Ex-US-Präsident Trump Trotz Prozesswelle populär
Vier Anklagen, eine abgesagte Presseshow, die ihn entlasten sollte - und doch stehen die Republikaner ungebrochen hinter Trump. Dass ihm Partei und Wähler so vieles nachsehen, hat gleich mehrere Gründe.
Nanu, was war das denn?, mag sich bei der Nachricht mancher gedacht haben: Da setzt Donald Trump mit großer Geste eine Pressekonferenz für kommenden Montag in seinem Golfklub in New Jersey an. Vor den Augen der Welt wollte der nunmehr vierfach Angeklagte endlich nachreichen, was er knapp drei Jahre lang schuldig geblieben ist: die schlagenden Beweise dafür, dass bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu seinen Ungunsten betrogen worden sei - und man ihn somit vergangene Woche zu Unrecht in dem Bundesstaat angeklagt hat. Und dann das: eine lapidare Absage. Seine Anwälte hätten ihm abgeraten, ließ Trump wissen - die Beweise würden im Prozessverlauf vorgelegt.
Trumps Parteifreunde in Georgia dürften den Rückzieher mit einem Kopfschütteln quittiert haben. Der republikanische Gouverneur in Atlanta, Brian Kemp, hatte vergangene Woche in einem Post auf der Kurznachrichten-Plattform X, früher Twitter. noch einmal nachdrücklich klargestellt: "Bei der Wahl 2020 in Georgia ist nicht betrogen worden! Bald drei Jahre hat sich niemand gefunden, der unter Eid und vor Gericht in der Lage gewesen wäre, Beweise für Wahlbetrug vorzulegen."
Georgias Republikaner also auf Konfrontationskurs zu ihrem aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten? Nicht ganz. Gouverneur Kemp verteidigt zwar die Ehre seines Staates, aber im zweiten Teil seines Posts kehrt er dann ganz auf Parteilinie zurück: "2024 steht die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel und das muss unser Fokus sein." Dieses unter Republikanern weitverbreitete Empfinden geht mehr denn je mit bangen Fragen einher: Wer ist der Richtige, die Partei in eine bessere Zukunft zu führen? Tatsächlich Trump? Oder kippt die Stimmung gegen den bisherigen Spitzenreiter?
Prozesswelle macht ihn nur stärker
Denn darauf setzen die US-Demokraten, seit sie Mitte Januar 2021 das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg brachten: Dass die Wucht der Bilder vom Kapitolsturm und die Wucht der Beweislast so gewaltig sein würden, dass sich die US-Amerikaner von selbst von Trump abwenden würden. Auch wenn den Demokraten damals klar war, dass es wegen der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht zu einer Verurteilung kommen würde. Tatsächlich dominierte das Impeachment-Verfahren wochenlang die US-Medien - und führte eindringlich vor Augen, wie kalkuliert und systematisch der Angeklagte versucht hatte, die verlorene Wahl zu kippen.
Hat das Trump geschadet, ihn unmöglich gemacht, seinen Ruf ruiniert? Ganz im Gegenteil. In Umfragen liegt er heute weit vor seinen Konkurrenten in der eigenen Partei und eine Neuauflage seines Duells mit Joe Biden würde nach heutigen Stand auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hinauslaufen. Sein Comeback ist somit wahrscheinlicher denn je.
Entsprechend haben die Demokraten wenig Grund zur Annahme, die Verfahren gegen Trump - auf Bundesebene und in Georgia - könnten den gewünschten Abschreckungseffekt nachreichen. Denn dass Trump im konservativen Amerika unverändert und weit über seine fanatisierte Fangemeinde hinaus hohes Ansehen genießt, hat eine Reihe von Gründen. Die wiegen vorerst noch so schwer, dass ihn die Prozesswelle nur stärker macht.
Nach konservativer Lesart liefert Trump
Der Hauptgrund: Joe Biden. Die tiefsitzende Überzeugung, dass seine Politik dem Land massiv schade, reicht weit über Trumps Kernanhängerschaft hinaus. Eine in den Augen vieler US-Bürger unkontrollierte Einwanderung, die hohe Kriminalität in den Städten, steigende Lebenshaltungskosten und Inflation, das Gefühl staatlicher Bevormundung, schwindelerregende Ausgaben etwa für den Ukraine-Krieg... Das Unbehagen reicht bis in die Reihen der eigenen Wählerschaft.
Einer aktuellen Reuters-Umfrage zufolge sagt ein Fünftel derjenigen, die 2020 für Biden gestimmt haben, sie seien sich nicht sicher, ob sie das noch mal tun würden.
Bei konservativen Wählern lautet das Leitmotiv ohnehin: Biden muss weg! In der nüchtern-pragmatischen Frage, wer am ehesten das Zeug dazu hat, Biden zu schlagen, setzen viele auf den, der es schon mal ins Weiße Haus geschafft hat: Trump.
Auch seine Regierungspolitik kam und kommt an: Trump hat eine Rekordzahl an Richterstellen mit Konservativen besetzt, nicht zuletzt drei am Obersten Gerichtshof. Er hat die Abhängigkeit der USA von importierter Energie reduziert, die Steuern gesenkt, Jobs geschaffen, keinen neuen Krieg angezettelt und Israels Aussöhnung mit einer Reihe von Nachbarstaaten befördert. Nach konservativer Lesart kann Trump liefern. So einem sieht man manches nach.
Anhänger von Trump glauben fest daran, dass er als wiedergewählter Präsident ein Erfolg wäre.
Juristische Doppelmoral der Demokraten?
Bliebe noch das mit der Doppelmoral: Nichts elektrisiert die Republikaner mehr als die unendliche Saga der Missetaten von Biden-Sohn Hunter. Längst steht für die Gegner des amtierenden US-Präsidenten fest, dass er sich der Korruption schuldig machte, indem er aktiv dubiose Geschäftspraktiken seines Sohnes unterstützte. Und sie empören sich darüber, dass auch in Bidens Garage vertrauliche Regierungsunterlagen sichergestellt wurden, ohne dass der Demokrat vor den Kadi gezerrt worden wäre. Die Klagewelle gegen Trump empfinden sie dementsprechend als scheinheilig - und kaufen das Argument, die US-Justiz werde für politische Zwecke missbraucht, um einen gefürchteten Gegner aus dem Weg zu räumen.
Diese Gemengelage ist es, die einen effektiven Schutzschirm für Trump bildet. Kommende Woche stehen immerhin zwei Ereignisse an, die diesen Schirm ein wenig durchlöchern könnten: Am Mittwoch das Schaulaufen der parteiinternen Herausforderer vor laufender Kamera bei Fox News: Was, wenn da jemandem eine Sternstunde gelingt? Am Freitag das Auslaufen der Frist, innerhalb derer die Angeklagten in Georgia persönlich vor Gericht vorstellig werden müssen: Was, wenn Trump wie ein gewöhnlicher Krimineller wirkt, wenn er Fingerabdrücke abgeben und sich für Mugshots fotografieren lassen muss?
In Georgia sind - anders als bei Trumps bisherigen Gerichtsterminen - Kameras im Gerichtssaal erlaubt. Der Ex-Präsident wird also auf der Anklagebank zu sehen sein. Ob die Wucht dieser Bilder wirkungsvoller sein wird als die aus dem Impeachment-Verfahren: Nach bisheriger Erfahrung darf man daran zweifeln.
