Donald Trump am Telefon in seinem Golf-Resort Mar-a-Lago in Florida | Bildquelle: AFP

Migranten in Mexiko Trump giftet Richtung Tijuana

Stand: 25.11.2018 04:59 Uhr

US-Präsident Trump hat erneut Drohungen Richtung mexikanische Grenze geschickt. Ohne gerichtliche Genehmigung werde kein Migrant in die USA einreisen, prophezeite er. Auch eine komplette Grenzschließung brachte er wieder ins Spiel.

US-Präsident Donald Trump hat seine harte Haltung gegenüber den Tausenden in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana festsitzenden mittelamerikanischen Migranten bekräftigt. "Migranten an der Südgrenze dürfen nur dann in die Vereinigten Staaten einreisen, wenn ihre Ansprüche vor Gericht einzeln genehmigt werden", schrieb er auf Twitter. "Wir werden nur diejenigen zulassen, die legal in unser Land kommen." Ansonsten greife "unsere sehr starke Politik des Ergreifens und Verhaftens". Es werde keine "Freigabe" in die USA geben, "alle werden in Mexiko bleiben".

Erneut drohte Trump mit der Schließung der Grenze zu Mexiko. "Wenn es aus irgendeinem Grund notwendig wird, werden wir unsere südliche Grenze schließen. Niemals werden die Vereinigten Staaten nach Jahrzehnten des Missbrauchs diese kostspielige und gefährliche Situation mehr hinnehmen!"

Humanitärer Notstand in Tijuana

In Tijuana sind in einem Stadion mehr als 4700 mittelamerikanische Migranten untergekommen. Sie stammen größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala - und hoffen auf politisches Asyl in den USA. Weitere Tausende Mittelamerikaner sind in die nordmexikanische Grenzstadt unterwegs - auf der Flucht vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern. Es wird geschätzt, dass insgesamt rund 10.000 Menschen nach Tijuana wollen. Dort ist mittlerweile ein "humanitärer Notstand" ausgerufen worden.

Junge Migranten an der Grenze zu den USA, ein Hubschrauber im Hintergrund | Bildquelle: AP
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Junge Migranten an der Grenze zu den USA winken einem Hubschrauber zu.

Zuvor hatte eine Meldung der "Washington Post" für Verwirrung gesorgt. Das Blatt hatte unter Berufung auf Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums berichtet, dass sich die US-Regierung mit der künftigen mexikanischen Regierung auf eine Asylregelung geeinigt habe. Demnach sollten Asylsuchende während der Prüfung ihres Antrags durch US-Gerichte in Mexiko bleiben. US-Regierungsvertreter sähen laut "Washington Post" in der Regelung einen möglichen Durchbruch bei dem Versuch, den Druck von der US-Grenze zu Mexiko zu nehmen.

Mexikos kommende Innenministerin Olga Sánchez Cordero widersprach dem Bericht allerdings kurze Zeit später. Es gebe kein derartiges Übereinkommen zwischen der künftigen Regierung Mexikos und Washington. Cordero schloss aus, dass Mexiko sich zum sicheren Drittstaat für Asylsuchende in den USA erkläre.

Die Grenze zwischen Mexico und den USA in Tijuana | Bildquelle: DAVID GUZMAN/EPA-EFE/REX/Shutter
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Die Grenze zwischen Mexico und den USA in Tijuana.

Trumps Asylregeln bis mindestens Mitte Dezember aufgehoben

Um die Migranten von ihren Plänen abzubringen, hatte der US-Präsident am 9. November eine Proklamation unterzeichnet, nach der Migranten, die die Südgrenze in die USA illegal überschreiten, ein Asylverfahren verweigert wird. Die Verfahren sollten damit grundsätzlich nur noch an offiziellen Grenzübergängen möglich sein.

Ein US-Gericht hatte diese Verschärfung der Asylregeln vergangene Woche allerdings vorübergehend gestoppt. Damit können auch solche Menschen wieder Asyl in den USA beantragen, die die Grenze illegal überschritten haben. Die entsprechende einstweilige Verfügung bleibt mindestens bis zu einer Anhörung am 19. Dezember in Kraft.

Trump behauptet immer wieder, unter den Migranten seien viele Kriminelle und "furchtbar gefährliche Menschen". Belege lieferte er dafür nicht. Er hatte mehrere Tausend Soldaten an die Südgrenze beordert, zur logistischen Unterstützung der Grenzschutzbehörden.

USA und Mexiko einigen sich auf Asylregelung für Migranten aus Zentralamerika
tagesschau 13:15 Uhr, 25.11.2018, Svea Eckert, NDR

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. November 2018 um 17:00 Uhr.

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