Soldaten der Ludwigshafen waren im Einsatz zur Flüchtlingsrettung

Weltsicherheitsrat für Ausweitung der EU-Mission Bundeswehr auf Schmugglerjagd vor Libyen?

Stand: 15.06.2016 11:23 Uhr

Kampf gegen den Waffenschmuggel - das könnte künftig auch Teil der EU-Operation vor Libyen werden, da ist sich der UN-Sicherheitsrat einig. Und auch die Bundeswehr könnte sich daran beteiligen, so Bundesverteidigungsministerin von der Leyen.

Das Votum des UN-Sicherheitsrates war einstimmig: Die EU-Militärmission "Sophia" im Mittelmeer soll ausgeweitet werden. Bislang ging es darum, Flüchtlinge zu retten, künftig sollen die beteiligten Soldaten auch gegen Waffenschmuggler vorgehen. Verdächtige Schiffe dürften nun abgefangen und Schmuggler festgenommen werden, entschied der 15-Mitglieder-Rat einstimmig auf Antrag Großbritanniens und Frankreichs. Das vorerst auf ein Jahr begrenzte Mandat soll den illegalen Waffenschmuggel nach Libyen eindämmen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht dann auch die Bundeswehr mit an Bord. Libyen dürfe in seiner "fragilen Situation" nicht weiter mit Waffen überschwemmt werden. Bislang ist sie mit 400 Soldaten vor der libyschen Küste vertreten. Wird der Einsatz ausgeweitet, dann muss der Bundestag allerdings zustimmen.

Gegen Libyen wurde 2011 ein Waffenembargo erlassen. Dieses soll die neue libysche Einheitsregierung stärken, die von den UN gestützt wird. Das Embargo zielt darauf ab, Waffen- und Munitionslieferungen an die verschiedenen Milizen zu unterbinden, die gegen die Einheitsregierung kämpfen, darunter der "Islamischer Staat".

EU begrüßt "geschlossene Unterstützung"

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini begrüßte die Entscheidung. Sie zeige "die geschlossene Unterstützung" der internationalen Gemeinschaft für die Arbeit der EU, "die darauf abzielt, das Mittelmeer zu einem sichereren Ort für alle, besonders die Libyer, zu machen".

Nach EU-Angaben hat der "Operation Sophia" betitelte Einsatz im Mittelmeer schon dazu beigetragen, mehr als 15.000 Leben zu retten, 71 Schmuggler festzunehmen und 139 Schmugglerboote außer Gefecht zu setzen. Die Bundeswehr beteiligt sich mit zwei Marineschiffen und etwa 400 Soldaten an der seit Juni 2015 laufenden Mission.