Anklage wegen Wahleinmischung Wie es nun für Trump weitergeht
Die vierte Anklage gegen Trump könnte ihn nicht nur terminlich vor große Probleme stellen. Selbst wenn er erneut Präsident würde, dürfte er sich im Fall einer Verurteilung in Georgia nicht selbst begnadigen.
Die Anklage in Georgia ist in mehreren Punkten besonders brisant. Das sagt auch Geoff Duncan, selbst Republikaner und früher Vize-Gouverneur von Georgia: "Diese Anklage ist sicher noch gewichtiger als die anderen", erklärte er im Fernsehsender CNN. "Das richtige zu tun, heißt jetzt: Donald Trump als Lügner zu bezeichnen, der uns getäuscht und dafür gesorgt hat, dass unsere republikanische Partei den Bach runtergeht."
Duncan gehört zu denjenigen in der republikanischen Partei, die den Ex-Präsidenten von jeher offen kritisieren. In der neuen Anklageschrift wird bis ins kleinste Detail am Beispiel eines einzelnen Bundesstaats beschrieben, wie Trump und seine Mitarbeiter versucht haben, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen.
Aufgeführt ist auch jenes berüchtigte Telefonat, das Trump Anfang Januar 2021 mit Brad Raffensperger führte - dem Secretary of State in Georgia, vergleichbar mit einem Landesinnenminister. Der Telefonmitschnitt gelangte an die Öffentlichkeit. "Ich will nur 11.780 Stimmen finden", sagte Trump damals. So viele Stimmen hätte er gebraucht, um das Wahlergebnis in Georgia zu seinen Gunsten zu kippen.
Staatsanwältin will schnellen Prozessbeginn
Trump wird in Georgia unter anderem auf Grundlage eines Gesetzes angeklagt, das auf Fälle organisierter Kriminalität - also auch auf Mafia-Prozesse - ausgerichtet ist. Bei einer Verurteilung beträgt die Mindeststrafe hier fünf Jahre, die Höchststrafe 20 Jahre. Selbst wenn Trump erneut Präsidentschaftskandidat wird und die Wahl 2024 gewinnen sollte, könnte er sich nach einer Verurteilung in Georgia nicht selbst begnadigen, da es sich hier um einen Prozess auf Landesebene und nicht auf Bundesebene handelt.
Noch steht aber auch diese juristische Aufarbeitung erst am Anfang. Bis Freitag kommender Woche soll Trump erstmals vor Gericht in Georgia erscheinen. Die zuständige Staatsanwältin Fani Willis will einen schnellen Prozessbeginn. "Es ist das zuständige Gericht, das den Prozessbeginn bestimmen wird. Wir werden einen Prozessbeginn innerhalb der nächsten sechs Monate beantragen", so Willis. Voraussichtlich wird der Prozess in Georgia im Unterschied zu den anderen Verfahren auch im Fernsehen übertragen.
Viele Gerichtstermine während heißer Wahlkampfphase
Trumps Anwälte haben scharfe Kritik an der Anklageerhebung geübt. Sie sei fehlerhaft und verfassungswidrig, heißt es in einer schriftlichen Erklärung. Die Geschworenen hätten sich auf Aussagen von Zeugen gestützt, die persönliche und politische Interessen vertreten würden.
Unter dem Strich ist es allerdings wahrscheinlich, dass Trump während der heißen Wahlkampfphase im kommenden Jahr laufend Termine in vier verschiedenen Gerichtsverfahren hat. Bisher haben die Anklageerhebungen Trump in Umfragen an der Parteibasis der Republikaner eher genützt als geschadet.