US-Außenminister Anthony Blinken. | AFP

Vorwurf von US-Außenminister "China nutzt Pelosi-Besuch als Vorwand"

Stand: 06.08.2022 11:34 Uhr

US-Außenminister Blinken hat China vorgeworfen, den Besuch der US-Demokratin Pelosi in Taiwan zu benutzen, um die Spannungen um die Insel zu eskalieren. Taiwan wittert ebenfalls Gefahr - und stuft die Manöver als Simulation eines Angriffs ein.

Während China seine großangelegten Manöver um das demokratische Taiwan fortsetzt, hat der Inselstaat China vorgeworfen, einen Angriff auf die taiwanische Hauptinsel simuliert zu haben.

Taiwans Streitkräfte hätten zahlreiche chinesische Flugzeuge und Schiffe in der Region der Taiwanstraße ausgemacht, von denen einige die als Mittellinie bezeichnete inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan überschritten hätten, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh. Demnach habe die chinesische Volksbefreiungsarmee alleine gestern eine "Rekordzahl" von 68 Militärmaschinen und 13 Marineschiffe in Gewässer nahe der demokratischen Inselrepublik geschickt.

Karte China mit Peking, Hongkong und Taiwan

Militärmanöver noch bis morgen

China hatte am Donnerstag - unmittelbar nach einen Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi - Militärmanöver vor der Küste Taiwans begonnen, die noch bis Sonntag dauern sollen. Der Besuch Pelosis verärgerte China, weil es Taiwan für sich beansprucht. Es sieht die Insel als Teil der Volksrepublik an und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder vehement ab.

Die Insel versteht sich aber schon lange als unabhängig. Chinas Führung wirft der USA vor, sich "ernsthaft in innere Angelegenheiten eingemischt" zu haben und verhängte Sanktionen gegen Pelosi.

"Änderung des Status quo geht von China aus"

Der taiwanische Außenminister Joseph Wu betonte auf Twitter, der Besuch Pelosis ändere nichts am Status quo von Taiwan.

Die Änderung des Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße gehe von Peking aus, nicht von den Vereinigten Staaten, erklärte auch US-Außenminister Blinken am Rande eines Besuches auf den Philippinen. Er warf China vor, den Besuch Pelosis in Taiwan zu benutzen, um die Spannungen um die demokratische Insel zu eskalieren.

Peking habe bereits in den vergangenen Jahren "zunehmend destabilisierende und potenziell gefährliche Aktionen in Bezug auf Taiwan durchgeführt", sagte Blinken. Blinken sprach außerdem von einem "totalen Missverhältnis" zwischen Pelosis friedlichem Besuch einerseits und Chinas eskalierenden Militärmanövern andererseits.

USA will Einstellung des Manövers erreichen

Die US-Regierung rief China zuletzt zur Einstellung der Manöver auf. "Die Chinesen können viel dafür tun, die Spannungen zu verringern, indem sie einfach ihre provokanten Militärübungen beenden und ihren Ton mäßigen", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby.

USA-China-Beziehungen stark belastet

Pekings Manöver um die demokratische Insel Taiwan erhöhen nicht nur die Gefahr ungewollter Zwischenfälle - sie belasten auch die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen China und den USA. Die chinesische Regierung hatte zuletzt ein geplantes Gespräch zwischen Militärführern sowie zwei Sicherheitstreffen mit den USA abgesagt. Außerdem setzte Peking den Austausch mit den USA zum Kampf gegen den Klimawandel aus.

Blinken sagte dazu: "Der größte Kohlendioxidemittent lehnt es jetzt ab, sich an dem Kampf gegen die Klimakrise zu beteiligen. Die Aussetzung der Klimazusammenarbeit bestraft nicht die USA, sondern die Welt - insbesondere die Entwicklungsländer."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk in den Nachrichten am 06. August 2022 um 14:00 Uhr.