Taiwans Präsidentin Tsais heikler Stopp in den USA
Auf ihrer Mittelamerika-Reise will Taiwans Präsidentin Tsai einen Aufenthalt in den USA einlegen - auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, McCarthy, ist möglich. China fühlt sich bereits im Vorfeld provoziert.
Wenn Tsai Ing-wen Kevin McCarthy kontaktiere, sei dies eine weitere Provokation, die das Ein-China-Prinzip beschädige, Chinas territoriale Integrität verletze sowie Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan zerstöre, so die Sprecherin des chinesischen Büros für Taiwan-Angelegenheiten, Zhu Fenglian.
China wehre sich dagegen und werde auf jeden Fall Gegenmaßnahmen ergreifen, drohte die Sprecherin, ohne konkret zu werden.
Nachdem McCarthys Vorgängerin Nancy Pelosi im Sommer in Taiwan war, hatte das chinesische Militär ein großangelegtes Manöver rund um die demokratisch regierte Insel durchgeführt.
Die kommunistische Staats- und Parteiführung betrachtet Taiwan als eigenen Landesteil und wehrt sich dagegen, wenn Staaten aus ihrer Sicht zu enge Verbindungen mit Taiwan pflegen. Die Regierung in Peking droht Taiwan zudem regelmäßig mit Krieg.
Der Streit um Taiwans Status geht auf den chinesischen Bürgerkrieg zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten unter Mao Tsetung nach Taiwan flüchteten. In Peking wurde 1949 die kommunistische Volksrepublik gegründet, während sich Taiwan als "Republik China" zu einer freiheitlichen Demokratie entwickelte.
Peking sieht die Insel jedoch als sein eigenes Territorium an. Mit seiner Ein-China-Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische und andere offizielle Beziehungen zu der Inselrepublik unterhalten darf, wenn es ein normales Verhältnis mit der Volksrepublik pflegen will.
Tsai: Weder nachgeben noch provozieren
Tsai Ing-wen sagte kurz vor ihrem Abflug am Flughafen von Taipeh: Sie sei ruhig und zuversichtlich, werde weder nachgeben noch provozieren. Taiwan werde den Weg von Freiheit und Demokratie gehen und in die Welt hinaustragen. Dieser Weg sei holprig, aber Taiwan sei nicht allein, so die taiwanische Präsidentin.
Tsais Vorgänger Ma Ying-jeou ist gerade zu Besuch in Festlandchina. Als Ma Präsident war, zwischen 2008 und 2016, waren die Verbindungen zu China deutlich enger. In Taiwan sehen viele den Besuch Mas in China kritisch. In der Volksrepublik wird der Besuch begrüßt und von der Staatspropaganda instrumentalisiert.