiff in Schwierigkeiten, und das Schlimmste, was man tun könnte, wäre es, das Schiff zu verlassen".

Nach Aussage von ARD-Korrespondent Julian von Löwis steht die Mehrheit des griechischen Volkes weiter hinter Tsipras. Laut Umfragen bewerteten 52 Prozent der Griechen die Einigung mit den Geldgebern positiv. Und sogar 72 Prozent hätten angegeben, der Kompromiss sei notwendig gewesen. "68 Prozent sagen, dass Tsipras der richtige Mann an der Spitze ist", so Löwis.

Abstimmungsergebnis gegen Mitternacht erwartet

Die Regierung hatte dem Parlament in Athen gestern erste Gesetzentwürfe für Reformen und weitere Sparmaßnahmen vorgelegt. Zunächst müssen sich die Ausschüsse damit befassen, dann das Plenum. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird voraussichtlich gegen Mitternacht feststehen.

Die Euro-Länder wollen offiziell erst dann über das dritte Hilfspaket verhandeln, wenn das griechische Parlament die Reformen verabschiedet hat. Dafür wurde Griechenland eine Frist bis heute Abend um 24 Uhr gesetzt.

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KOMMENTARE

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lazytiger 15.07.2015 • 14:18 Uhr

Unvorhergesehene Folgen der Verhandlungen

Die Verhandlungen in Brüssel haben einige Folgen, mit denen einige der Akteure wohl nicht gerechnet haben. Tsipras geht als Politiker gestärkt daraus hervor, obwohl er nachgeben musste. Die Mehrheit der Griechen steht hinter ihm, wie die Zahlen von tagesschau.de unmissverständlich zeigen. Bei all den Spekulationen über einen möglichen Sturz der griechischen Regierung infolge der Verhandlungen war offenbar der Wunsch Vater des Gedankens. Andererseits hat die harte Haltung von Herrn Schäuble und Frau Merkel dem weltweiten Ansehen Deutschlands in einem solchen Maße Schaden zugefügt, dass das Ergebnis von Brüssel sich für sie schon jetzt als Pyrrhussieg erweist. Als Exportland sind wir auf ein gewisses Maß an Sympathie in der Welt angewiesen. Da können Kampagnen wie "BoycottGermany" (siehe spiegel.de) unsere Wirtschaft ins Mark treffen. Das kann am Ende viel teurer werden als jede Griechenland-Hilfe.