Polizisten in der Slowakei | AFP

Kampf gegen Korruption Spektakuläre Festnahmen in der Slowakei

Stand: 03.12.2020 19:30 Uhr

Der Chef der Finanzgruppe Penta, Hascak, gilt als mächtigster Oligarch der Slowakei. Schon bei zahlreichen Korruptionsermittlungen tauchte sein Name auf. Nun wurde er festgenommen - eine Zeitenwende für das Land?

Von Peter Lange, ARD-Studio Prag

Es sind aufregende Tage für die Kolleginnen und Kollegen vom slowakischen Fernsehen. Polizei und Justiz ermitteln wieder wegen  Korruption und Amtsmissbrauch. Und diesmal richten sich ihre Aktionen auch gegen jemanden, der bislang als unantastbar galt: Jaroslav Hascak, Miteigentümer und einer der Geschäftsführer der allgegenwärtigen Finanzgruppe Penta.

Peter Lange ARD-Studio Prag
Jaroslav Hascak | picture alliance/dpa/CTK

Jaroslav Hascak galt bislang als unantastbar. Bild: picture alliance/dpa/CTK

Am Dienstagnachmittag erschien er zu einem Verhör bei der Polizei. Dann wurde er überraschend festgenommen. Es folgte eine Razzia in der Firmenzentrale der Penta in Bratislava. "Beschuldigt werden drei Personen, und zwar wegen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit besonders schwerer Bestechung und Mittäterschaft bei Geldwäsche", bestätigt Michal Slivka, der Sprecher des Polizeipräsidiums.

Verbindung zu "Gorilla-Affäre"

Es geht wieder einmal - und das lässt viele in Bratislava aufhorchen - um die "Gorilla-Affäre", um Korruption bei der Privatisierung von Staatsbetrieben unter der Regierung des Christdemokraten Mikulas Dzurinda im Jahr 2006. Im Mittelpunkt stand damals bereits Hascak.

In einer von ihm genutzten, jedoch vom Geheimdienst abgehörten Wohnung wurde offen darüber gesprochen, wem welches Unternehmen zu welchen Provisionen zugeschanzt werden sollte. Der Mitschnitt wurde bei den Ermittlungen gegen Marian Kocner entdeckt - Kocner war im Fall des ermordeten Journalisten Jan Kuciak ins Visier der Ermittler geraten. Der Mitschnitt aus der abgehörten Wohnung tauchte irgendwann im Internet auf - und Hascak ist da klar zu erkennen.

Erstmals ernsthafte Korruptionsermittlungen?

Hascak sagt dabei dem damaligen Wirtschaftsminister Jirko Malcharek 25 Millionen Euro Provision zu, wenn ein bestimmtes Unternehmen unter 400 Millionen verkauft wird.

2011 tauchte eine Geheimdienstakte mit der Abschrift der Gespräche in jener Wohnung auf. Es gab Massenproteste, die Affäre trug letztlich zum Sturz der christdemokratischen Regierung bei und zum Aufstieg von Robert Fico, der 2012 Premier der Slowakei wurde. Aber die strafrechtliche Aufarbeitung ist unter allen Regierungen abgeblockt worden. Sollte sich das nun ändern? Die Ermittler werfen Hascak nun vor, die Gorilla-Files von einem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter gekauft zu haben.

"Während acht Jahren Ermittlungen hat Hascak immer voll mit den Ermittlern zusammengearbeitet", sagt Penta-Sprecher Martin Danko. Hascak weist alle Anschuldigungen bezüglich illegaler Tätigkeit zurück. Seine Funktion in der Geschäftsführung von Penta hat er aber erst einmal abgegeben. Die Staatsanwaltschaft hat Untersuchungshaft beantragt.

 

Polizisten festgenommen

Am Mittwoch folgte der nächste Schlag der Polizei: "Der Ermittler der Nationalen Kriminalagentur hat acht Personen in einer Aktion mit dem Decknamen Judas beschuldigt. Ihre strafbare Tätigkeit soll mit Korruption zusammenhängen", so Sprecher Slivka.

Diesmal geht es um acht ehemalige oder noch aktive Spitzenleute von Polizei und Geheimdienst, von denen sieben vorläufig festgenommen wurden. Es geht auch um Bildung einer kriminellen Vereinigung und Gefährdung von Geheimdienst-Informationen. Ex-Premier Peter Pellegrini und sein Vorgänger Fico argwöhnen, dass die Polizeiaktion politisch motiviert sein könnte. "Gerade unter dem auch beschuldigten früheren Polizeipräsidenten Milan Lucansky", so betont Peter Pellegrini, "sind viele Dinge hier in Bewegung gekommen."

Sein Nachfolger Igor Matovic und dessen Koalitionspartner, Wirtschaftsminister Richard Sulik sehen das Vorgehen der Polizei dagegen als Erfüllung ihres Wahlversprechens, mit Korruption und Machtmissbrauch in der Slowakei aufzuräumen. Die Frage, die sich jetzt vor allem stellt: ob diesmal mehr daraus wird als nur ein weiterer Versuch.