Karte: Serbien Kosovo

Kosovo und Serbien EU sorgt für Verhandlungen

Stand: 10.07.2020 18:26 Uhr

Die Führung des Kosovo und Serbiens setzten sich wieder an den Verhandlungstisch. Die Gräben zwischen beiden Seiten sind weiterhin tief, aber beide erhalten auch EU-Gelder. Die Initiative geht von Frankreich und Deutschland aus.

Frankreich und Deutschland haben die Vertreter Serbiens und des Kosovo erneut zu Verhandlungen über die künftigen gegenseitigen Beziehungen bewegt. Das teilten Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emanule Macron nach einem Video-Gipfeltreffen mit.

Tiefe Gräben

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Ministerpräsident Avdullah Hoti wollen demnach bereits am Sonntag das erste Gespräch per Video-Schalte führen. Am 16. Juli soll es ein erstes Treffen in Brüssel geben. Geleitet werden sollen die bilateralen Gespräche vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem EU-Sonderbeauftragten für den Balkan, Miroslav Lajcak.

10.07.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU) spricht bei einer Videokonferenz im Bundeskanzleramt mit Aleksandar Vucic (auf dem Bildschirm), Präsident von Serbien, dem französischen Staatspräsidenten Macron, dem Ministerpräsidenten des Kosovo Hoti, dem Hohen Beauftragten der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell und dem Sonderbeauftragten der EU für den Serbien-Kosovo-Dialog Lajcak. Foto: Steffen Kugler/Bundesregierung/dpa - | Bildquelle: dpa
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Die deutsche Seite: Bundeskanzlerin Merkel bei der Videokonferenz im Bundeskanzleramt.

Ziel ist es, die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo durch ein umfassendes, endgültiges und rechtsverbindliches Abkommen zu normalisieren. Wie weit beide Seiten dabei auseinander liegen, zeigten die Erklärungen von Vucic und Hoti nach der Video-Konferenz:

Der kosovarische Ministerpräsident sagte, die territoriale Integrität des Staates Kosovo und seine Verfassungsordnung müssten die "Leitprinzipien" jeder Regelung sein. Hoti fügte hinzu: "Serbien lässt keine wirkliche Absicht erkennen, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu normalisieren."

"Liste schöner Wünsche"

Der serbische Präsident Vucic bestätigte, die kosovarische Seite habe auf territorialer Integrität und Ablehnung eines Autonomie-Status für die Kosovo-Serben bestanden: "Die albanische Seite legte ihre Forderungen auf den Tisch, und wir nahmen sorgfältig davon Notiz," sagte er. Es sei aber nicht mehr als eine "Liste schöner Wünsche". Serbien werde sich keinen Ultimaten und Zwängen beugen.

Ein Gebietstausch oder ein autonomer Status für serbisch bevölkerte Landesteile im Kosovo, wie sie in früheren Verhandlungen zwischen Vucic und dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci ins Spiel gebracht worden waren, sind damit offenbar keine Option mehr.

10.07.2020, Frankreich, Paris: Emmanuel Macron (r), Präsident von Frankreich, nimmt an einer Video-Konferenz mit Bundeskanzlerin Merkel, Serbiens Präsident Vucic, dem kosovarischen Ministerpräsident Hoti, dem EU-Außenbeauftragten Borrell und dem EU-Sonderbeauftragten für den Balkan Lajcak teil. | Bildquelle: dpa
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Die französische Seite: Präsident Macron im Elyseé-Palast.

EU ergreift wieder die Initiative

Die Europäische Union hatte im Jahr 2011 begonnen, zwischen Belgrad und Pristina zu vermitteln. 2014 war das mit dem von Deutschland initiierten Format der Westbalkan-Konferenz ("Berliner Prozess") fortgesetzt worden. Der Dialog lag seit November 2018 praktisch auf Eis.

Mit dem heutigen Beschluß hat die EU wieder die Initiative übernommen, nachdem nachdem die US-Regierung mit dem Versuch gescheitert war, selbst Vermittlungsgespräche zwischen Serbien und der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo zu organisieren.

Konkurrenz zu Russland und China

Die EU leistet beiden Westbalkan-Staaten erhebliche finanzielle Unterstützung, hat also nach Angaben von EU-Diplomaten ein entsprechendes Druckmittel in der Hand. Das ungeklärte Verhältnis zu Kosovo gilt als eines der größten Hindernisse auf dem Weg Serbiens in die EU. Ein Mitarbeiter von Frankreichs Präsident Macron sagte, die Kosovo-Verhandlungen seien ein "Test" für Europas Führungsfähigkeit.

Die Region auf dem Balkan brauche "Frieden, Stabilität und eine große Nähe zur EU". Sowohl Russland als auch China machen in Konkurrenz zur EU geostrategischen und wirtschaftlichen Einfluss auf dem Westbalkan geltend.

Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Regierung in Belgrad erkennt das aber ebenso wenig an, wie etwa Russland und einige EU-Staaten. Ursprünglich hatte sich das Kosovo aber bereits mit der NATO-Intervention 1999 komplett aus dem serbischen Staatsverband herausgelöst. Von 1999 bis 2008 war es von der UN-Mission Unmik verwaltet worden.

Keine Fortschritte bei Gesprächen zwischen Serbien und Kosovo
Torsten Huhn, ARD Berlin
10.07.2020 18:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Juli 2020 um 18:00 Uhr.

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