Maßnahmen gegen Migranten USA schließen zeitweise Grenze zu Mexiko
Die Vereinigten Staaten haben den verkehrsreichsten Grenzübergang nach Mexiko zeitweise geschlossen und dort neue Absperrungen errichtet - angeblich, um einen Ansturm von Migranten aus Zentralamerika zu verhindern.
Angesichts Tausender Migranten aus Mittelamerika haben die US-Behörden die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zwischen San Diego im Bundesstaat Kalifornien und der mexikanischen Stadt Tijuana erhöht.
Der US-Grenzschutz schloss den Grenzübergang San Ysidro für einige Stunden und installierte Betonbarrieren und Stacheldrahtrollen. Auf der mexikanischen Seite der Grenze, in Tijuana, bildeten sich lange Warteschlangen.
Es habe Hinweise gegeben, "dass sich Migranten in Tijuana zusammentun, um illegal den Grenzübergang zu durchbrechen", hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Es seien deshalb Begrenzungen installiert worden, "die verhindern, dass sich größere Gruppen nähern und den Grenzübergang durchbrechen".
An dem Grenzübergang bildeten sich lange Staus in Richtung Norden.
Abfertigung im Sekundentakt
Der Grenzübergang San Ysidro wird täglich von rund 40.000 Fahrzeugen und 34.000 Fußgängern genutzt und ist damit einer der meistfrequentierten Grenzübergänge weltweit. Die Grenzgänger kommen in die USA, um dort zu arbeiten, einzukaufen oder Verwandte zu besuchen.
Unter den Wartenden auf mexikanischer Seite wurde Verständnis für die USA geäußert, aber auch Zweifel an der Darstellung der US-Grenzbehörden, wie ARD-Korrespondentin Anne-Katrin Mellmann berichtet. Während einige Grenzgänger auf die negativen Folgen der Flüchtlingskarawane für Tijuana verwiesen, stellten andere angesichts der massiven Befestigung der Grenze in Frage, dass tatsächlich ein Ansturm geplant gewesen sei.
Erste Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala hatten in den vergangenen Tagen nach wochenlangem Fußmarsch Tijuana erreicht. Sie fliehen vor dem Elend und der Gewalt in ihren Heimatländern und wollen in den USA um Asyl bitten.
Die Sicherungsmaßnahmen an der Grenze wurden erhöht.
Neue Niederlage für Trump
Zugleich geht in den USA der Streit um das Asylrecht weiter. Ein Richter in San Francisco setzte ein Dekret von Präsident Trump vorübergehend außer Kraft, wonach illegal über die Grenze von Mexiko eingereiste Migranten kein Asyl erhalten. Gegen das Dekret hatten Menschenrechtsgruppen geklagt.
Richter Jon Tigar verwies in seiner Entscheidung auf das bestehende Recht, wonach jeder in den USA Asyl beantragen könne, gleich wie er in das Land gekommen sei. Von dieser Praxis weiche das Dekret ab. Am 19. Dezember soll es vor dem Gericht eine weitere Anhörung zu dem Streitfall geben.
Mit Informationen von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles und Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko