Staatsbesuch in Mexiko Steinmeier spricht über Energielieferungen
Während seines Staatsbesuchs hat Bundespräsident Steinmeier in Mexiko über Energielieferungen gesprochen. Es ging um Flüssiggas, aber auch den Ausbau regenerativer Energien. Thema waren auch die Menschenrechte.
Mit militärischen Ehren wurde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom mexikanischen Präsidenten in Empfang genommen. Rund zwei Stunden verschwanden sie anschließend hinter verschlossenen Türen. Bei dem Gespräch waren auch die weltweiten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine ein Thema.
Gerade angesichts der Energiekrise habe man mit Andrés Manuel López Obrador über eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko gesprochen.
Wie kann Gas nach Europa gebracht werden?
Mexiko hat Erfahrung im Export von Flüssiggas - von Erdgas insbesondere in Richtung USA. Die Experten müssen austesten, was davon realistischerweise nach Europa zu bringen ist - ob man Fähigkeiten und Einrichtungen auch für den Transport von mexikanischem Gas in den USA nutzen kann. Oder ob man am Ende Anlagen in Mexiko bauen muss, das müsse untersucht werden.
Mexiko verfüge über reichlich Energieressourcen, so Steinmeier. Er nennt Öl und Gas, aber auch Sonne und Wind seien breit verfügbar. Ein Problem dürfte sein, dass die mexikanische Regierung bisher Erneuerbare Energien kaum gefördert hat.
Steinmeier will Kooperation
Steinmeier gab sich zuversichtlich: "Mein Eindruck ist, es gibt keine prinzipielle Abwehr des Ausbaus der regenerativen Energien. Ich glaube, auch in Mexiko weiß man, wenn man die eigenen Klimaschutzziele verschärft, dass dann auch regenerative Energien nicht unberücksichtigt bleiben können." Deutschland sei aus der Sicht von Mexiko ein guter Kooperationspartner.
Ob Präsident López Obrador tatsächlich eine Kehrtwende macht, bleibt abzuwarten. Er selbst stand für kein Statement zur Verfügung. Weitere Gespräche soll es jedenfalls geben. In den nächsten Wochen werden sich deutsche Unternehmen und die politische Führung in Mexiko treffen, um Kooperationsmöglichkeiten auszuloten, kündigte Steinmeier an.
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
Er betonte, dass es in dem Gespräch mit dem mexikanischen Präsidenten auch um das Thema Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gegangen sei. Im Frühjahr dieses Jahres hat Mexiko offiziell die Zahl von 100.000 verschwundenen Personen überschritten. Laut Experten ist die Dunkelziffer weitaus höher, da viele Menschen gar nicht erst Anzeige erstatten, weil sie den Behörden nicht trauen.
94 Menschen sterben im statistischen Schnitt täglich bei den Auseinandersetzungen zwischen Drogenkartellen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass der mexikanischen Regierung der politische Wille zur konsequenten Umsetzung von Gesetzen und Reformen fehle, um das Problem zu bekämpfen.
Doch statt Kritik zu üben, will Steinmeier konkrete Hilfe leisten. Es gehe nicht darum, der gegenwärtigen politischen Führung Vorwürfe zu machen, "sondern eher das Angebot zu unterstreichen, dass wir hier behilflich sein wollen, wenn wir Hilfe leisten können bei Aufklärung und Identifikation", betont Steinmeier.
Thema Gewalt: Da müsse noch viel passieren
Die Kulturwissenschaftlerin und Filmemacherin Anne Huffschmid ist Teil der Steinmeier-Delegation. Sie beschäftigt sich seit Jahren mit der Gewalt in Mexiko. Sie sieht durchaus Fortschritte, unter anderem sei eine nationale Suchkommission eingerichtet worden, doch viel müsse noch passieren.
Es wäre die große Herausforderung für diese Regierung, dass sie das Forensische, das Technische, das Identifizieren, die Frage des Aufklärens und auch das juristische Ahnden wieder zusammenbekomme, meint Huffschmid. Dies sei eigentlich die Krise des Justizsystems, in dieser langen Geschichte der Straflosigkeit, die Mexiko habe. Damit müsse endlich gebrochen werden, sagt Huffschmid.
Denn 90 Prozent der Fälle von Verschwundenen werden nach wie vor nicht aufgeklärt. Persönliche Geschichten wird der Bundespräsident erfahren, wenn er sich mit Familienangehörigen von Verschwundenen trifft.